Republikaner: Neuer US-Kongress konstituiert sich

ThemaUSA

Republikaner: Neuer US-Kongress konstituiert sich

Bild vergrößern

Die Kuppel des Kapitols in Washington, in dem der US-Kongress seinen Sitz hat.

Die republikanische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus bereitet den Boden für erbitterte Grabenkämpfen mit den Demokraten, die die letzten zwei Amtsjahre von Präsident Obama dominieren dürften.

Nach ihrem Wahltriumph im November haben die Republikaner am Dienstag die Kontrolle über beide Häuser des US-Kongresses übernommen. Die Abgeordneten fanden sich gemäß der Verfassung um 12.00 Uhr mittags (Ortszeit) zur konstituierenden Sitzung am Kapitol in Washington ein. Es ist das erste Mal in der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama, dass die Republikaner die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat haben.

Unter anderem wollen die Gegner Obamas nun versuchen, dessen Gesundheitsreform zu Fall zu bringen und den Präsidentenerlass gegen die Abschiebung von Millionen illegalen Immigranten ins Visier zu nehmen. Im Senat, wo Mitch McConnell am Dienstag den Posten des republikanischen Mehrheitsführers übernahm, steht aber als erstes die umstrittene Keystone-XL-Pipeline auf der Agenda, die Öl von Kanada durch die USA bis an die Golfküste bringen soll.

Anzeige

Wissenswertes zu den Kongresswahlen

  • Was wird gewählt?

    Der Kongress in Washington besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt, so auch in diesem November. Die 100 Mitglieder im Senat werden hingegen für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel dieser Senatoren neu gewählt. Diesmal stehen 36 Sitze im Senat zur Disposition.

  • Was macht der Kongress?

    Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung auf Bundesebene. Stimmen beide Kammern einem Gesetzesentwurf zu, geben sie ihn an den Präsidenten zur Inkraftsetzung weiter. Der Kongress hat viele weitere Aufgaben: Nur er kann etwa formell einen Krieg erklären oder den Staatsetat aufstellen. Der Senat muss zudem wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten absegnen.

  • Wird jetzt auch der Präsident gewählt?

    Nein, die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt. Barack Obama wurde 2012 wiedergewählt. 2016 wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin bestimmt. Die Kongresswahlen in diesem Jahr finden also mitten in seiner zweiten Amtszeit statt und heißen daher auch „Midterm elections“ oder „Midterms“ (Zwischenwahl).

  • Welche Bedeutung haben die Kongresswahlen diesmal?

    Es geht vor allem um Obamas weitere Regierungsfähigkeit. Die ist bereits jetzt eingeschränkt, weil er kaum noch Gesetze durch den Kongress bringen kann. Seine eigene Partei, die Demokraten, haben zwar die Mehrheit im Senat. Die Republikaner dominieren aber das Repräsentantenhaus. Verlöre Obama nun auch die Senatsmehrheit, könnte er ohne die Zustimmung der Konservativen nicht einmal mehr festlegen, wer hohe Ämter in seiner Regierung, bei wichtigen Behörden oder in der Justiz bekommt.

  • Können die Demokraten den Senat halten?

    Die Meinungsforscher sagen: nein. Derzeit gibt es 53 demokratische Senatoren und 2 unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Sie müssten also 6 Sitze bei dieser Kongresswahl hinzugewinnen, um auch im Senat das Sagen zu haben. Laut der „New York Times“ liegt die Wahrscheinlichkeit bei 70 Prozent, dass die Republikaner das schaffen. Die „Washington Post“ meinen sogar, es sei zu 95 Prozent sicher.

  • Welche Rennen sind bei der Senatswahl am spannensten?

    In manchen Bundesstaaten sind die Umfragen relativ ausgeglichen, darunter New Hampshire, North Carolina, Kansas, Iowa, Alaska, Colorado und Arkansas. Bei einem drohenden Patt zwischen Demokraten und Republikanern im Senat richten sich zudem die Blicke auf Louisiana und Georgia. In beiden Staaten muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Sonst käme es erst im Dezember oder Januar zu Stichwahlen.

