Regierungsstillstand: USA stehen überraschend vor „Shutdown“

Regierungsstillstand: USA stehen überraschend vor „Shutdown“

, aktualisiert 09. Februar 2018, 03:52 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Eigentlich hatten sich Republikaner und Demokraten auf einen Kompromiss geeinigt. Doch nun durchkreuzt ein einziger Republikaner die Pläne.

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Der „Shutdown“ in den USA ist beendet.

WashingtonTrotz einer überparteilichen Grundsatzeinigung auf ein Haushaltsgesetz haben sich die USA in der Nacht zum Freitag überraschend einem neuerlichen „Shutdown“ genähert - einem Herunterfahren öffentlicher Einrichtungen wegen Geldmangels. Grund dafür ist eine Frist, die um Mitternacht Ortszeit (Freitag 6.00 Uhr MEZ) auslaufen sollte. Bis dahin hätten beide Kammern des Kongresses dem Gesetz zustimmen müssen.

Der republikanische Senator Rand Paul hielt am Abend eine entscheidende Abstimmung im Senat auf, die die geplante Maßnahme für einen Übergangshaushalt vermutlich durch die Kongresskammer gebracht hätte. Es schien zwar genug Stimmen für den Entwurf im Senat zu geben, die Regeln der Kammer erlauben es einzelnen Senatoren aber, den Abstimmungsprozess zu verzögern.

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Paul störte sich vor allem daran, dass das Gesetz die Schuldenlast der USA erheblich vergrößern würde. Republikaner und Demokraten würden Geld bis zur Besinnungslosigkeit ausgeben, erklärte Paul. Er sagte, er könne nicht zustimmen, dass sich die Republikaner nun genau so verhielten wie die Demokraten unter Präsident Barack Obama und alle finanziellen Grundsätze fahren ließen.

Gibt es vor Mitternacht (Ortszeit) keine Einigung, dann kommt es zum zweiten „Shutdown“ binnen drei Wochen. Die Regierung und der öffentliche Dienst werden dann heruntergefahren. Im aktuellen Fall würde das aber voraussichtlich nur sehr kurz geschehen. Gleichwohl begann das Weiße Haus mit entsprechenden Vorbereitungen.

Paul zeigte am Donnerstagabend keine Anzeichen, dass er einlenken wolle. Sein Rederecht sollte am frühen Freitagmorgen um 1.00 Uhr Ortszeit enden. Dann könnte der Senat ein Votum zu einem Ende der Debatte ansetzen, das Paul nochmals zu einer Stunde Redezeit nutzen könnte.

Eine Abstimmung im Senat würde dann zwischen 3.00 und 4.00 Uhr Ortszeit erfolgen. Dann kommt das Gesetz in das Repräsentantenhaus. Bevor dort abgestimmt werden kann, dauert es aus prozeduralen Gründen weitere Stunden. Eine endgültige Abstimmung würde etwa zwischen 7.00 und 9.00 Uhr Ortszeit erfolgen.

Die Republikaner gingen zwar zuletzt von einer Mehrheit im „House“ aus, diese ist aber keineswegs sicher. Viele Demokraten in der Kammer sind verärgert, weil sie von den Republikanern eine Zusage für ein Einwanderungsgesetz wollen. Ihnen geht es besonders um das Schicksal Tausender sogenannter Dreamer. Den illegal als Kinder in die USA gekommenen jungen Erwachsenen droht die Abschiebung.

Vielen konservativen Republikanern ist das Gesetz unterdessen viel zu teuer. Es sieht eine enorme Ausgabensteigerung von mehreren Hundert Milliarden US-Dollar vor.

Die Ausgabenbegrenzungen würden in den nächsten zwei Jahren um knapp 300 Milliarden US-Dollar (244 Milliarden Euro) höher liegen als bislang. Das Pentagon könnte im laufenden Haushaltsjahr 80 Milliarden US-Dollar mehr ausgeben, im kommenden hätte es 85 Milliarden mehr. In anderen Bereichen würde die Ausgabengrenze um 63 Milliarden höher liegen, beziehungsweise um 68 Milliarden im nächsten Jahr.

Rand Paul gilt als Querkopf der Republikaner im Senat. Er verfolgt eine libertäre Agenda und setzt sich für eine strikte Haushaltsdisziplin ein. Vor der Präsidentenwahl 2016 bewarb er sich um die Kandidatur der Republikaner, schied bei den Vorwahlen aber schon sehr früh aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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