Regierungsstillstand abgewandt: Auch US-Senat stimmt Haushalt zu

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Regierungsstillstand abgewandt: Auch US-Senat stimmt Haushalt zu

Das Haushaltsgezänk im US-Kongress ist vorbei. Nach dem Abgeordnetenhaus nimmt der Etat nun auch die Senatshürde. Damit ist ein Blockade-Fiasko wie im Vorjahr ausgeschlossen.

Nach längerem Tauziehen hat der US-Senat den Mammut-Haushalt 2015 gebilligt und damit einen Verwaltungsstillstand im Land endgültig abgewendet. Die Mitglieder der kleineren Kongresskammer votierten in der Nacht zum Sonntag mit 56 zu 40 Stimmen für den Etat im Umfang von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Das Abgeordnetenhaus hatte das Ausgabenpaket bereits passieren lassen. Vergangenes Jahr hatte ein ungelöster Etatstreit zeitweise die Schließung öffentlicher Einrichtungen zur Folge. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen, Hunderttausende Beamte in Zwangsurlaub geschickt werden. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Misere den Republikanern zu.

Die größten Gläubiger der USA

  • Gesamtschulden der USA

    Die USA sind mit 17,557 Billionen US-Dollar verschuldet. Dies sind die größten Gläubiger aus dem Ausland...

  • Hong Kong

    Auf Platz 10 der größten Gläubiger der USA liegt Hong Kong. Die Sonderverwaltungszone an der Südküste der Volksrepublik China hat US-Schuldscheine über 155,8 Milliarden US-Dollar im Portfolio.

  • Schweiz

    Rund 174,0 Milliarden US-Dollar schuldet die Supermacht dem Alpenstaat.

  • Taiwan

    Mit 174,4 Milliarden US-Dollar ist Taiwan aktuell in den USA engagiert.

  • Großbritannien

    Mit 179,8 Milliarden US-Dollar stehen die Vereinigten Staaten bei Großbritannien in der Kreide.

  • Brasilien

    Brasilien ist eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften, derzeit die sechstgrößte der Welt. Die USA schulden dem südamerikanischen Staat 250,1 Milliarden US-Dollar.

  • Die größten Erdöl-Förderer

    Unter die größten Erdöl-Förderer fallen die Länder Ecuador, Venezuela, Indonesien, Bahrain, Iran, Irak, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Gabun, Lybien und Nigeria. Ihnen schulden die USA insgesamt 257,9 Milliarden US-Dollar.

  • Karibik-Staaten

    Die Karibik-Staaten liegen mit Forderungen von 310,8 Milliarden US-Dollar auf Rang vier unter den größten Gläubigern der USA.

  • Belgien

    Enorm aufgestockt haben die USA ihre Schulden bei den Belgiern. Die Rückstände liegen derzeit bei 362,4 Milliarden US-Dollar. Im Vergleich dazu: ein Jahr zuvor betrugen sie gerade mal 175,2 Milliarden US-Dollar. Belgien ist somit der größte Gläubiger aus Europa und belegt insgesamt den dritten Platz.

  • Japan

    Japan schulden die Vereinigten Staaten von Amerika 1,2 Billionen US-Dollar. Damit belegt der Inselstaat den zweiten Rang.

  • China

    Der mit Abstand größte ausländische Gläubiger der USA ist nach wie vor China. Aktuell liegen die Schulden der Amerikaner bei 1,3 Billionen US-Dollar. Das Investment der Chinesen ist für beide Länder reizvoll, doch die Chinesen wollen ihre Abhängigkeit von den USA verringern

Die Verabschiedung im Senat war zuletzt von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über jüngst von Obama verfügte Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aufmerksam zu machen. Aber auch viele linke Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte „Details“ verärgert. Darin werden etwa einzelne Maßnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben.

Das Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. In dem Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem rund 585 Milliarden Dollar (469 Millionen Euro) für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.

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weitere Artikel

Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Von fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden. Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt.

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