Rettungsprogramm: Neuer Streit über Sparauflagen für Athen

Rettungsprogramm: Neuer Streit über Sparauflagen für Athen

, aktualisiert 07. November 2016, 06:44 Uhr
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IWF-Chefin Lagarde und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Schwierige Verhandlungen über Griechenland

von Jan Hildebrand und Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Während die Euro-Finanzminister an strengen Haushaltszielen festhalten wollen, macht sich der IWF für eine Lockerung der Ziele stark. Das stellt die Bundesregierung vor ein Problem.

WashingtonSeit dem Start des Rettungsprogramms für Griechenland gibt es immer wieder Streit zwischen den Geldgebern und der Athener Regierung über die Umsetzung von Reformen. Doch nun droht ein Konflikt mit einem neuen Frontverlauf: Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel ist zwischen Griechenlands Geldgebern ein Streit um die Frage ausgebrochen, wie strikt die Sparauflagen in Zukunft ausfallen sollen.

Während der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf dringen soll, die Sparvorgaben zu lockern, wollen die Europäer an möglichst ambitionierten Zielen festhalten. Im Hilfsprogramm ist vorgesehen, dass Griechenland ab dem Jahr 2018 mittelfristig einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erzielt.

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Wie lange ist „mittelfristig“?

Nun wird diskutiert, wie lange genau „mittelfristig“ ist. Zwar soll der Währungsfonds es für möglich halten, dass Griechenland mit großer Kraftanstrengung einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent erreicht. Doch bezweifeln die Experten, dass das Krisenland einen solchen Kraftakt über mehrere Jahre durchhalten kann.

Schließlich leidet es weiterhin unter schwachem Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit. Die IWF-Experten sollen einen Haushaltsüberschuss von 1,5 Prozent als realistischer ansehen. Das Problem: Die Europäer wollen unbedingt an den schärferen Sparauflagen festhalten. Der Konflikt dürfte beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag zur Sprache kommen, an dem auch IWF-Vertreter teilnehmen sollen.

Die Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister, vor allem auch von Wolfgang Schäuble (CDU), hat einen Grund: Je geringer der Haushaltsüberschuss der Athener Regierung ausfällt, desto eher müssen die Europäer Griechenland einen Schuldenerlass gewähren. Ansonsten würden sich die Staatsfinanzen noch katastrophaler entwickeln. Griechenland leidet ohnehin schon unter einer Schuldenlast von rund 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deshalb fordert die IWF, dass die Europäer Griechenland Erleichterungen bei den bereits ausgezahlten Hilfskrediten gewähren. Vor allem Schäuble lehnt das derzeit ab. Er will frühestens im Sommer 2018, wenn das jetzige Rettungsprogramm endet, über mögliche Schuldenerleichterungen entscheiden. So könnte er Zugeständnisse an Griechenland vor der Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres vermeiden.


Währungsfonds will konkrete Zusagen von den Euro-Staaten

IWF-Chefin Christine Lagarde hat akzeptiert, dass die Maßnahmen erst nach Ende des Rettungsprogramms umgesetzt werden. Das soll auch den Druck auf Athen aufrecht erhalten, damit die Regierung die Reformauflagen einhält. Der Währungsfonds will allerdings schon in den kommenden Monaten konkrete Zusagen von den Euro-Staaten, zu welchen Maßnahmen sie 2018 bereit wären. Unter anderem wird darüber gesprochen, die Kreditlaufzeiten zu verlängern und die Zinsen auf dem derzeit niedrigen Niveau einzufrieren.

Der Währungsfonds droht, sich nicht am Hilfsprogramm zu beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit Griechenlands nicht sichergestellt wird. Derzeit kommt das Geld nur aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble haben allerdings versprochen, dass sich der IWF am Rettungsprogramm beteiligten wird. Auf die Einhaltung dieser Zusage bestehen auch viele Abgeordnete der Unionsfraktion. Das macht es für Merkel und Schäuble schwierig, die Forderungen des IWF auszuschlagen.

Aufgrund der komplizierten Interessenlage wird nicht mehr damit gerechnet, dass sich die Europäer und der IWF noch in diesem Jahr einigen - so wie es eigentlich vorgesehen war. Allerdings lässt sich das Problem auch nicht einfach bis nach der Bundestagswahl aussitzen. Denn Athen wird im Frühjahr 2017 frisches Geld brauchen. Dass der Bundestag der Auszahlung einer weiteren Kredittranche des Rettungsfonds ESM zustimmt, ohne dass die Teilnahme des IWF gesichert ist, gilt als unwahrscheinlich. Schließlich war ursprünglich zugesagt, dass der IWF bis Ende 2015 an Bord kommt. Das Hilfsprogramm ist bald zur Hälfte um - bevor dieses Versprechen eingelöst wurde.

Quelle:  Handelsblatt Online
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