Revolte gegen Gaddafi: Nato-Rat plant Eingreifen in Libyen

Revolte gegen Gaddafi: Nato-Rat plant Eingreifen in Libyen

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Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

Ein Militäreinsatz der Nato in Libyen wird immer wahrscheinlicher. Derzeit beraten die Nato-Botschafter die Optionen, um das libysche Volk vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen zu schützen. Aber längst nicht alle Nato-Mitglieder wollen mitmachen.

Nach der Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats berät der Nato-Rat derzeit bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Das Gremium trat heute morgen in Brüssel zusammen. Die Nato-Botschafter wollen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattieren sowie Planungen für "alle Möglichkeiten" vorantreiben. In der Mitteilung war nicht explizit von Luftschlägen die Rede. Für eine mögliche Nato-Operation seien eine gesicherte regionale Unterstützung und eine klare gesetzliche Grundlage nötig, hieß es. Unter diesen Bedingungen "ist die Nato bereit, um als Teil einer breiten internationalen Anstrengung zu handeln".

Flugverbot beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land beschlossen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen. Die Vetomächte Russland, China sowie Indien, Brasilien und auch Deutschland enthielten sich bei der Abstimmung. Der Beschluss ermächtigt die internationale Gemeinschaft, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, ausgenommen den Einsatz fremder Truppen auf libyschem Boden. Die Maßnahmen umfassen insbesondere eine Flugverbotszone über Libyen, schließen aber auch mögliche Luftschläge gegen militärische Ziele in Libyen ein. Libyen hat nach Angaben der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol seinen Flugraum für jeglichen Verkehr inzwischen geschlossen.

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Der Sohn von Machthaber Muammar Gaddafi, Saif al-Islam, sagt laut dem TV-Sender Al-Arabija, Libyen sorge sich nicht wegen der UN-Resolution. Stattdessen will der Gaddafi-Clan Anti-Terror-Kräfte nach Benghasi zu schicken, um die Rebellen zu entwaffnen. Die libyschen Streitkräfte nehmen aktuell die im Westen des Landes liegende Stadt Misrata unter schweren Beschuss.

Katar will an Militäraktion teilnehmen

Die Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und der USA wollen sich bei der Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen eng abstimmen, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Norwegen kündigte bereits an, sich an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen. Die französische Regierung ließ sogar verlauten, Luftangriffe gegen Libyen könnten schon in wenigen Stunden beginnen. Aus US-Regierungskreisen in Washington hieß es, man werde bis Sonntag oder Montag erste Einheiten einsatzbereit haben. US-Luftwaffenchef Norton Schwartz sagte, es könne bis zu einer Woche dauern, bis das Flugverbot von Einheiten aus Europa und den USA durchgesetzt werden könne.

Als erstes arabisches Land hat das Golfemirat Katar offiziell angekündigt, dass es sich an möglichen Militäraktionen gegen Libyen beteiligen könnte. Das Land begrüße die UN-Sicherheitsratsresolution, die Militärschläge gegen Libyen ermöglicht, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur QNA eine Quelle im katarischen Außenministerium. „Der Staat Katar hat in Einklang mit dieser Resolution entschieden, sich an den internationalen Bemühungen zur Beendigung des Blutvergießens und zum Schutz der Zivilbevölkerung zu beteiligen", heißt es. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate haben inzwischen Unterstützung signalisiert.

Die Türkei fordert einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen und spricht sich gegen eine Intervention des Auslands aus.

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