Rücktritt steht bevor: Berlusconis letztes Stündlein im Amt hat geschlagen

Rücktritt steht bevor: Berlusconis letztes Stündlein im Amt hat geschlagen

, aktualisiert 12. November 2011, 20:05 Uhr
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Weg für Rücktritt ist frei: Silvio Berlusconi.

Quelle:Handelsblatt Online

Das italienische Abgeordnetenhaus hat ein neues Spargesetz verabschiedet, womit die Bedingung für den Rücktritt von Regierungschef Silvio Berlusconi erfüllt ist. Der Vollzug wird innerhalb der nächsten Stunde erwartet.

RomDer vor dem Rücktritt stehende italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wird am Samstagabend um 20.30 Uhr im Quirinale-Palast von Staatspräsident Giorgio Napolitano erwartet. Das teilte das Präsidentenamt mit, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Vor dem Quirinale warteten am Abend bereits Hunderte von Menschen. Sie wollten den Rücktritt Berlusconis als „Befreiung“ feiern, hieß es in Rom.

Der Weg für den Rücktritt Berlusconis hatte zuvor ein Gesetzesentscheid frei gemacht. Nach dem Senat stimmte am Samstag auch das Abgeordnetenhaus einem von Brüssel verlangten Reformpaket zu. Berlusconi hatte angekündigt, nach der Billigung des Gesetzes abtreten zu wollen. Er hatte zuletzt im Parlament keine Mehrheit mehr. Als Favorit für die Nachfolge Berlusconis gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti.

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380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab. Die Abstimmung war der letzte Akt der vor dreieinhalb Jahren eingesetzten Regierung Berlusconi. Der Senat hatte das Gesetz bereits am Freitag gebilligt.

Das verabschiedete Gesetzespaket enthält unter anderem Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums und den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges. Die Maßnahmen sollen aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Zudem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorgesehen.

Auf der Straße herrschte nach der Abstimmung im Parlament ein Klima zwischen Freude und Protesten, berichteten italienische Medien. Hunderte von Schaulustigen hätten sich in den Gassen um das abgesperrte Abgeordnetenhaus versammelt. „Es ist das Ende einer Ära“, urteilten Kommentatoren im öffentlichen RAI-Fernsehen.


Suche nach Übergangslösung spätestens Sonntag

„Die Zeit Berlusconis ist vorbei, für Italien beginnt eine neue Zeit“, erklärte Dario Franceschini, PD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, kurz vor der Abstimmung. Nun sei die Opposition dazu aufgerufen, das Land „auf den Trümmern wieder aufzubauen“. Berlusconi bestimmte das Geschehen in Italien fast zwei Jahrzehnte.

Der Fraktionschef von Berlusconis Regierungspartei PdL (Volk der Freiheit), Fabrizio Cicchittio, hatte die Mitte-Rechts-Regierung vor dem Votum noch verteidigt. Berlusconi habe „alles Mögliche gegen die Attacken der Finanzmärkte unternommen“. Er sei das Opfer wirtschafts- und finanzpolitischer Interessen geworden.

Auf den Abtritt des umstrittenen Regierungschefs folgt die offizielle Regelung der Nachfolge. Noch am Abend, spätestens am Sonntagmorgen dürfte Staatspräsident Napolitano mit den Konsultationen der Parteien beginnen, um eine Übergangsregierung zu bilden.

Eine Alternative zu einer Notregierung wären Neuwahlen. Napolitano muss prüfen, welche Lösung sich anbietet. Er selbst mache sich für eine Regierung unter Monti stark, wie italienische Medien übereinstimmend berichten. Von dem Wirtschaftsfachmann erhofft sich nicht nur Napolitano Luft und Lösungen für das hoch verschuldete und unter starkem Druck der Finanzmärkte stehende Italien.

Am Freitag hatten die Märkte positiv reagiert. Der Euro stieg über die Marke von 1,37 US-Dollar und die Rendite für richtungweisende zehnjährige italienische Staatsanleihen fiel auf 6,416 Prozent und lag damit gut einen Prozentpunkt unter den Rekordständen vom Mittwoch. Die EU hatte vom Euro-Krisenland Italien erhebliche Sparanstrengungen verlangt.

Quelle:  Handelsblatt Online
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