AthenDie griechische Rechte torpediert das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern. „Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann“, sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von IWF, EU-Kommission und EZB geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden.
Die LAOS ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 Stimmen. Der Schritt von Karatzaferis hätte aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen regierungsstützenden Parteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die massiven Sparanstrengungen votieren.
Der Euro geriet durch die Äußerungen des Laos-Politikers unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab um 1,8 Prozent auf 6670 Punkte nach. Karatzaferis forderte zugleich eine Umbildung der Regierung, die von dem parteilosen früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos geführt wird. Der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, solle zur unerwünschten Person erklärt werden. „Wenn es vorangehen soll, muss Poul Thomsen zur persona non grata in Griechenland werden“, sagte Karatzaferis.
Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket um Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht zum Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen. Im Parlament hätte die Regierung auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit. In Griechenland regt sich vor allem Protest gegen eine Kürzung der Zusatzrenten, die von den Geldgebern gefordert wird.