  • Kann Obama vielleicht das Repräsentantenhaus zurückgewinnen?

    Das gilt als aussichtsloses Unterfangen. Die große Kongresskammer bleibt nach allgemeiner Einschätzung in der Hand der Republikaner. Derzeit stellen sie 233 Abgeordnete, die Demokraten 199. Drei Sitze sind vakant. Obamas Partei müsste den Konservativen also 17 Sitze abringen, um die Mehrheit zu erlangen. Stattdessen sieht es so aus, als würden die Demokraten eher noch Sitze verlieren.

  • Warum sind die Republikaner so stark?

    Von einer Stärke der Konservativen sprechen die wenigsten, eher von der Schwäche der Demokraten. Das liegt vor allem an ihrem Präsidenten Obama. Knapp 42 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden, errechnete das Portal Real Clear Politics. Einen schlechteren Wert erzielte er in seiner Präsidentschaft selten.

  • Ist allein Obama an der Misere schuld?

    Nein. Bei den „Midterms“ bekommt häufig die regierende Partei einen Denkzettel von den Wählern. Erschwerend für die Demokraten kommt hinzu, dass eine für sie wichtige Wählergruppe - junge Leute und Minderheiten - eher von den Wahlurnen wegbleiben, wenn es keinen neuen Präsidenten zu bestimmen gibt. Zudem stehen diesmal viel mehr Sitze im Senat zur Wahl, die derzeit Demokraten innehaben, nämlich 21 der 36. In zwei Jahren dagegen werden deutlich mehr Republikaner als Demokraten um ihren Sitze bangen müssen, so dass der Senat 2016 auch wieder an die Demokraten zurückgehen könnte.

  • Und was gibt es sonst noch?

    Außerdem stehen 38 der 55 Gouverneure in den USA zur Wahl, unter anderen in großen und wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas, Florida und New York. Die Gouverneure sind Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten - nicht selten ist der Job ein gutes Sprungbrett, um später Präsident zu werden. Zudem werden am 4. November auch in 173 Städten Bürgermeister bestimmt. Die meisten Städte sind außerhalb der USA eher unbekannt. Doch auch in der Hauptstadt Washington sind die Bürger zur Urne gerufen. 

Eine entsprechende Vorlage war bereits im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus gebilligt worden, aber im damals noch demokratisch kontrollierten Senat knapp gescheitert. Nun soll ein neuer Entwurf den Abgeordneten in beiden Kammern vorgelegt werden.

Sollte er gebilligt werden, könnte Obama dagegen ein Veto einlegen. Sein Sprecher Josh Earnest sagte, der Präsident habe ernste Bedenken gegen die Pipeline, wollte aber noch nicht mit einem Veto des Präsidenten drohen. Die Republikaner wollen es auf ein solches Veto ankommen lassen. Obama will die neuen Kongressführer kommende Woche im Weißen Haus empfangen.

Die Parteiführung der Republikaner rief die Abgeordneten zur Geschlossenheit auf, weil Mitglieder der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung versuchen, die Wiederwahl von John Boehner zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses zu verhindern.

„Wir werden sofort anfangen, zu arbeiten“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. „Und mit einem neuen republikanisch geführten Senat erwarten wir, dass viele dieser parteiübergreifenden Lösungen endlich den Tisch des Präsidenten erreichen.“

weitere Artikel

Nach dem Wahlsieg im November, der den Republikanern neben der Kontrolle im Senat auch die größte Mehrheit im Repräsentantenhaus seit fast 70 Jahren gebracht hat, verärgerte Obama die Republikaner mit einer Reihe von Exekutiverlässen etwa zur Einwanderungspolitik und zur Normalisierung der Beziehungen zu Kuba.

Beobachter rechnen für die kommenden zwei Jahre seiner Präsidentschaft mit einer Fortsetzung der erbitterten Grabenkämpfe zwischen Republikanern und Demokraten, bei denen Obama sein Veto-Recht auch öfter einsetzen könnte. In sechs Jahren als Präsident hat er das bisher nur zweimal getan.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%