Rettungsmilliarden: Privatwirtschaft plant eigene Griechenlandhilfe

Rettungsmilliarden: Privatwirtschaft plant eigene Griechenlandhilfe

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) spricht mit Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank (Archivbild)

Unmittelbar vor der Entscheidung über staatliche Milliardenhilfen für Griechenland gibt es Signale für einen freiwilligen Beitrag deutscher Unternehmen an den Kosten. Eine Umschuldung soll es aber nicht geben.

„Eine Handvoll“ deutscher Banken, Versicherungen und Industriefirmen seien bereit, Griechenland in Milliardenumfang zu unterstützen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Nach Regierungsangaben soll das von IWF, EZB und EU in Athen ausgehandelte drakonische Sparpaket für das Land bis spätestens Sonntag stehen. Im Anschluss wollen die Euro-Finanzminister telefonisch darüber beraten, ob das Paket den Anforderungen für Hilfen genügt.

Informell seien bislang ein bis zwei Milliarden Euro zugesagt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann veranlasst haben, eine solche Initiative zu ergreifen. Der CDU-Politiker hatte die Banken zuvor aufgefordert, griechische Staatsanleihen zu kaufen und damit zur Linderung der Finanzkrise in dem Euro-Staat beizutragen.

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Keine Umschuldung

Bei den Hilfen der Privatwirtschaft geht es offenbar um einen einstelligen Milliardenbetrag. Wie die geplanten Hilfen konkret aussehen sollen, blieb zunächst offen.  Ackermann werbe bei Banken und Industriekonzernen für eine Beteiligung, hieß es. Bisher gebe es eine verbindliche Zusage eines großen Industrieunternehmens. Weder die Deutsche Bank noch das Finanzministerium wollten sich dazu äußern. Schäuble hält aber einen freiwilligen Beitrag der Banken an dem Milliarden-Hilfspaket für Griechenland grundsätzlich für denkbar. „Niemand wird gehindert, freiwillig vieles zu tun“, sagte Schäuble, ohne jedoch nähere Angaben zu machen. Sein Sprecher sagte, es gebe da keine Verbindung zur Regierung.

Nach einem Bericht des „Handelsblatt“ geht es ausdrücklich nicht um einen Verzicht der Banken auf Forderungen gegenüber Griechenland. Offenbar sollen die Institute stattdessen griechische Staatsanleihen kaufen. Bislang hatte insbesondere die SPD gefordert, die Banken müssen einen Beitrag zur Stabilisierung des hochverschuldeten Griechenland leisten. Einzelne Stimmen in diese Richtung hatte es in ven vergangenen Tagen auch schon aus der Union und der FDP gegeben. Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, sagte der „Rheinischen Post“, die Banken müssten an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden. „Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den Schaden verursacht haben“, sagte Homburger der Zeitung. Schäuble müsse konkrete Vorschläge dazu erarbeiten.

Zur Beruhigung der Steuerzahler

Gestern war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung mit Banken über freiwillige Hilfen verhandelt. Man wolle versuchen, die Banken mit ins Boot zu holen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können, hieß es.

An diesem Wochenende soll mit Spitzenvertretern deutscher Banken über einen solchen Beitrag der Kreditwirtschaft verhandelt werden. Schäuble bekräftigte, eine Umschuldung in der Griechenland- Krise sei kein Thema. „Wir reden nicht über Restrukturierung.“ In den Verhandlungen über ein Hilfspaket gehe es darum, die Zahlungsfähigkeit Athens in den kommenden Jahren zu sichern. Griechenland schuldet deutschen Banken rund 43 Milliarden US-Dollar.

Ein Sprecher von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte währenddessen in Brüssel, das Ende der Verhandlungen über Sparauflagen für Griechenland sei in Sicht. Die gesamte griechische Wirtschaft müsse von Grund auf reformiert werden, betonte er. Zu Befürchtungen, Spanien und Portugal könnten schon bald in einer ähnlichen Lage wie Griechenland sein, sagte er, es gebe derzeit keine Diskussionen über Kredithilfen für andere Euro-Länder. „Was wir hier machen, ist speziell für Griechenland, eine Feuerwehr an der griechischen Front.“ Die spanische Regierung betonte, sie werde die Schuldenkrise alleine meistern.

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