Romney und Gingrich: Die Krisenrezepte der Obama-Herausforderer

Romney und Gingrich: Die Krisenrezepte der Obama-Herausforderer

, aktualisiert 05. Dezember 2011, 22:51 Uhr
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Mitt Romney (li.) und Newt Gingrich.

von Nils RüdelQuelle:Handelsblatt Online

Zwei Republikaner könnten Obamas Wiederwahl 2012 gefährden: Newt Gingrich und Mitt Romney. Gute Sieg-Chancen haben sie, wenn sie mit ihrem Wirtschaftsprogramm überzeugen können. Doch womit wollen die beiden punkten?

WashingtonEs war bei der zweiten TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftskandidaten, als der Moderator die entscheidende Frage stellte. Fänden Sie Steuererhöhungen akzeptabel, wenn für einen Dollar zusätzliche Einnahmen gleichzeitig zehn Dollar im Haushalt eingespart würden?

Die Kandidaten, damals waren es noch neun, verneinten allesamt. Ausgaben runter, ja, aber Steuererhöhungen dürfe es unter gar keinen Umständen geben.

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Damit war die Grundlinie aller Wahlprogramme der Republikaner gezogen, und inzwischen haben alle ihre Ideen vorgelegt. Nach dem Rückzug des Ex-Managers Herman Cain, der mit seinem „9-9-9“ der Radikalste im Feld war, läuft nun alles auf einen Zweikampf hinaus: zwischen dem Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, und dem ehemaligen Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. Ihre Wirtschaftsprogramme unterscheiden sich zum Teil deutlich. Ein Überblick.

Steuern

Anders als Cain oder der texanische Gouverneur Rick Perry wollen Gingrich und Romney das Steuersystem nicht komplett auf den Kopf stellen. Einig sind sie sich darin, dass das System einfacher und die Abgaben generell gesenkt werden müssen, damit wieder Arbeitsplätze entstehen. Entsprechend wollen sie Obamas gesetzliche Krankenversicherung kippen, Steuersenkungen für Wohlhabende aus der Bush-Ära beibehalten und die Erbschaftssteuer abschaffen.

Das war es dann aber schon mit den Gemeinsamkeiten. So profiliert sich Gingrich für die Radikalen in der Partei als „Anti-Romney“, als jemand für die reine Lehre. Er will die Amerikaner wählen lassen, ob sie in die herkömmliche Einkommenssteuer einzahlen wollen oder eine Flat-Tax von 15 Prozent vorziehen. Die freilich würde vor allem Gutverdienenden zu Gute kommen. Weiterhin will Gingrich Steuern auf Dividenden und Kapitalerträge ganz abschaffen, während Romney dies nur für Haushalte mit einem Einkommen von unter 200.000 Dollar plant.

Auch die Unternehmenssteuern wollen die beiden Kandidaten radikal senken: In Gingrichs Plan sollen sie von 35 auf 12,5 Prozent fallen – von einer der höchsten weltweit auf eine der niedrigsten. Dies soll Investoren anlocken. Romney peilt einen Satz von 25 Prozent an.

Gleichzeitig versprechen die Kandidaten einen ausgeglichenen Haushalt.


Weniger Staat

Eine Kernforderung der Republikaner: Der Staat muss schlanker werden (außer bei der Verteidigung). Gingrich will einige Behörden ganz abschaffen, die verbliebenen sollen weniger regulieren. So soll etwa die Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) durch eine Environmental Solutions Agency ersetzt werden.

Romney will bis zum Ende seiner ersten Amtszeit nach vier Jahren 500 Milliarden Dollar eingespart haben. Unter anderem durch das Streichen von Subventionen und Hilfsgeldern im Ausland.

Die Notenbank Fed soll sich künftig nur noch um die Inflation kümmern und Probleme wie Arbeitslosigkeit dem Markt überlassen.

Regulierung

Allein das Wort ist für konservative Republikaner ein Graus. In Gingrichs und Romneys Augen sind Regulierungen eines der Hauptgründe dafür, warum in Amerika zu wenig Jobs entstehen. Was die Finanzmärkte betrifft, wollen beide sowohl den Dodd-Frank-Act als auch Sarbanes-Oxley abschaffen. Der Dodd-Frank Act ist ein Bundesgesetz, das als Reaktion auf die Finanzmarktkrise von 2007, das Finanzmarktrecht der Vereinigten Staaten umfassend ändert. Wie der Sarbanes-Oxley Act, der als Reaktion auf Bilanzskandale von Unternehmen wie Enron oder Worldcom die Verlässlichkeit der Berichterstattung von Unternehmen, die den öffentlichen Kapitalmarkt der USA in Anspruch nehmen, verbessern soll, ist es nach seinen Verfassern benannt.

Darüber hinaus sind ihnen so manche Umweltbeschränkungen ein Dorn im Auge: So sollen etwa Regeln und Beschränkungen für die Offshore-Förderung von Öl fallen.

Sozialversicherung

Auch in Amerika stoßen die sozialen Sicherungssysteme an ihre Grenzen – was Perry vor dazu bewog, sie als „illegales Schneeballsystem“ zu bezeichnen. Um sie zu reformieren, macht Gingrich den Riester: Amerikaner sollen künftig wählen können, einen Teil der Beiträge privat zu investieren. Romney dagegen will vor allem die Altersgrenze anheben.

Was die Krankenversicherung angeht, so sind sich beide einig: Weg mit „Obamacare”, der von Präsident Barack Obama durchgesetzten gesetzlichen Krankenversicherung. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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