Ringen um Ukraine-Gespräche erfolglos: USA verhängen Krim-Sanktionen

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Ringen um Ukraine-Gespräche erfolglos: USA verhängen Krim-Sanktionen

Die Konfliktparteien in der Ukraine finden vorerst keinen Termin für Friedensgespräche. Die Bemühungen sollen aber weitergehen. Die USA drehen derweil an der Sanktionsschraube.

Hoffnungen auf Friedensgespräche in der Ukraine-Krise noch an diesem Wochenende haben sich zerschlagen. Trotz Vermittlungsbemühungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier konnten sich die Konfliktparteien nicht auf einen Termin einigen. Wenige Stunden darauf ordnete US-Präsident Barack Obama Sanktionen gegen die von Russland annektierte Krim an. Die EU hatte diese Woche in einem lange geplanten Schritt Strafmaßnahmen gegen die Schwarzmeerhalbinsel verschärft. Die prorussischen Separatisten teilten nach einer Videokonferenz der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Freitagabend mit, es sei keine Termin-Einigung erzielt worden. Gerungen werde aber weiter um ein Treffen noch vor Jahresende in Minsk. Steinmeier hatte bei einem Kurzbesuch in der Ukraine für ein Treffen in der weißrussischen Hauptstadt an diesem Sonntag geworben.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September gegeben. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind. Inmitten der Bemühungen um die neuen Friedensgespräche untersagte US-Präsident Barack Obama unter anderem den Export von Waren auf die Krim. Auch Einfuhren dort hergestellter Güter in die USA sind künftig verboten. Die EU hatte diese Woche Strafmaßnahmen gegen die Krim verschärft. Die Staatengemeinschaft beschloss zugleich, an den Sanktionen gegen Moskau festzuhalten, aber auch die Tür für Gespräche offen zu lassen.

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Im Gegensatz zu Kanzlerin Angela Merkel stellte Steinmeier die EU-Sanktionen gegen Russland infrage. Auf die Frage, ob er besorgt sei, dass Russland destabilisiert werde, wenn Europa die Sanktionen nicht lockere, antwortete der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“: „Die Sorge habe ich.“ Wer Russland wirtschaftlich in die Knie zwingen wolle, irre gewaltig, wenn er glaube, dass das zu mehr Sicherheit in Europa führen würde. Der Westen wirft Moskau vor, mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen zu haben. Russland bestreitet dies. Vorgehalten wird Moskau auch, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Unterdessen trieb die Ukraine gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Nato-Beitritts voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

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