Rex Tillerson: US-Außenminister glättet in Mexiko die Wogen

Rex Tillerson: US-Außenminister glättet in Mexiko die Wogen

Bild vergrößern

Rex Tillerson: US-Außenminister glättet in Mexiko die Wogen

Im Verhältnis zum Nachbarn hat US-Präsident Trump viel Porzellan zerschlagen. Sein Chefdiplomat versucht, die Beziehung zu Mexiko zu kitten. Die großen Differenzen bei Handel, Sicherheit und Migration dürften sich aber nur schwer überwinden lassen.

Versöhnliche Töne in turbulenten Zeiten: Nach einem wochenlangen Schlagabtausch zwischen den Vereinigten Staaten und Mexiko haben beide Seiten ihre Gesprächsbereitschaft bekräftigt. Es sei sehr wichtig, den Dialog zu stärken, sagte der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag nach einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly. Mexiko werde aber mit entschlossener Haltung und im nationalen Interesse verhandeln.

„Wir erleben einen komplexen Moment in unseren Beziehungen“, sagte der mexikanische Außenminister Luis Videgaray nach den Gesprächen in Mexiko-Stadt. „Einige Äußerungen aus Washington haben für Irritationen in Mexiko gesorgt. Der beste Weg, um die Differenzen zu überwinden, ist der Dialog.“

Anzeige

Nach den jüngsten Provokationen aus Washington und der scharfen Kritik aus Mexiko-Stadt schlugen die US-Minister beim Nachbar einen recht versöhnlichen Ton an. Das Reizthema Grenzmauer kam erst gar nicht zu Sprache. „Wir kooperieren bei Handel, Energie und Sicherheit. Gemeinsam wollen wir an unserer Grenze für Recht und Ordnung sorgen“, sagte US-Außenminister Tillerson. Aber: „Starke souveräne Nationen haben nun mal von Zeit zu Zeit Meinungsverschiedenheiten.“

Was das Ausland von Trump erhofft und erwartet

  • Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen

    Am 20. Januar soll Donald Trump sein Amt als 45. Präsident der USA antreten. Das sind die damit verbundenen Hoffnungen, Erwartungen und Sorgen wichtiger Länder und Gemeinschaften.

    Quelle: dpa

  • EU

    Eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel und den islamistischen Terrorismus, ein gemeinsamer Kurs in der Sanktionspolitik gegenüber Russland sowie eine Fortsetzung der Verhandlungen über das Handelsabkommen TTIP: Was sich die Europäische Union vom neuen US-Präsidenten erhofft, bekam Trump bereits kurz nach seiner Wahl in einem Brief aus Brüssel übermittelt. Nicht offen wird dagegen über die Sorgen gesprochen. Hinter vorgehaltener Hand befürchten EU-Spitzenpolitiker, dass die Erwartungen Europas den neuen US-Präsidenten nicht wirklich interessieren. Folge könnte eine deutliche Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen sein.

  • Russland

    Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Deshalb hofft Russland, dass Trump sein Versprechen wahr macht und die Beziehungen wieder verbessert. Die Zeichen stehen auf ein Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurz nach Amtsantritt. Weil der Republikaner das Engagement der USA im Rest der Welt verringern will, geht Russland davon aus, mehr Spielraum zu bekommen. Trump sieht Nato und EU kritisch, er will den islamistischen Terror stärker bekämpfen - beides passt zur Moskauer Position. Allerdings haben die Russland zugeschriebenen Hackerangriffe massiv den Verdacht geschürt, dass Moskau sich in US-Politik einmischen könnte. Trump und Putin müssen bei jeder Annäherung mit großem öffentlichem Misstrauen rechnen.

  • Mexiko

    Die Mexikaner machen sich für die Ära Trump auf das Schlimmste gefasst. Der künftige US-Präsident hatte die Nachbarn im Süden mehrfach als Drogenhändler und Vergewaltiger diffamiert. Um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern, will Trump eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Außerdem hat er angekündigt, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) neu zu verhandeln oder sogar aufzukündigen. Die mexikanische Wirtschaft hängt stark vom Handel mit den USA ab. Der Autokonzern Ford beerdigte bereits Investitionspläne in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar in Mexiko - offenbar aus Angst vor Trump. US-Unternehmen, die billig im Nachbarland produzieren, hatte er mit hohen Strafzöllen gedroht.

