Berlin/DüsseldorfDurch die am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds Soffin steigt das Haftungsrisiko für Deutschland auf über eine Billion Euro. Mit dem Soffin II trifft Schwarz-Gelb Vorsorge, um im Notfall Banken unter die Arme zu greifen.
Der Bundestag hatte am heutigen Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen, den 2010 stillgelegten Bankenrettungsfonds Soffin im Umfang von 480 Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Neuauflage im Zuge der Euro-Staatsschuldenkrise ist bis Ende 2012 befristet.
Durch die Neuauflage des Bankenrettungsfonds verdoppelt sich nahezu auf einen Schlag das Risiko, für das der deutsche Steuerzahler bürgt. Berechnungen des Münchner Ifo-Instituts gehen davon, dass Deutschland im Falle eines Zahlungsausfalls der vier GIPS-Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien sowie Italiens bereits mit 595 Milliarden Euro in der Haftung ist – das entspricht den gesamten Steuereinnahmen eines Jahres oder knapp einem Viertel des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt überschreitet das Haftungsvolumen nun die Grenze von einer Billion Euro.
Um einzelne Euroländer vor der Zahlungsunfähigkeit zu retten, sind verschiedene Rettungsmaßnahmen eingeführt worden. Das Ifo-Institut bezieht in seine Berechnung neben den Staatsanleihekäufe der EZB auch Target-Kredite ein, die zusammen ein Drittel der deutschen Haftungssumme ausmachen. Target-Kredite sind EZB-Refinanzierungskredite an die Banken eines Landes, die über die normale Liquiditätsversorgung dieses Landes hinausgehen. Ob sie tatsächlich eigenständige Risiken darstellen ist umstritten. Die Bundesbank und viele Ökonomen bestreiten das.
Die ersten Garantien für Griechenland wurden im Mai 2010 vereinbart, um eine akute Insolvenz Griechenlands zu verhindern. Dabei handelt es sich um eine Gemeinschaftsleistung von Euroländern und IWF. Griechenland wurden 80 Milliarden Euro von den Euroländern und 30 Milliarden Euro vom IWF zugesagt. Die Kredite werden in Abhängigkeit vom Finanzierungsbedarf des griechischen Staates in einzelnen Tranchen ausgezahlt.Insgesamt sind 13 Tranchen bis Juni 2013 geplant. Deutschlands Anteil beträgt 22,3 Mrd. Euro, wenn die Auszahlungen wie geplant fortgesetzt werden können. Am IWF-Rettungspaket ist Deutschland mit einem Anteil beteiligt, der sich nach der Stimmenverteilung im IWF richtet. Deutschland beteiligt sich an den 30 Mrd. Euro mit sechs Prozent.
Mit Material von dpa
