Budapest Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Flüchtlingspolitik bei einer Gedenkfeier des Ungarn-Aufstandes von 1956 verteidigt. Seine Land müsse sich gegen die Sowjetisierung durch Europa stemmen, sagte Orban am Sonntag. „Wir wollen eine europäische Nation sein, nicht eine Nationalität innerhalb Europas“, sagte der Rechtskonservative, der sowohl von Anhängern bejubelt als auch von Gegnern ausgepfiffen wurde. „Freiheitsliebende Menschen müssen Brüssel vor Sowjetisierung und vor Menschen, die für uns bestimmen wollen mit wem wir zusammenleben sollen, retten.“
Ungarn gehört neben anderen Staaten des früheren Ostblocks zu den Gegnern des Quotenplans der EU bei der Verteilung von Flüchtlingen. Die ungarische Regierung hatte im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise an den Grenzen des Landes Zäune bauen lassen und damit die bis dahin hauptsächlich genutzte Balkanroute weitgehend unterbrochen.
Polens Präsident Andrzey Duda sicherte Ungarn seine Unterstützung zu. „Ihr könnt auf Polen zählen, wir stehen in den schwierigsten Zeiten zusammen“, sagte der Ehrengast der Gedenkfeier des Aufstands der Ungarn vor 60 Jahren gegen die sowjetische Besatzungsmacht.
Proteste der liberalen Opposition haben den gesamten Festakt begleitet. Orban hob während seiner Ansprache vor dem Budapester Parlament mehrfach die Stimme an, um die Pfiffe und Sprechchöre von mehreren hundert Gegendemonstranten zu übertönen.
Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie vor und damit auch die Verhöhnung des Andenkens an den anti-sowjetischen ungarischen Volksaufstand vor 60 Jahren. Zuletzt hatte man auch hinter der mysteriösen Schließung der oppositionellen Tageszeitung „Nepszabadsag“ vor zwei Wochen Orbans Hand vermutet.
Am 23. Oktober 1956 hatte in Ungarn eine Revolte gegen die stalinistische Herrschaft begonnen. Sie wurde knapp zwei Wochen später von sowjetischen Truppen blutig niedergeschlagen. Ihre Anführer und Sympathisanten wurden anschließend hingerichtet, eingekerkert, aus ihren Jobs entlassen oder in die Emigration getrieben.
Zum Festakt vor dem Parlament erschienen am Sonntag mehrere tausend Anhänger der rechts-nationalen Regierung. Die mehrheitlich jugendlichen Gegendemonstranten sammelten sich an den Rändern des Parlamentsvorplatzes, riefen „Diktator! Diktator!“ und bliesen in Trillerpfeifen. Pfiffe gab es auch für Orbans Ehrengast, den polnischen Präsidenten Andrzej Duda.
Stellenweise kam es zu Rangeleien zwischen Regierungsanhängern und Protestierenden. Ein Unbekannter schlug dem auch im deutschen Sprachraum bekannten Historiker Krisztian Ungvary („Die Schlacht um Budapest 1944/45“) mit der Faust ins Gesicht, sodass er blutete. Ungvary setzte sein Trillerpfeifenkonzert unbeirrt fort.
Zu dem Protest aufgerufen hatte der Vize-Vorsitzende der kleinen liberalen Partei Együtt (Gemeinsam), Peter Juhasz. Der Ordnerdienst ließ den Politiker nicht durch die äußere Absperrung des Parlamentsvorplatzes. Dass mehrere hundert Oppositionelle zumindest den äußeren Publikumssektor erreichten, konnten sie allerdings nicht verhindern.
Tatsächlich übertönten sie in ihrem Umfeld die Reden Orbans und Dudas. Auf der fast 100 Meter entfernt gelegenen Tribüne dürften sie jedoch weniger deutlich zu hören gewesen sein. Aber immerhin noch deutlich genug, dass ein enervierter Orban in seiner Rede immer lauter wurde, um sie zu übertönen. Auch seine Mimik verriet starken Ärger.
In seiner Ansprache verteidigte Orban seine harsche Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen. Er geißelte das Europa der EU dafür, dass es stets den bequemeren Weg gehe: „Statt eigener Kinder wählt es Migranten, statt Arbeit die Spekulation“, sagte er.
