Elon Musk, Tim Cook, Ivanka Trump, Gary Cohn, Rex Tillerson: Die Liste der US-Amerikaner, die in den vergangenen Tagen und Stunden versucht haben, auf den US-Präsidenten einzuwirken und ihn von den Vorteilen des Klimaschutz zu überzeugen, ist so lang wie hochklassig. Doch weder die Tech-Idole aus dem Silicon Valley, noch sein Wirtschaftsberater oder Außenminister, nicht einmal seine eigene Tochter konnten Donald Trump am Ende umstimmen.
Die Klimavorkämpfer aus dem Ausland – von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bis hin zu Kanadas Premier Justin Trudeau – sowieso nicht. Am Donnerstagnachmittag US-Zeit gab der US-Präsident bekannt, dass sein Land das Pariser Klimaabkommen nicht mehr unterstützen wird.
„Das Abkommen ist sehr unfair zu den Vereinigten Staaten“, erklärte Donald Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Er könne keinen Vertrag unterschreiben, der die USA bestraft. „Also ziehen wir uns zurück. Wir werden neue Verhandlungen beginnen und schauen, ob wir einen Deal hinbekommen, der fair ist“, so Trump weiter. Wenn das gelinge, sei das großartig. „Wenn nicht, ist es auch okay.“ Ihm sei Pittsburgh wichtiger als Paris.
Mit der offiziellen Entscheidung vom Donnerstag setzt Donald Trump das um, was er im Wahlkampf versprochen hatte: den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen, das sein Vorgänger Barack Obama ratifiziert hatte. Es sieht vor, Schwellenländer finanziell bei der Energiewende zu helfen und dass die Industrieländer den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen deutlich reduzieren, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Das Pariser Klimaabkommen
Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1,5 Grad zu stoppen.
US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Die Ende 2015 beschlossene Vereinbarung ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Ein Überblick.
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Die Staaten wollen den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf Null bringen. Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Dafür müsste die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas von 2050 bis 2070 enden.
Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (ca. 90 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben.
Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Es soll ein Versicherungssystem aufgebaut werden.
Entscheidende Teile der Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung der Zusagen.
Nach China sind die USA der zweitgrößte Klimasünder. Trump wendet sich von der Klimapolitik seines Vorgängers ab. Bereits im März hob er Vorschriften zum Klimaschutz auf. Er will den „Clean Power Plan“ zum Abbau der Treibhausgase bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 überarbeiten lassen.
Zu teuer und vor allem nicht im Interesse der US-Wirtschaft sei der international ausgehandelte Deal, argumentierte Donald Trump bis zuletzt. Er hielt auch an den Gründen fest, als Branchenexperten sie schon längst wiederlegten.
Ein Umdenken in der Energiepolitik wird keine Jobs vernichten, sondern vielmehr Arbeitsplätze schaffen, sind sich Wirtschaft und Ökonomen sicher. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum schließen sich – anders als Trump glauben machen will – nicht aus, bestätigt etwa Mark Muro von der Denkfabrik Brookings. „In den vergangenen Jahren haben mindestens 35 Staaten, darunter die USA, ihr BIP gesteigert und gleichzeitig ihren Kohlenstoffdioxid-Ausstoß verringert.“
Trump ist in der US-Klimapolitik nicht der einzige Akteur
US-Präsident Donald Trump hat den Abschied der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt. Trotzdem: Die US-Regierung in Washington ist in der amerikanischen Klimapolitik bei weitem nicht der einzige Akteur.
Drei große Akteure können von der Bundesregierung unabhängige, eigene Wege gehen und haben dies auch schon angekündigt: Es sind die Wirtschaft, Bundesstaaten und die großen Städte.
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Großunternehmen wie General Electric, Coca-Cola oder Apple - sie alle wollen sich an höhere Klimaziele halten, sogar der Energiegroßanbieter Exxon, dem einst der heutige Außenminister Rex Tillerson vorstand. Die Aktionärsversammlung entschied, das Geschäft stärker am Klimaschutz auszurichten. Die Branche der erneuerbaren Energien beschäftigt in den USA mehr Menschen als die der fossilen. Und gerade Technologie-Unternehmen wie Facebook oder Google fordern von den Energieversorgern Strom aus erneuerbaren Energien.
Neben Kalifornien mit seinen allein 40 Millionen Einwohnern gibt es noch eine Reihe anderer Bundesstaaten, die sich stärker in die internationale Klimapolitik einbringen wollen. Darunter sind Oregon oder Hawaii, aber auch Washington und New York. Kalifornien hat 2016 ein Gesetz mit den USA-weit strengsten Treibhausgasauflagen verabschiedet. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase soll bis 2030 um mindestens 40 Prozent verglichen mit 1990 sinken.