  • China

    Den ohnehin schwierigen Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften drohen unter Trump schwere Spannungen, die auch die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der neue US-Präsident holte China-Kritiker in sein Team, die eine härtere Gangart gegen Peking erwarten lassen. Die kommunistische Führung fürchtet eine Neuausrichtung der US-Beziehungen zu Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz behandelt. Mit einer Eskalation wird auch im Handel gerechnet, falls Trump seine Drohung mit Strafzöllen wahr machen sollte. Das Verhältnis wird zudem dadurch bestimmt, wie beide mit den Inselstreitigkeiten im Süd- und Ostchinesischen Meer umgehen.

  • Iran

    Für den Iran ist es in erster Linie wichtig, was aus dem Atomabkommen wird. Obwohl auch die USA den Deal von 2015 mit ratifiziert hatten, drohte Trump bereits mehrmals mit einem Ausstieg. Präsident Hassan Ruhani bezeichnete das multilaterale Abkommen als unantastbar. Auch eine Nachverhandlung kommt für Teheran nicht infrage. Falls Trump sich nicht an den Deal halten sollte, werde auch Teheran angemessen reagieren, warnte Ruhani. Andererseits hofft der Iran auf eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der neuen US-Regierung und Moskau. Als enger Verbündeter Russlands könnte davon auch Teheran, besonders im Syrien-Konflikt, außenpolitisch profitieren.

  • Israel

    Israel zählt schon die Tage bis zum Amtsantritt von Trump. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet nach dem eher schwierigen Verhältnis zu Präsident Barack Obama ein Umschwenken in der Israelpolitik der USA. Dazu gehört der Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Trump kündigte mehrfach an, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Beim Ausbau der Siedlungen im Westjordanland hoffen die ultrarechten Kräfte in der Regierung auf mehr Bewegungsfreiheit, nachdem die USA zuletzt eine siedlungskritische UN-Resolution passieren ließen. Einige fordern, das Westjordanland zumindest teilweise zu annektieren.

Zuletzt hatte das US-Heimatschutzministerium neue Richtlinien erlassen, die den Kreis der Migranten, die abgeschoben werden können, erheblich erweitern. Außerdem sollen künftig auch illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind. Videgaray lehnt die Aufnahme von Ausländern aus den USA strikt ab. „Es ist rechtlich unmöglich, dass eine Regierung unilaterale Entscheidungen trifft, die ein anderes Land betreffen“, sagte er am Donnerstag. Auch der mexikanische Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong sagte: „Wir sind mit einigen Maßnahmen des Heimatschutzministeriums nicht einverstanden.“

Bei seinem Besuch in Mexiko kam Kelly den Mexikanern ein Stück weit entgegen und schloss Massenabschiebungen von illegalen Migranten aus. „Die Abschiebungen werden legal, geordnet und in enger Abstimmung mit Mexiko erfolgen“, sagte er nach einem Treffen mit seinem Kollegen Miguel Ángel Osorio Chong. „Unser Fokus liegt auf kriminellen Einwanderern.“ In den USA leben schätzungsweise 5,8 Millionen Mexikaner ohne Aufenthaltsgenehmigung.

Donald Trump Seine Steuerpläne sind raffiniert, nicht schockierend

Donald Trump hat die deutschen Autobauer schockiert, dass Importe der USA mit einer Steuer von 35 Prozent belastet werden sollen. Bei genauerem Hinsehen ist der Vorschlag aber gar nicht so abenteuerlich.

Die raffinierten Steuerpläne des Donald Trump. Quelle: dpa Picture-Alliance

Auch einem Einsatz der Streitkräfte gegen illegale Einwanderer erteilte der Heimatschutzminister eine deutliche Absage. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis als „Militäroperation“ bezeichnet.

„Mexiko hat sich von einem Herkunftsland von Migranten zu einem Transitland entwickelt“, sagte Mexikos Außenminister Videgaray. Tatsächlich war die Nettoeinwanderung aus Mexiko in die USA zuletzt negativ. Allerdings reisen viele Mittelamerikaner über Mexiko illegal in die Vereinigten Staaten ein. „Wir müssen die Gründe für Migration bekämpfen“, sagte Videgaray.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%