Rüstung: Saudi Arabien will deutsche Spürpanzer

30. Dezember 2012, aktualisiert 30. Dezember 2012, 09:43 Uhr
Ein Radpanzer „Boxer“ im afghanischen Isaf-Lager in Masar-i-Scharif. Quelle: dpaBild vergrößern
Ein Radpanzer „Boxer“ im afghanischen Isaf-Lager in Masar-i-Scharif. Quelle: dpa
von dpa und dapd Quelle: Handelsblatt Online

Der Hunger des autoritären Regimes in Riad nach deutscher Waffentechnik hält an. Nun will die Monarchie offenbar auch bis zu hundert ABC-Spürpanzer ordern. Im politischen Berlin dürfte dies für neuen Streit sorgen.

BerlinSaudi-Arabien soll laut einem Zeitungsbericht Interesse an einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland angemeldet haben. Riad wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet die „Bild am Sonntag“. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und acht Minister angehören, habe seine Zustimmung signalisiert und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis freigemacht. Dem Bericht zufolge stehen die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium damit kurz vor dem Abschluss, das Geschäft ist aber noch nicht endgültig genehmigt.

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Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte ein „Spiegel“-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.

Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) ausgerüsteten „Dingos“ sollten die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ ersetzen, die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die „BamS“. Mit dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran vorbereiten. Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Zeitung lediglich mitgeteilt, dass „die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben macht“.

Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären lassen. Medienberichten zufolge hatte die Regierung des Landes zuletzt großes Interesse am Kauf von „Leopard“-Kampfpanzern sowie „Boxer“-Radpanzern.

Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht.

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Kommentar | 1Alle Kommentare
  • 30.12.2012, 17:05 Uhrshadowdancer

    Ich bin für den Verkauf, damit können wir einen Teil der EU-Schulden bezahlen !

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