Regionalwahl in Katalonien: Puigdemont sieht Wahl als neuen Volksentscheid

Regionalwahl in Katalonien: Puigdemont sieht Wahl als neuen Volksentscheid

, aktualisiert 05. Dezember 2017, 08:57 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Rund zwei Wochen haben die Parteien in Katalonien Zeit, um für Stimmen bei der Regionalwahl zu werben. Der Ex-Regierungschef sieht in dem Votum einen „zweiten Teil” des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums.

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Rund zwei Wochen vor den Regionalwahlen befindet sich der Ex-Regierungschef von Katalonien weiterhin in Belgien.

BrüsselDer frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont sieht in der Regionalwahl kurz vor Weihnachten einen „zweiten Teil“ des Referendums über die Abspaltung von Spanien. Zum Auftakt des Wahlkampfs im Nordosten des Landes rief er Unterstützern Montagmitternacht per Videoschaltung zu, die Wähler sollten die Abstimmung entsprechend verstehen. Puigdemonts Regierung hatte am 1. Oktober einen Volksentscheid über die Loslösung von Spanien abgehalten, obwohl der Oberste Gerichtshof das verboten hatte.

Die spanische Regierung in Madrid hatte daraufhin die Regionalwahl in Katalonien am 21. Dezember angesetzt, um eine demokratische Lösung der Krise zu finden. Puigdemonts Kabinett wurde abgesetzt. Eine Umfrage Stunden vor Beginn des Wahlkampfauftakts sagte ein dichtes Rennen zwischen den separatistischen Parteien und jenen voraus, die Katalonien unmissverständlich als Teil Spaniens betrachten. Eine staatlich geführte Umfrage prognostizierte, dass die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintretenden Parteien vermutlich ihre knappe Mehrheit im Parlament in Barcelona verlieren dürften.

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„Die Ergebnisse vom 1. Oktober sind noch gültig“, sagte Puigdemont im katalanischen Fernsehen. „Es gibt viele unter uns, die der spanischen Regierung nicht die Autorität zugestehen, einen legitimen Gesetzgeber abzulösen.“

Der Ex-Regierungschef ist zusammen mit vier weiteren Mitgliedern seiner früheren Regierung in Brüssel. Sie weigern sich, nach Spanien zurückzukehren, weil ihnen dort jahrzehntelange Haftstrafen drohen. Ihnen wird Rebellion, Aufruhr und Unterschlagung vorgeworfen. Eine Entscheidung über ihre Auslieferung soll voraussichtlich am 14. Dezember fallen - also eine Woche vor der Wahl. Puigdemont ist der Spitzenkandidat seiner separatistischen Partei.

In Madrid beschloss der Oberste Gerichtshof indes, vier andere Mitglieder der Unabhängigkeitsbewegung in Haft zu lassen. Sechs weitere durften nach einer Kaution von 100 000 Euro auf freien Fuß.

Quelle:  Handelsblatt Online
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