Regimekritik: Proteste in Hongkong nehmen zu

Regimekritik: Proteste in Hongkong nehmen zu

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Massenproteste in China: Tausende Demokratiebefürworter ziehen auf die Straßen Hongkongs.

Nie zuvor haben prodemokratische Kräfte in Hongkong die Führung in Peking derart herausgefordert. Die Regierung verurteilt hingegen die „illegale“ Aktionen. Doch die Zahl der Demonstranten wächst.

Die Massenproteste haben in Hongkong die schwerste politische Krise seit Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China ausgelöst. Die Demonstrationen für mehr Demokratie in der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion weiteten sich am Montag aus. Zehntausende blockierten nicht nur den Finanzdistrikt, sondern erstmals auch andere Teile der asiatischen Wirtschaftsmetropole. Ein Ende der Proteste ist nicht in Sicht.

Die Organisatoren riefen die Hongkonger auf, die Demonstrationen so lange fortzusetzen, bis ihre Forderung nach mehr Demokratie erhört werde. Die Bundesregierung ermahnte China dazu, friedliche Kundgebungen zu tolerieren. „Die Meinungsfreiheit hat in Hongkong eine große Tradition“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Chinesische Nationalflagge falsch herum gehisst

Chinas Regierung gab sich kompromisslos. Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, verurteilte die „illegalen Aktivitäten“. Andere Länder warnte Hua vor einer „Einmischung in interne Angelegenheiten“, indem sie die Demonstranten unterstützten. Chinas Staatsmedien sahen „radikale Oppositionskräfte“ am Werk. Vergleiche mit der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in China wurden zurückgewiesen. „China ist nicht mehr die gleiche Nation wie vor 25 Jahren“, kommentierte die „Global Times“.

Chinas Regierung zeigte „volles Vertrauen“ in die Regierung der autonomen Sonderverwaltungsregion, wieder Herr der Lage zu werden. Die Proteste entzündeten sich an einer Wahlreform, mit der Peking für 2017 zwar direkte Wahlen, aber keine freie Nominierung der Kandidaten zulassen will. Die ehemalige britische Kronkolonie wird heute nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als völlig eigenständiges chinesisches Territorium mit Landesgrenzen autonom regiert.

In einer Fernsehansprache rief Regierungschef Leung Chun-ying die sieben Millionen Hongkonger zu Ruhe und Ordnung auf. Er dementierte Gerüchte, dass seine Regierung die chinesische Volksbefreiungsarmee um Hilfe gebeten habe. Leung forderte die Demonstranten vergeblich auf, nach Hause zu gehen. „Wir wollen kein Chaos in Hongkong.“ Kommentatoren sahen besondere Symbolik, als eine rote chinesische Nationalflagge auf einem Behördengebäude bei Admiralty - absichtlich oder zufällig - falsch herum gehisst worden war.

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