Regulierung der Finanzmärkte: Neue Regeln für die Finanzbranche werden weltweit zerrieben

Regulierung der Finanzmärkte: Neue Regeln für die Finanzbranche werden weltweit zerrieben

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Gipfelpartner Sarkozy, Brown, Merkel (v links). Bei EU-Treffen ist es üblich, dass sich hinterher alle zu Siegern erklären. Einig sind sie sich deswegen noch lange nicht

Trotz aller heiligen Schwüre, die Finanzmärkte zu zähmen – die Reformen kommen kaum voran. In den USA trumpfen die Banken gegenüber Präsident Barack Obama auf, die Europäer sind zerstritten. Die Branche macht sich Hoffnungen auf geringe Einschnitte.

Es klang gerade so, als seien die beiden auf unterschiedlichen Veranstaltungen gewesen. Der britische Premierminister Gordon Brown brüstete sich nach dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel, er habe die Unabhängigkeit des Finanzplatzes London erfolgreich verteidigt. In wichtigen Bereichen, so Brown, habe er den europäischen Partnern Kompromisse abgerungen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy interpretierte das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs dagegen völlig anders. Brown habe „seine Verantwortung übernommen“ und eine Europäisierung der Bankenaufsicht befürwortet. Der Druck der europäischen Partner habe zu einer „kompletten Kehrtwende in der angelsächsischen Herangehensweise“ geführt. Bundeskanzlerin Angela Merkel dachte ähnlich, behielt das aber für sich.

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Der Konflikt schwelt

Bei EU-Gipfeln gehört es durchaus dazu, dass sich hinterher alle Beteiligten zu Siegern erklären. Die Politiker möchten den Eindruck vermitteln, sie hätten erfolgreich für die nationalen Interessen gekämpft. Diametral entgegengesetzte Wahrnehmungen wie nach dem EU-Gipfel Mitte Juni lassen dagegen ahnen, dass der Konflikt zwischen Kontinentaleuropäern und Großbritannien um die Kontrolle der Finanzbranche weiter schwelt und jederzeit offen ausbrechen kann. Torpediert Brown bei nächster Gelegenheit den Plan, steht es schlecht um die noch im April beim G20-Gipfel in London einmütig beschworene Reform der Finanzmarktregulierung.

„Wir müssen das Undenkbare denken, das Unmachbare machen“, hatte damals Gordon Brown voller Pathos angekündigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte davon gesprochen, „dem Kapitalismus ein Gewissen“ zu geben.

Beim G8-Treffen ab dem 8. Juli im italienischen L’Aquila dürfte offenkundig werden, wie weit die Politik davon entfernt ist, die Kapitalmärkte tatsächlich radikal umzukrempeln. Selbst in den USA, wo Präsident Barack Obama Mitte Juni ein ambitioniertes Programm vorlegte, wird eine neue Finanzarchitektur wegen des massiven Widerstands der Wall Street unwahrscheinlich. Auch im Kongress findet Obama für seine Regulierungspläne nur wenige Freunde. Denn es sind nicht nur Republikaner, die gegen stärkere Finanzmarktkontrollen votieren. Henry Aaron vom Brookings Institution, einem den Demokraten von Obama nahestehenden Thinktank, weiß: „Die große Mehrheit im Kongress, auch viele Demokraten, ist gegen Regulierung.“

Finanzkrise gerät schnell in Vergessenheit

Die Regierungen in Europa und den USA haben zwar den Banken in nie gekanntem Umfang finanziell geholfen, sich dadurch aber nicht das Wohlverhalten der Branche erkauft. Die wehrt sich entschlossen gegen mehr Regulierung. „Ich denke, dass die Finanzkrise vorerst vorüber ist“, erklärt beispielsweise Wayne Abernathy, Cheflobbyist der American Bankers Association, die wenige Blocks vom Weißen Haus in Washington residiert. Die nonchalante Botschaft: Die Branche braucht keine neuen Regeln.

Gute Geschäftszahlen machen die Banken übermütig. Goldman Sachs rechnet in diesem Jahr mit dem besten Ergebnis in der 140-jährigen Geschichte der Investmentbank. Das Haus profitierte vom Niedergang der Konkurrenz und von aktuell satten Gewinnen im Devisen-, Anleihen- und Rentenhandel. Da gerät die Finanzkrise in Vergessenheit. Adair Turner, Chef der britischen Aufsichtsbehörde Financial Services Authority, beklagte vergangene Woche, dass die Banken bereits „business as usual“ betrieben.

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