MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit seiner Sparpolitik bei Regionalwahlen auf dem Prüfstand gestanden. In Galicien, der Heimatregion des Regierungschefs, und im Baskenland wählten die Bürger am Sonntag vorzeitig neue Regionalparlamente. Insgesamt waren 4,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgefordert. Nach Angaben der Behörden war die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht.
Die spanische Arbeitsmarktreform
Geringere Abfindungen
Wenn einem Angestellten in Spanien grundlos gekündigt wurde, musste sein Arbeitgeber ihm bisher 45 Tageslöhne pro Jahr im Unternehmen zahlen. Die regierende Partei hat diese Abfindung nun auf 33 Tageslöhne reduziert und zudem eine Höchstdauer von 24 Monaten festgelegt - bisher waren es 42 Monate.
Flexiblere Kündigungen
Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit der Arbeitsmarktreform Unternehmen dazu animieren, Menschen einzustellen. Daher erleichtern die neuen Regeln auch Kündigungen. Sobald sie nachweisen, dass ihre Einnahmen über drei Quartale hinweg gesunken sind, können Unternehmen ihren Angestellten betriebsbedingt kündigen. Die Abfindung beträgt in diesem Fall nur 20 Tageslöhne pro gearbeitetem Jahr, die Obergrenze liegt bei zwölf Monatsgehältern.
Lockere Tarifverträge
Auch das Gehalt der Arbeitnehmer soll variabler werden. Unternehmen können in Absprache mit den Mitarbeitern Löhne und Arbeitszeiten individuell vereinbaren - ohne sich an die geltenden Tarifverträge halten zu müssen.
Bonus für junge Angestellte
Weil in Spanien besonders viele junge Menschen arbeitslos sind, zahlt der Staat Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern eine Prämie. Pro eingestelltem 16-30-Jährigen gibt es bis zu 3300 Euro, für Frauen im gleichen Alter bekommt die Firma sogar bis zu 3600 Euro.
Bonus für alte Angestellte
Besonders betroffen von der schlechten Wirtschaftslage sind auch die älteren Arbeitslosen. Die Regierung zahlt daher jedem Unternehmen, das einen über 45-jährigen Spanier einstellt, bis zu 3900 Euro (für Frauen bis zu 4500 Euro). Der neue Mitarbeiter muss in den 18 Monaten vor Vertragsbeginn jedoch mindestens zwölf Monate arbeitslos gewesen sein.
Zeitverträge mit Limit
Spanien gehört zu den EU-Ländern mit den meisten Zeitverträgen. Nach der Arbeitsmarktreform müssen befristete Verträge nun jedoch nach maximal zwei Jahren in unbefristete umgewandelt werden.
Vor allem die Wahl in Galicien im Nordwesten des Landes galt als eine Abstimmung über die drastische Sparpolitik der Madrider Zentralregierung. In der Region regiert Rajoys konservative Volkspartei (PP) seit 2009 mit einer Stimme Mehrheit. Nach Umfragen hatte sie gute Aussichten, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen.
Die Wahl im Baskenland war die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des ETA-Terrors stand. Die Untergrundorganisation hatte vor fast genau einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet. Bei der Abstimmung stand die Frage im Mittelpunkt, wie stark die Separatisten aus der Wahl hervorgehen würden. Das Bündnis Bildu (Versammlung) hatte nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen dürfen.
So könnte das Banken-Rettungspaket aussehen
Kreditvolumen
Ein Rettungspaket für Slowenien könnte sich an den Hilfen für die maroden Banken Spaniens orientieren. Dort wird der Kredit im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro durch den spanischen staatlichen Bankenrettungsfonds FROB geleitet. Die Banken, die Gelder benötigen, können darauf zurückgreifen. Bei der Summe ist eine „Sicherheitsspanne“ mit einkalkuliert. Slowenien braucht nur maximal ein Zehntel der Summe.
Bedingungen
Auch Slowenien könnte einen Bankenrettungsfonds ins Leben rufen, der die volle Verantwortung für die Finanzhilfe behält und die Vereinbarung unterzeichnet. Beim spanischen Pendant heißt es: Die Bedingungen sollen sich „auf spezifische Reformen im Finanzsektor konzentrieren”.
Sicherheiten
Die Fortschritte, die die Hilfsempfänger wie Spanien bei strukturellen Reformen und dem Defizitabbau machen, sollen „parallel zur Finanzhilfe eng und regelmäßig überwacht” werden.
Rettungsfonds
Damit Slowenien Hilfe bekommen kann, muss das Land - wie Spanien - einen offiziellen Rettungsantrag stellen. Dem müssen die Euro-Partner zustimmen. Offen ist, ob die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) oder der permanente Rettungsschirm Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) den Kredit zur Verfügung stellen wird. Die Kredite des ESM sind gegenüber anderen Verbindlichkeiten vorrangig eingestuft.
Zinsen
Für Spanien soll der Zinssatz für den Kredit bei drei Prozent liegen, berichtet die Zeitung "El Pais". Mit einem ähnlichen Zinssatz müsste auch Slowenien rechnen.
Nach Umfragen wurde erwartet, dass die Separatisten auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen würden. Der Separatismus würde damit - nach der Wirtschafts- und Finanzkrise - für die Rajoy-Regierung zu einem weiteren Grund zur Sorge, nachdem zuletzt bereits Katalonien von einer Separatismus-Welle erfasst worden war. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will nach den Wahlen in der Region, die für den 25. November angesetzt sind, eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten lassen.
Im Baskenland galten die gemäßigten Nationalisten (PNV) bei der Wahl am Sonntag als klare Favoriten. Allerdings hatten sie kaum Aussichten, die absolute Mehrheit zu erreichen. Den Sozialisten (PSE), die seit 2009 im Baskenland regierten, drohte ein Debakel.
