Mit dem neuen deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutsche Steuerinteressen besser durchsetzen. Auf alle Renten, die von deutschen Rentenkassen in die Türkei ausbezahlt werden, kann die Bundesrepublik künftig eine Einkommensteuer von bis zu zehn Prozent des Bruttobetrages erheben. Allein 2010 erhielten 53 133 Berechtigte in der Türkei 297 Millionen Euro, hat die Deutsche Renten‧versicherung ausgerechnet.
Wegen eines Freibetrages von 10 000 Euro und der allmählichen Umstellung auf eine nachgelagerte Besteuerung dürften sich die Einnahmen für die deutsche Staatskasse zunächst nur im niedrigen Millionenbereich bewegen. Wichtig sei aber, dass mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werde, sagt die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Birgit Reinemund (FDP). "Die deutschen Rentenbezieher in Deutschland dürfen nicht schlechter gestellt werden als türkische Bezieher deutscher Renten, die ihren Lebensabend in der Türkei verbringen."
