Dramatisches Tauziehen im US-Kongress: Ausgerechnet dem US-Ministerium für Heimatschutz, das beim Schutz vor Terrorattacken eine wesentliche Rolle spielt, geht möglicherweise ab Samstag das Geld aus. Der US-Kongress konnte sich bis zum Freitagabend (Ortszeit) nicht auf eine Weiterfinanzierung der Behörde einigen. Die Frist dafür läuft um Mitternacht aus.
Allerdings würde es auch ohne gültigen Etat zunächst kaum Einschränkungen bei Kernaufgaben wie Grenzüberwachung, Flughafenkontrollen und Katastrophenschutz geben. Die meisten Mitarbeiter gelten als unverzichtbar und müssten in jedem Fall zum Dienst erscheinen - wenn auch vorläufig ohne Bezahlung. Aber etwa 30 000 „verzichtbare“ Mitarbeiter müssten zu Hause bleiben, und Kritiker sind besorgt wegen des Bildes, das eine Finanzblockade ausgerechnet dieses Ministeriums nach außen vermitteln würde.
Hintergrund des Gerangels ist ein Streit um die Ausländerpolitik. Die Republikaner wollen Präsident Barack Obama an der Umsetzung eines Erlasses hindern, der fünf Millionen illegale Einwanderer vor der Abschiebung bewahren soll. Die US-Einwanderungsbehörde ist Teil des Heimatschutzministeriums.
Die Republikaner haben sowohl im Abgeordnetenhaus mit seinen insgesamt 435 Sitzen als auch im 100-köpfigen Senat die Mehrheit. Der Senat ist traditionell gemäßigter als die größere Kammer, und hier hatten sich beide Parteien schließlich darauf verständigt, das Ministerium bis Ende September weiter zu finanzieren. Das Abgeordnetenhaus wollte unter dem Druck Radikalkonservativer am Freitag aber allenfalls über eine dreiwöchige Budgetverlängerung abstimmen.
Die Behörde spielt beim Schutz vor Terrorattacken auf heimischen Boden eine wesentliche Rolle. In den vergangenen Wochen ist die Furcht vor Anschlägen der sunnitischen Terrormiliz IS oder Anhängern dieser Gruppe außerhalb der IS-Kernländer Irak und Syrien stetig gewachsen.
