Republikaner dominieren das höchste US-Gericht: Alle Gewalt in konservativer Hand

Republikaner dominieren das höchste US-Gericht: Alle Gewalt in konservativer Hand

, aktualisiert 10. April 2017, 16:23 Uhr
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Mit der Vereidigung von Gorsuch könnte die republikanische Dominanz am höchsten US-Gericht über Jahrzehnte festgezurrt werden.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Mit der Berufung von Neil Gorsuch an das höchste Gericht sind alle drei Säulen der US-Demokratie in der Hand von Trump und den Republikanern: Gesetzgebung, Regierung und Justiz. Doch Gorsuch ist kein Erfüllungsgehilfe.

New YorkNeil Gorsuch ist am Montag 50 Jahre alt geworden, nun wird er für das höchste Gericht der USA vereidigt. Weil Richter dort auf Lebenszeit berufen werden, kann er damit noch gut 40 Jahre am Supreme Court tätig sein. Und weil die Amerikaner gerade hoch umstrittene politische Entscheidungen gerne mit juristischen Mitteln ausfechten, hat niemand so nachhaltigen politischen Einfluss wie die sechs Männer und drei Frauen am Supreme Court. Gorsuch ist mit Abstand der Jüngste.

Mit seiner Berufung hat US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Wahlversprechen eingelöst. Viele konservative Christen in Amerika haben ihn vor allem gewählt, damit er die konservative Mehrheit am höchsten Gericht sichert. Sie sind gegen liberale Gesetze zu Abtreibungen und gegen Ehen unter Homosexuellen. Dabei berufen sie sich dabei auf „christliche Werte“, obwohl in den Evangelien diese Problemkreise gar nicht angesprochen werden.

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Beide Themen haben in Amerika einen hohen Stellenwert, sie definieren die Weltanschauung vieler Menschen, wobei durchaus nicht alle frommen Christen konservativ sind. Eine wichtige Frage ist dabei etwa, ob christliche Unternehmen oder Organisationen gezwungen werden können, für ihre Beschäftigten Krankenversicherungen abzuschließen, die auch Verhütungsmittel bezahlen. Gorsuch hat in solchen Fällen in der Regel im Sinne der Religiösen entschieden.

Es wäre allerdings ein Fehler, in dem neuen Richter einfach nur einen Erfüllungsgehilfen von Trumps Politik zu sehen. Gorsuch hat Trumps Beschimpfungen von Richtern kritisiert, mit denen der Präsident auf Entscheidungen reagierte, die seine Verordnungen zur Einreise aus muslimischen Ländern als nicht verfassungsgemäß einstuften. Seine ganze Laufbahn macht deutlich, dass er sich als Mann des Gesetzes und nicht irgendeiner politischen Partei sieht. Es ist kein Zufall, dass im Endeffekt auch drei demokratische Senatoren für ihn gestimmt haben.

Seit dem Tod des bekannten Richters Antonin Scalia vor gut einem Jahr hatte beim Supreme Court ein Patt mit je vier konservativen und progressiven Stimmen geherrscht. Gorsuch stellt die gewohnten Verhältnisse wieder her. Anders als vor einem Jahr sind damit alle wichtigen Institutionen auf Bundesebene in der Hand der Konservativen: das Weiße Haus, das Parlament und der Senat.

Gorsuch gilt wie Scalia als Originalist. So werden Juristen bezeichnet, die Gesetze und insbesondere die Verfassung nach Wortlaut auslegen. Scalia wie auch Gorsuch haben häufig betont, es sei Aufgabe von Richtern, Regeln anzuwenden, nicht sie zu verändern. Progressive Juristen, zu denen auch Trumps Vorgänger Barack Obama gehört, betonen dagegen, dass Gesetze zeitgemäß auszulegen seien.

Paul Kelleher, Rechtsphilosoph an der Universität von Wisconsin, hat in einem Artikel im März allerdings belegt, dass Gorsuch viel mehr als Scalia auch auf das Naturrecht zurückgreift – also auf allgemeine ethische Prinzipien, die allen weiteren Überlegungen vorangestellt werden müssen.


