Rezessionsgefahr: Japans Politik in kläglichem Zustand

Rezessionsgefahr: Japans Politik in kläglichem Zustand

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Taro Aso, Chef der Liberal-Demokratischen Partei (LDP)

Der unvorbereitete Rücktritt von Regierungschef Yasuo Fukuda zeigt den kläglichen Zustand der Politik in Japan – und erhöht die Gefahr einer Rezession.

Soll doch den Job jemand anders machen!“ Völlig frustriert und resigniert gab Japans Premierminister Yasuo Fukuda in der zurückliegenden Woche auf. Die ständigen Konfrontationen mit der Opposition, dem Koalitionspartner und selbst mit der eigenen Partei machten den einst als zäh geltenden 72-Jährigen in nur elf Amtsmonaten mürbe. Ein Parteitag der Liberal-Demokraten soll nun am 22. September den erst kürzlich ernannten LDP-Generalsekretär Taro Aso zum Parteichef und damit auch zum designierten Premierminister küren. Der frühere Außenminister galt schon vor Jahresfrist als Favorit für das Amt des Regierungschefs und verlor damals den internen Machtkampf gegen Fukuda nur knapp.

Um ihre Macht zu erhalten, versucht die in jahrzehntelanger Regierungsarbeit inhaltlich und personell verschlissene Liberal-Demokratische Partei (LDP) einen wag-halsigen Wechsel. „Hier herrschen Chaos und Kopflosigkeit“, sagt Martin Schulz vom Fujitsu-Forschungsinstitut in Tokio. „Statt politische Inhalte auf den Prüfstand zu stellen, kommen lediglich neue Leute durch die Drehtür.“ Tatsächlich wechselt Japan seine Premiers fast im Jahrestakt. Auf zwölf Monate Shinzo Abe folgte für ein knappes Jahr Yasuo Fukuda. Wie lange wird Taro Aso bleiben, so er es ins Amt schafft?

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Politisches Patt lähmt das Land

Doch statt das Personal an der Spitze zu wechseln, wäre es für Japan besser, endlich das politische Patt zu beenden, das die Politik des Landes lähmt. „Der nächste Premierminister sollte sofort das Unterhaus auflösen“, fordert deshalb die einflussreiche Finanzzeitung „Nihon Keizai Shimbun“. „Die Entscheidung des Wählers muss die verworrene politische Szene wieder in Ordnung bringen.“

Das Problem: Im Unterhaus regiert die LDP, im Oberhaus blockiert die Opposition aus Demokratischer, Kommunistischer und Sozialistischer Partei die Regierung. Wenn die Kontrahenten überhaupt zusammenkommen, dann nur mit verwaschenen Kompromissen. Fukuda nannte diese missliche Lage „ein politisches Vakuum“. Doch auch die LDP-Spitze zieht die Kungelei mit den politischen Gegnern einer vorzeitigen Wahl vor und verweist darauf, dass der nächste reguläre Urnengang erst im September 2009 fällig wäre.

So bleibt Japans Politik gelähmt, und das zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Die anhaltende politische Krise trifft mit einer aufziehenden ökonomischen zusammen. Alle Anzeichen sprechen dafür, dass auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt – ähnlich wie die USA und Deutschland – zumindest kurzfristig in eine Rezession schlittern könnte. Daran ist auch die Regierung schuld. Sie hat rund sechs Jahre wirtschaftlichen Aufschwung nicht genutzt, um ihr rohstoffarmes und exportabhängiges Land in der Globalisierung zu stabilisieren.

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