Rückschlag: US-Senat blockiert Obamas NSA-Reform

Rückschlag: US-Senat blockiert Obamas NSA-Reform

, aktualisiert 19. November 2014, 10:34 Uhr
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Antennen der NSA sind auf dem Berliner Teufelsberg zu sehen.

In den USA hat der Senat eine Vorlage zur Eindämmung der Spionage durch die NSA abgeschmettert. Die Ausspähung hatte weltweit für Empörung gesorgt. Bürgerrechtler reagierten enttäuscht auf die Blockade.

Eine gesetzliche Eindämmung der NSA-Spionage ist vorerst am Widerstand des US-Senats gescheitert. Am Dienstag sprachen sich die meisten der Demokraten - bis Jahresende noch Mehrheitsführer in der Kammer - zwar für die eingebrachte Vorlage aus. Doch fehlten zu ihrer Verabschiedung nur zwei weitere Stimmen. Das Votum ist ein neuer Rückschlag für Präsident Barack Obama, der die Initiative als Herzstück der Einschränkung der umstrittenen Geheimdienstüberwachung präsentiert hatte. Auch Bürgerrechtler reagierten enttäuscht auf das Senatsvotum.

Der Vorstoß sah ein Ende der massenhaften Sammlung von Telefondaten durch die NSA vor. Stattdessen wäre der Geheimdienst künftig dazu verpflichtet, vor jedem Lauschangriff erst eine gerichtliche Genehmigung einzuholen. Die gewünschten Daten hätte die NSA dann bei Telekommunikationsunternehmen abfragen müssen.

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Die umstrittene Praxis der NSA fußt auf dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Patriot Act, einem Gesetz, das im Zuge des Krieges gegen den Terror eingeführt wurde. Allerdings läuft es im Juni 2015 aus. Das bedeutet, dass der Kongress das Programm noch einmal autorisieren müsste.

Was ist über die NSA-Spionage in Deutschland bekannt?

  • Wie konnte die NSA Merkels Handy abhören?

    Der GSM-Standard, mit dem Telefongespräche auf Handys verschlüsselt werden, gilt schon lange als geknackt. Die Gespräche können von Lauschern also entschlüsselt werden. Dazu müssen die Angreifer die Telefonate allerdings mitschneiden. Es besteht der Verdacht, dass sich auf dem Dach der US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel technische Vorrichtungen befinden, die dazu genutzt werden können.

  • Hört die NSA Merkels Handy weiter ab?

    Nachdem der „Spiegel“ das Abhören des Merkel-Handys aufgedeckt hatte, reagierte US-Präsident Barack Obama. „Die Vereinigten Staaten überwachen die Kommunikation der Kanzlerin nicht und werden sie nicht überwachen“, erklärte Sprecher Jay Carney Ende Oktober. Was die heute als gesichert geltenden Abhörmaßnahmen in der Vergangenheit nicht ausschloss. Das Weiße Haus gab zudem keine Zusicherung, dass Merkels Umfeld nicht abgehört wird.

  • Kann Merkel sich gegen die Telefon-Überwachung schützen?

    Die Kanzlerin kann ein besonders geschütztes Kryptohandy nutzen. Damit wurde die Bundesregierung im vergangenen Herbst ausgestattet. Diese Geräte verwenden zusätzliche Verschlüsselungstechnik. Allerdings funktioniert die sichere Kommunikation nur, wenn die Gesprächspartner ebenfalls über ein solches Sicherheitshandy verfügen. Die Hersteller berichten, dass seit Bekanntwerden des Spähskandals die Nachfrage nach ihren teuren Geräten gestiegen sei.

  • Warum wurde Merkel abgehört?

    Die USA und Deutschland arbeiten eng zusammen, etwa in der Nato. Doch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurde Deutschland zum wichtigsten Aufklärungsziel in Europa, wie der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake dem „Spiegel“ sagte. Einige der Todespiloten lebten unentdeckt von deutschen Sicherheitsbehörden in Hamburg. Die USA sollen sich außerdem für die wirtschaftliche Lage und die außenpolitischen Ziele Deutschlands interessieren.

  • Seit wann wurde Merkel belauscht?

    Nach Berichten des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden soll der Geheimdienst NSA seit 2002 das Privat-Handy Merkels abgehört haben. Damals war sie CDU-Vorsitzende. Die NSA soll mehr als 300 Berichte über Merkel gespeichert haben.

  • Interessierte sich der US-Geheimdienst nur für Merkel?

    Offenbar nicht. Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR wurde auch schon SPD-Kanzler Gerhard Schröder abgehört. Grund sei sein Konfrontationskurs zu den USA im Irak-Krieg 2003 gewesen.

  • Wie sieht es mit der deutschen Bevölkerung aus?

    Dass die Kanzlerin belauscht wurde, brachte den NSA-Skandal in Deutschland erst richtig ins Rollen. Doch auch die Kommunikation ganz normaler Internetnutzer kann vom US-Geheimdienst und seinem britischen Partnerdienst GCHQ ausgespäht werden. Die Dienste zapfen zum Beispiel die Unterseekabel an, über die Daten verschickt werden.

Aus diesem Grund gab die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, ihren früheren Widerstand gegen eine Beschränkung der Telefondatensammlung auf. „Wenn wir das Gesetz nicht verabschieden, verlieren wir dieses Programm“, erklärte sie vor ihren Kollegen.

Republikaner befürchten Schwächung der Terrorbekämpfung

Doch der republikanische Senator Saxby Chambliss bezeichnete den Entwurf als „vollkommen fehlerbehaftet“. Die NSA müsse im Inland Telefondaten analysieren und speichern können. „Wir überwachen beliebig viele Amerikaner, die sich dem Dschihad verschrieben haben“, sagte Chambliss weiter. Sein Parteikollege Marco Rubio fügte hinzu, das Gesetz „demontiere“ ein Programm, das erfolgreich Terrorkomplotte in den USA verhindern könne. Sollte es einen weiteren Anschlag auf amerikanischem Boden geben, sagte er, „garantiere ich, dass die erste Frage lauten wird, warum wir es nicht wussten und warum wir es nicht verhindert haben.“

Publik wurden die Methoden des Geheimdienstes durch den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden. Die Enthüllungen lösten eine hitzige Debatte über die Gratwanderung zwischen Privatsphäre und Sicherheit in den USA aus.

Unter dem Eindruck des öffentlichen Drucks schlug Präsident Obama im Januar vor, die NSA künftig mehr an die Kandare zu nehmen. Das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus billigte daraufhin eine eigene Fassung einer NSA-Reform.

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Amtierende und frühere Geheimdienstmitarbeiter widersprechen jedoch dem Argument, dass die Sammlung von Telefondaten ein wirksames Instrument der Terrorabwehr sei. So meldeten die USA bisher nur eine einzige Bedrohung, die durch einen Lauschangriff aufgedeckt worden war: den Fall eines Taxifahrers im kalifornischen Anaheim, der zu Jahresbeginn wegen Geldsendungen an einen Al-Kaida-Ableger in Somalia zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Direktorin der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Laura Murphy, zeigte sich enttäuscht über das jüngste Votum des Senats. Die Überwachung der NSA unkontrolliert weitergehen zu lassen, füge den Amerikanern echten Schaden zu, sagte sie. „Konstante Überwachung ist ein Verstoß gegen den Vierten Verfassungszusatz, beschneidet freie Meinungsäußerung, gefährdet die Pressefreiheit und ist ein Affront gegen das Grundgesetz.“

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