Rettungsschirm: Im Ernstfall 42 Milliarden Euro mehr

Rettungsschirm: Im Ernstfall 42 Milliarden Euro mehr

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Eine griechische Ein-Euro-Muenze

Die Sorgen um Schuldensünder Griechenland nehmen wieder zu, das Sparprogramm hinkt hinterher. Die deutschen Garantien für den Rettungsschirm könnten auf 253 Milliarden Euro anwachsen.

Neue Sorgen um Schuldensünder Griechenland und größere Lasten bei Euro-Hilfen: In der Koalition wächst die Unruhe, dass die Rettung des Euro insgesamt gefährdet werden könnte.

Angesichts der Verzögerungen bei den Spar- und Reformanstrengungen Athens warnten führende Vertreter von Union und FDP die griechische Regierung, mit nicht eingehaltenen Zusagen die Hilfen der Euro-Partner zu gefährden. Für weiteren Zündstoff im Koalitionslager könnten noch größere Garantielasten Deutschlands beim erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF sorgen. So gilt voraussichtlich wie bisher ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere wie Deutschland für sie einspringen müssen. Auf Deutschland kämen dann im Notfall Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu. Bislang war in der Öffentlichkeit von lediglich 211 Milliarden Euro die Rede.

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Die Euro-Hilfen und die Griechenland-Probleme dürften auch die morgen beginnenden Haushaltsberatungen des Bundestages überlagern. Vor allem in der Generaldebatte ist mit Streit zwischen Koalition und Opposition zu diesem Thema zu rechnen. Zusätzliche Brisanz ist zu erwarten, wenn - ebenfalls am Mittwoch - das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Griechenland- und Euro-Hilfen entscheidet. Das mit Spannung erwartete Urteil aus Karlsruhe soll in die Beratungen zu mehr Mitwirkungsrechten des Bundestages bei künftigen Euro-Hilfen einfließen.

Euro-Solidarität in Gefahr

Der Abbruch der Gespräche der "Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Athen ist aus Sicht von FDP-Generalsekretär Christian Lindner ein Rückschlag für die Stabilität des Euro: "In Athen wird die europäische Solidarität ernsthaft gefährdet", sagte er der "Bild am Sonntag". "Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen."

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte vor Panik. Zunächst müsse der "Troika"-Bericht abgewartet werden. Für die nächsten Kredite aus dem bestehenden Hilfspaket müsse Griechenland aber selbstverständlich die Zusagen einhalten. "Geschieht dies nicht, werden die Mittel nicht gewährt werden können." Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", es genüge nicht, Sparpläne und Reformen nur anzukündigen: Griechenland bekomme seine Schulden nicht in den Griff und setze die weitere Unterstützung aufs Spiel. Die neuen Notkredite an Athen stammen aus dem ersten, 110 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket der Europäer und des IWF vom Mai 2010 - unabhängig vom Euro-Rettungsfonds. Mit der umstrittenen Reform des EFSF und dem geplanten zweiten Hilfspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro hat dies nichts zu tun.

Neue Instrumente, mehr Milliarden

Die Ausleihkapazität des EFSF soll auf tatsächlich 440 Milliarden Euro erhöht werden. Dazu muss der Garantierahmen der Euro-Länder auf 780 Milliarden Euro angehoben werden. Bisher bürgt Deutschland für Notkredite von bis zu 123 Milliarden Euro. Diese Summe kann aber durch den Risikopuffer bereits heute auf 148 Milliarden Euro steigen, wenn Länder ausscheren, die selbst Hilfen gegen die Pleite benötigen. Im Zuge der Reform soll der Rettungsfonds auch neue Instrumente erhalten. Nach den Vorgaben der Haushaltspolitiker der Koalition darf die Bundesregierung Hilfen für ein Euroland künftig aber nur noch zustimmen, wenn zuvor das Parlament dies gebilligt hat. Anderenfalls muss sie in EFSF-Gremien mit Nein stimmen. Auch bei eiligen Entscheidungen soll das Parlament einbezogen werden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeigte sich damit zufrieden. "Es zeichnet sich eine ebenso weitreichende wie praktikable Parlaments-Beteiligung ab", sagte er der "Welt am Sonntag". Kritisch bewertete er die geplanten neuen EFSF-Maßnahmen.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet trotz anhaltender Kritik aus den eigenen Reihen weiter mit einer klaren Zustimmung der Koalition zur Stärkung des EFSF. "Wir kriegen die eigene Mehrheit", sagte Rösler in Berlin.

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