Die Politisierung der Justiz

So geht Gorsuch davon aus, dass es ein Prinzip der „Unverletzlichkeit des Lebens“ gibt. Damit begründet er unter anderem seine Ablehnung von aktiver Sterbehilfe – über das Thema hat er 2009 ein ganzes Buch geschrieben. Auf der anderen Seite ist er aber nicht gegen die Todesstrafe. Praktisch gesehen hat er in den meisten Fällen bisher so entschieden, wie man es von einem Konservativen erwartet. Ähnlich wie auch Scalia glänzt Gorsuch dabei durch klare, verständliche und manchmal sogar unterhaltsame Sprache.

In einem Punkt, der für Unternehmen wichtig ist, weicht er von seinem Vorgänger Scalia ab. Der hatte die so genannte Chevron-Doktrin vertreten, benannt nach einem Fall, in den der Ölkonzern verwickelt war. Danach dürfen US-Behörden Gesetze, die nicht klar definiert sind, nach eigenem Ermessen auslegen, was ihnen natürlich erheblichen politischen Spielraum gibt. Gorsuch hat sich skeptisch gegenüber dieser Doktrin gezeigt, seiner Ansicht nach müssen im Zweifel die Gerichte strittige Gesetze auslegen und dürfen das nicht der Verwaltung überlassen. Möglicherweise kommt ihm daher Trumps Neigung per Verordnung zu regieren, gerade nicht entgegen.

Gorsuch hat während seines Berufungsverfahrens immer wieder betont, beim Supreme Court gehe es nicht um Politik, gestritten werde allenfalls über juristische Fragen. Tatsächlich ist diese Institution aber seit langem politisiert. Und mit der neuen Berufung hat sich das noch einmal verschärft.

Denn traditionell wurden Richter vom US-Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt, so lange es keine allzu schweren Bedenken gab. Nach dem Tod von Scalia hat der von den Republikanern beherrschte Senat aber den von Präsident Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten nicht einmal angehört. Sie hofften auf die Wahl eines republikanischen Präsidenten und wollten ihm die Auswahl des Richters überlassen. Hinzu kommt, dass die Republikaner die Wahl von Gorsuch im Senat durchgedrückt haben, in dem sie zuvor die Regeln zur Abstimmung so geändert haben, dass die demokratischen Senatoren das Verfahren nicht durch einen Filibuster, eine endlose Reihe von langen Reden, blockieren können. Damit ist die Berufung zum Supreme Court noch deutlicher als bisher eine Entscheidung nach Parteilinie geworden.

Es gab bei den Demokraten eine Diskussion, ob sie auf den Filibuster verzichten sollten, um so zu verhindern, dass die Republikaner ihn abschaffen und ihnen damit dieses letzte Machtmittel aus der Hand schlagen. Dagegen sprach aber die Überlegung, dass der Filibuster nichts nützt, wenn man ihn nicht einsetzt. Und dass seine Abschaffung später auch einmal den Demokraten nützen kann, falls sie wieder Mehrheit im Senat bekommen. Dabei wird es dann von Vorteil sein, wenn die Republikaner ihn schon abgeschafft haben – diese Entscheidung gilt als parteipolitisch sehr einseitig und damit als fragwürdig.

Die Berufung von Gorsuch hat zunächst einfach wieder die bisherige konservative Mehrheit im Supreme Court wiederhergestellt. Falls während der politischen Vorherrschaft der Republikaner dort eine weitere Position zu besetzen ist, könnte das Gericht allerdings noch deutlicher als bisher konservativ werden. Hinzu kommt: Viele Richter auf Bezirksebene sind unter Barack Obama ernannt worden. Auch dort kann der neue Präsident nach und nach Leute unterbringen, die ihm genehm sind. Die eigentliche Wende im gesamten Apparat der Justiz steht möglicherweise noch bevor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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