Rousseff im Korruptionsskandal: Millionen protestieren gegen Brasiliens Präsidentin

Rousseff im Korruptionsskandal: Millionen protestieren gegen Brasiliens Präsidentin

, aktualisiert 14. März 2016, 13:58 Uhr
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Demonstranten nahe des Flusses Rio Negro in Manaus: „Die gesamte politische Klasse besteht aus Verbrechern.“

Quelle:Handelsblatt Online

Der Protest gegen Brasiliens Präsidentin Rousseff wächst: Über drei Millionen Bürger gingen in 200 Städten auf die Straßen, um für eine Amtsenthebung zu protestieren. Ihr Unmut trifft aber nicht nur das Staatsoberhaupt.

BrasiliaBis zu drei Millionen Menschen haben wegen der tiefen Krise in Brasilien in 200 Städten des Landes für eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Das Portal „O Globo“ berichtete unter Verweis auf Polizeiangaben von entsprechenden Schätzungen – das wären die bisher größten Protestkundgebungen gegen die Präsidentin der linken Arbeiterpartei. Sie genießt nur noch zehn Prozent Zustimmung.

Allein in São Paulo protestierte bei der bisher größten Demonstration hier überhaupt mindestens eine halbe Million Menschen auf der Avenida Paulista, andere Schätzungen sprachen sogar von über einer Million. In der Hauptstadt Brasília waren es 100.000 und laut Organisatoren mehrere hunderttausend in Rio de Janeiro. Auch in Curitiba (160.000), Fortaleza (150.000) und Recife (120.000) gab es laut Medienberichten einen großen Zulauf. Rousseff (68) ist bis Ende 2018 gewählt.

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Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio (5.-21. August) ist die Stimmung im fünftgrößten Land der Welt aufgeheizt, die Regierung kaum noch handlungsfähig. „Fora Dilma“ - „Dilma raus“, skandierten die Menschen. Anlass ist ein milliardenschwerer Korruptionsskandal.

Den für die Ermittlungen zuständigen Richter Sérgio Moro feierten viele Demonstranten, die in den Landesfarben grün, gelb, blau die Straßen säumten, immer wieder wurde die Nationalhymne intoniert. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht gemeldet, den ganzen Sonntag über fanden in rund 200 Städten Kundgebungen statt.

Allein gegen 57 Politiker wird mittlerweile in der sogenannten Operation „Lava Jato“ (Auto-Wäsche) ermittelt. Dabei geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen an Politiker bei Auftragsvergaben des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen, zum Beispiel für den Bau einer Bohrplattform. Gegen Rousseffs Amtsvorgänger und Förderer Luiz Inácio Lula da Silva laufen mehrere Verfahren, er bestreitet alle Vorwürfe. Ihm droht Untersuchungshaft und ein Prozess wegen Ungereimtheiten bei einem Luxus-Apartment an der Atlantikküste, die Ankläger vermuten Geldwäsche und die Verschleierung von Vermögen.


„Natürlich will ich, dass Rousseff rausgeschmissen wird“

Der Skandal hat das Vertrauen der Bürger in die seit 2003 regierende Arbeiterpartei schwer erschüttert. Die Opposition wirft Rousseff vor, vom Korruptionsnetz gewusst zu haben, was sie zurückweist. Sie war in Lulas Amtszeit (2003 - Anfang 2011) Ministerin und Kabinettschefin. Auch innerhalb der Arbeiterpartei wächst der Druck auf Rousseff, die kaum noch Reformen im Kongress durchsetzen kann. Die Ratingagenturen haben die Bewertung brasilianischer Staatsanleihen auf Ramschniveau gesenkt, das heißt, Gläubiger müssen mit Zahlungsausfällen rechnen.

Auch wegen gefallener Rohstoffpreise gibt es einen ökonomische Absturz (2015 minus 3,8 Prozent) und eine hohe Verschuldung, Brasilien droht die tiefste Rezession seit 1930. Es gibt überbordende Bürokratie und die Bürger ächzen wegen der Inflation über hohe Preise. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf 9,1 Millionen Arbeitslose. Und dann kam auch noch der Ausbruch der mysteriösen Zika-Epidemie hinzu, der viele Kräfte bindet und die Menschen im Land zusätzlich verunsichert.

Verschärfend hinzu kommt für Rousseff, dass nun ihr wichtigster Koalitionspartner mit einem Ausscheiden aus der Regierung droht; was dann passieren würde, ist unklar. Bei einem Parteitag der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) votierten die Delegierten am Samstag dafür, dass die Führung um Vizepräsident und Parteichef Michel Temer binnen 30 Tagen eine Entscheidung darüber treffen soll.

Die Demonstranten machten deutlich, dass sich ihr Ärger nicht nur gegen Rousseff und ihre Arbeiterpartei richtet, sondern gegen die gesamte politische Klasse an sich. „Natürlich will ich, dass Rousseff rausgeschmissen wird“, sagte die 75-jährige Demonstrantin Maria de Lima Pimenta in Rio, wo laut den Organisatoren allein rund eine Million Menschen protestierten. „Aber dann kommt das Problem, wer wird sie ersetzen? Sie sind alle Gauner“, fügte sie hinzu.

Rousseff würdigte in einer Stellungnahme den „friedlichen Charakter“ der Demonstrationen vom Sonntag. Dies zeuge von der Reife eines Landes, das es verstehe, mit verschiedenen Meinungen umzugehen und Gesetze und Institutionen zu respektieren, erklärte sie.

Die Organisatoren des Protests betonten, dass die Bewegung nicht mit den Oppositionsparteien in Verbindung stehe. Dennoch nahmen mehrere Spitzenpolitiker teil, darunter Aecio Neves, der Rousseff bei der jüngsten Wahl knapp unterlegen war, und der Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin. Gegen sie wurden Buhrufe laut.

Quelle:  Handelsblatt Online
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