Allein sechs große US-Städte haben ein Abkommen unterzeichnet, in dem sie sich zum Pariser Abkommen bekennen - 21 Millionen Menschen leben dort. Unterzeichnet haben etwa die Bürgermeister von New York, Chicago, Orlando und Los Angeles. Sie haben ihr Dekret als offenen Brief 71 Bürgermeistern zur Unterschrift vorgelegt. In Amerikas Städten leben 80 Prozent der Bevölkerung.
Während Donald Trump den Kohlearbeitern in West Virginia und Pennsylvania noch eine Rückkehr der guten alten Zeiten und ihrer Jobs verspricht, hat sich die Welt gewandelt. Und die USA – trotz heftiger Diskussionen über den Klimawandel – gleich mit. Inzwischen sind mehr Menschen in der Solarenergie beschäftigt (374.000) als in der Kohleindustrie (160.000).
Und: Besser bezahlt sind die Jobs rund um die Erneuerbaren Energien auch. Donald Trump verkennt die Fakten, die ihm sein Wirtschaftsberater Gary Cohn und viele Unternehmensgrößen in den vergangenen Tagen noch einmal näher gebracht haben. Vielleicht aus Dankbarkeit an seine Wähler. Vielleicht aus einer Laune heraus.
Die neuesten Opfer der Trump-Politik
Wie mit der Solarenergie kann der US-Präsident auch mit der Gewinnung von Strom via Windräder auf hoher See wenig anfangen. Als vor ein paar Jahren vor der Küste Schottlands, in Sichtweite zu einem Golf-Ressort Trumps, ein Offshore-Windpark geplant wurde, tobte der Immobilientycoon. Die Sicht würde verschandelt, seine Anlage verliere dadurch an Wert. Er klagte – und verlor.
Während in Europa schon 2015 84 Offshore-Windparks für saubere Energie sorgten, beginnen die US-Amerikaner gerade erst mit der Installation der Windräder auf hoher See. Im Dezember des vergangenen Jahres, unmittelbar nach der Wahl von Donald Trump, nahm der erste Offshore-Windpark vor der Küste von Rhode Island – unterstützt mit Bundesmitteln – seinen Betrieb auf.
Mit nur fünf Anlagen können heute 17.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgt werden. Die gesamte Ostküste entlang sollen nun weitere Windparks offshore entstehen, elf Flächen wurden bereits konkret ausgewiesen.
Die USA holen auf, versuchen den Wissensvorsprung der Chinesen und Europäer auf dem Feld zu verkleinern: Windparks entstehen, neue Entwicklungen werden auf den Weg gebracht. So hat sich die Zahl der Patente rund um das Geschäft mit den Erneuerbaren in den USA von 2001 bis 2016 mehr als verdoppelt.
Diese Entwicklung gefährdet Donald Trump jetzt. Nicht nur, dass der US-Präsident an den Klimazielen rüttelt und damit die Motivation zur Investition in die neuen Technologien schmälert, er streicht auch Subventionen für die Branche.
Der Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft erweist Trump damit einen Bärendienst. Statt die heimischen Unternehmen zu stärken und ihnen Exportchancen in einem Billionenmarkt zu ermöglichen, bremst er die Entwicklung aus.
Seine eigenen Wähler wissen es besser. In einer Umfrage unter Trump-Unterstützern nach der Wahl sprachen sich 73 Prozent der Befragten dafür aus, dass die USA mehr auf Erneuerbare Energien setzen sollten. 71 Prozent begrüßten staatliche Fördermittel für die Forschung und Entwicklung in der Branche. Und 62 Prozent forderten eine Klimasteuer für Umweltsünder. Knapp die Hälfte der Trump-Wähler würde es begrüßen, wenn die USA weiter die Zielvorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu erreichen versuchten; nur 27 Prozent forderten den Ausstieg aus dem internationalen Deal. Bei der Gesamtbevölkerung ist die Zustimmung zum Pariser Vertrag noch größer: 69 Prozent der US-Amerikaner stehen hinter dem Text.
Trump aber zeigt sich wieder einmal unbelehrbar. Er ignoriert wirtschaftliche Expertise und ökonomische Fakten genauso wie den Wählerwunsch und kritische Stimmen aus dem eigenen Lager.
Der US-Präsident macht, was er will – und wider jede Vernunft. Die neuesten Opfer dieser unberechenbaren Politik: das Klima und die US-Wirtschaft.
