Rohstoffpolitik: Industrie kämpft gegen US-Politik im Kongo

Rohstoffpolitik: Industrie kämpft gegen US-Politik im Kongo

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Straßenszenen im Kongo

von Florian Willershausen

US-Unternehmen müssen die Lieferkette für ihre Mineralien ausweisen, die EU-Kommission könnte dem Beispiel bald folgen. Die deutsche Industrie will das Embargo gegen den Kongo verhindern.

Im Kongo will partout kein Frieden einkehren. Anfangs waren es verfeindete Volksgruppen der Hutu und Tutsi, die sich rund um den Victoriasee im Ostkongo und in Ruanda gegenseitig umbrachten, nun kämpfen Rebellengruppen der M23-Bewegung gegen die kongolesische Zentralregierung – und zuweilen gegen die eigenen Leute. Klare Ziele und Motive kennt der Krieg im Zentrum Afrikas schon lange nicht mehr. Es geht um die Kontrolle über Minen und Schmuggelwege, sprich das große Geld mit den Rohstoffen dieser an sich reichen Region.

Ausgerechnet im Kongo lagern jene Metalle, die in allen Handys und Laptops stecken: Coltan und Wolfram, Tantal und Zinn, sowie Gold und allerlei Erze – die Ballaststoffe aller Konsum-Gesellschaften liegen im umkämpften Urwald im Osten des Kongo vergraben. An vielen der Metalle in unseren Elektronikprodukten klebt Blut, denn die brutalen Rebellen des Kongos finanzieren sich und ihren sinnlosen Krieg mit den Rohstoffgeschäften, die im Westen längst einen festen Namen haben: Konfliktmineralien.

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Der Kongo selbst leidet unter dem Dodd-Frank-Act

Die US-Regierung will damit Schluss machen. Washington beginnt mit der Umsetzung des so genannten Dodd-Frank-Act. Das umfangreiche Bundesgesetz, das aus dem Jahr 2010 stammt und die Namen zweier Kongressabgeordneter aus den Reihen der Demokraten trägt, regelt das Finanzmarktrecht der USA neu. Im knappen Absatz 1502 umfasst dies eine strenge Nachweispflicht bezüglich der Herkunft von Rohstoffen: Jedes börsennotierte Unternehmen in den USA muss der Börsenaufsicht entlang der Wertschöpfungskette aufschlüsseln, woher die Rohstoffe stammen – und dabei ausschließen können, dass es sich um Konfliktmineralien aus dem Kongo handelt.

Die deutsche Industrie läuft Sturm. "Es ist aufgrund der Tiefe von Wertschöpfungsketten und deren internationalen Verflechtungen in der Praxis nahezu unmöglich, den einwandfreien Nachweis über die Herkunft von Metallen zu erbringen", sagt Matthias Wachter, der beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) die Abteilung Sicherheit und Rohstoffe leitet. Im Übrigen sei schon der Versuch einer Aufschlüsselung für Unternehmen extrem bürokratisch und teuer: "Große börsennotierte US-Konzerne geben die Last der Dokumentation an die Zulieferer weiter, die letztlich auch die Kosten tragen", so Wachter. Jene acht Milliarden Dollar, die die Implementierung des Dodd-Frank-Acts kosten soll, müsse folglich zu großen Teilen auch der deutsche Mittelstand tragen, der an US-Unternehmen zuliefere.

Vor allem leidet der Kongo selbst unter den negativen Folgen. Seit die US-Unternehmen mit der Umsetzung des Dodd-Frank-Acts beginnen, kaufen westliche Unternehmen aus Furcht vor Schwierigkeiten einfach nicht mehr im Kongo ein. Folglich bricht die überwiegend von Kleingewerbetreibenden getragene Minenindustrie im gesamten Kongo zusammen. Das ist jedenfalls das Ergebnis einer Studie, die der BDI über die Folgen des Dodd-Frank-Acts, die BDI-Präsident Ulrich Grillo heute in Brüssel bei EU-Handelskommissar Karel De Gucht vorstellt.

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