Rettungspläne: Euro-Staaten diskutieren Sondersteuer für Banken

Rettungspläne: Euro-Staaten diskutieren Sondersteuer für Banken

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Die Eurozone diskutiert eine Banken-Sondersteuer

Schuldenschnitt, Euro-Bonds, Banken-Sondersteuer: Im Vorfeld des EU-Sondergipfels diskutieren Euro-Staaten und private Gläubiger, wie Griechenland gerettet werden kann. Die Fronten sind verhärtet.

Die privaten Gläubiger sollen bei der Rettung Griechenlands und des Euro Verantwortung übernehmen. Wolfgang Schäubles Forderung, Banken zu beteiligen, unterschreiben inzwischen nahezu alle Länder der Eurozone. Widerstand kommt von den Schuldenstaaten. Und der Europäische Zentralbank (EZB).

Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, warnt seit Wochen vor einer Beteiligung der privaten Gläubiger. Hintergrund: Die Ratingagenturen könnten solch einen Schritt als Zahlungsausfall werten. Das Vertrauen in Europa würde sinken, andere Schuldenstaaten bekämen keine Kredite mehr. Zudem verlangt die EZB von den Regierungen Sicherheiten für das Euro-System bei einem Zahlungsausfall Griechenlands. „Ich habe den Staats- und Regierungschefs und den Finanzministern mehrmals im Detail erklärt, dass wir beim Zahlungsausfall eines Landes dessen ausgefallene Staatsanleihen nicht mehr als normale notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren können“, sagte Trichet der "Financial Times Deutschland".

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Ratingagenturen wären machtlos

Diese Argumente sind offenbar bei den Euro-Staaten angekommen. Deren Regierungen erwägen nun, den Privatsektor künftig über einen anderen Weg an der Rettung Griechenlands zu beteiligen. Sie arbeiten an einer Banken-Sonderabgabe. Der Vorteil: Die Kreditinstitute würden – wie von den Staatschefs gewollt – gezwungen, ihren Teil der Griechenland-Rettung beizutragen. Gleichzeitig würden Kredite nicht angetastet, die Ratingagenturen könnten die Bonität des Landes nicht herunterstufen.

Die Abgabe soll laut Zeitungsbericht auch für Kreditinstitute der Euro-Länder gelten, die nicht direkt in Griechenland engagiert seien. Sprich: Alle Kreditinstitute müssten pauschal zahlen. Das könnte vor allem in Deutschland heftige Kritik hervorrufen. Schließlich gibt es bereits eine Bankenabgabe, um den Steuerzahler in Finanzkrisen zu entlasten. Kostenpunkt: rund eine Milliarde Euro.

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