Rettung im Mittelmeer: Mehrzahl der NGOs unterschreibt Verhaltenskodex

Rettung im Mittelmeer: Mehrzahl der NGOs unterschreibt Verhaltenskodex

, aktualisiert 11. August 2017, 18:44 Uhr
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Die meisten Hilfsorganisationen haben den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung nun doch unterschrieben.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach und nach stimmen die Hilfsorganisationen im Mittelmeer neuen Verhaltensregeln der italienischen Regierung doch zu. Wurde der Druck auf sie zu groß oder wurden Missverständnisse doch ausgeräumt?

RomDie meisten Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Migranten retten, haben den umstrittenen Verhaltenskodex der italienischen Regierung nun doch unterschrieben. „Wir waren nicht gegen die Unterzeichnung des Verhaltenskodexes. Aber wir hatten Bedenken und sind jetzt sicher, dass diese berücksichtigt werden“, sagte Sophie Beau, Vizepräsidentin der Organisation SOS Méditerranée, am Freitag in Rom. „Das Kapitel ist durch.“ Jetzt müsse man sich wieder auf die eigentlichen Probleme konzentrieren. „Nach wie vor ist im Mittelmeer eine große humanitäre Krise im Gang“, sagte sie.

Die internationale Organisation hatte einen Anhang zum Verhaltenskodex zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. Diesen billigte das Innenministerium. Damit wird klargestellt, dass Gerettete weiterhin von einem Schiff auf ein anderes übergeben werden können, solange die zentrale Seenotrettungsleitstelle das anweist. Die Organisation sieht sich außerdem nicht dazu verpflichtet, bewaffnete Polizisten an Bord zu lassen, weil der Verhaltenskodex Waffen nicht explizit erwähne.

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Viele Hilfsorganisationen hatten den Verhaltenskodex in Bezug auf diese beiden Punkte kritisiert. Er war so gelesen worden, dass die Transfers zwischen den Schiffen künftig untersagt sind und Polizisten mit Waffen an Bord kommen dürfen, weil diese zu ihrer Ausrüstung zählen. Das Regelwerk habe einfach zu viel Interpretationsspielraum gelassen, sagte Beau. „Und wir brauchten diese Klarstellungen.“

Über den Verhaltenskodex war wochenlang gestritten worden. Die Hilfsorganisationen fühlten sich kriminalisiert. Nachdem einige NGOs im Juli dann doch unterschrieben hatten und andere wiederum nicht, war in den italienischen Medien von einer „Spaltung“ der Organisationen, von den „Guten“ und den „Bösen“ zu lesen.

Noch immer ist nicht klar, welche Konsequenzen es für die Missionen der drei von acht Organisationen hat, die bislang nicht unterschrieben haben. Ärzte ohne Grenzen sowie die deutschen Sea Watch und Jugend Rettet weigerten sich bislang.

Beau glaubt nicht, dass SOS Méditerranée bald nicht mehr im Mittelmeer benötigt werde. „Die Probleme, die zu dieser Tragödie geführt haben, werden nicht in Angriff genommen.“ Es mangele komplett an europäischer Solidarität. In Libyen herrsche eine „extrem chaotische Situation“. „Und so lange Menschen gibt, die ihr Leben im Meer riskieren, werden wir weiter retten.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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