Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kern setzt auf wechselnde Mehrheiten bis zur Neuwahl

Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kern setzt auf wechselnde Mehrheiten bis zur Neuwahl

, aktualisiert 16. Mai 2017, 15:57 Uhr
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Der österreichische Außenminister möchte das Amt des Vizekanzlers derzeit nicht übernehmen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die Zerrüttung in Österreichs Regierung ist augenscheinlich: Auf der Regierungsbank sind Rot und Schwarz demonstrativ auseinandergerückt. Um noch etwas voranzubringen, setzt Kanzler Kern auf die Opposition.

WienDie Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Konservativen in Österreich ist faktisch am Ende. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kündigte am Dienstag vor dem Parlament in Wien an, dass er bis zu den für Oktober geplanten Neuwahlen auf wechselnde Mehrheiten setze. Es gehe nun um einen „Streit um die besten Ideen“, sagte Kern.

Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition in Österreich ist vergangene Woche offiziell zerbrochen. Der zu einer Sachkooperation entschlossene Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war zuvor zermürbt vom Zwist zurückgetreten. Er machte den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz.

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Kerns Appell an Kurz, Verantwortung und somit auch den Vizekanzler-Posten zu übernehmen, sei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, sagte Kern. Er wolle aber den von den Konservativen vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren.

Kurz begründete die Ablehnung des Postens mit den vielen Reisen als Außenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine „würdevolle“ Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter. Eine inhaltliche Kooperation schloss auch Kurz nicht aus: „Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden.“

„Wir wollen eine Phase des Stillstands vermeiden“, sagte Kern. Der Postenpoker müsse beendet werden. Bereits verhandelte Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Staatsreform sollten noch vor Neuwahlen beschlossen werden. Als sichtbares Zeichen des Koalitionsbruchs saßen die Minister entgegen der üblichen Gepflogenheiten nach Parteien getrennt auf der Regierungsbank.

Für eine Mehrheit im Parlament braucht die SPÖ eine Mehrheit von 92 der 183 Stimmen. Die Kanzlerpartei SPÖ hat 52 Mandate, die ÖVP 51, die rechte FPÖ 38, die Grünen 24, die liberalen NEOS 8 und die Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach 6. Zusätzlich sind vier Politiker fraktionslos. Drei von ihnen haben eine politische Vergangenheit in der FPÖ.

Quelle:  Handelsblatt Online
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