Rüstungsausgaben: Kein Zeichen der Entspannung

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KommentarRüstungsausgaben: Kein Zeichen der Entspannung

von Rüdiger Kiani-Kreß

Die weltweiten Ausgaben für Waffenkäufe sinken. Doch es werden nicht weniger, sondern nur günstigere Waffen gekauft. Von einer Entspannung kann noch lange keine Rede sein.

Auf den ersten Blick ist es natürlich eine gute Nachricht für Friedensfreunde. Die weltweiten Waffenausgaben sind  im vergangenen Jahr zum zweiten mal wieder gesunken, ermittelte das renommierte Friedenforschungsinstitut Sipri aus Schweden. Insgesamt sanken die Ausgaben für tötungszeug damit seit dem Höhepunkt im Jahr 2011 um mehr als ein Prozent. Tatsächlich ist die neueste Studie der Schweden mehr als beunruhigend. Das liegt zunächst natürlich an der verbliebenen Höhe. Die liegt immer noch bei fast 1,8 Billionen Dollar oder grob rund 300 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung. Alarmierender ist dagegen die Aufteilung der Ausgaben. Denn der Rückgang stammt vor allem aus den westlichen Ländern, die mit Ausnahme der USA derzeit ihre Ausgaben zurückfahren. Der Vergleich über zehn Jahre zeigt jedoch: die meisten Länder tun das bestenfalls relativ und inflationsbereinigt. Zwar gibt Frankreich seit 2004 6,4 Prozent weniger aus und Italien sogar gut ein Viertel.  Doch die USA haben ihren Etat um zwölf Prozent gesteigert, Deutschland um 3,8 Prozent und Australien sogar um 19 Prozent. Dagegen hat eine ganze Reihe von Ländern die Ausgaben deutlich erhöht. China laut Schätzungen um 170 Prozent und Russland sowie Saudi Arabien haben hat den Militäretat verdoppelt.

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Das bedeutet nichts Gutes. Bisher kauften bisher überwiegend westliche Länder, die in der Regel Gewalt weltweit eher eingedämmt haben. Das gilt trotz gelegentlicher Ausreißer wo westliche Länder etwas kurzsichtig unberechenbare Parteien ausgerüstet hat, nach dem Motto der Feind meines Feindes ist mein Freund. Deutlichstes Beispiel sind islamistische Gruppen im Afghanistan der achtziger Jahre. Die machten damals Russland im Afghanistan das Leben schwer und wurden zum Kern des Terrornetzes Al-Kaida.

Nun aber investieren statt Demokratien Länder mit – vorsichtig ausgedrückt - weniger klarem Profil in Sachen Friedenssicherung. Das größte Wachstum gibt es in Ländern mit hohen Rohstoffeinnahmen und im mittleren Osten. Spitzenreiter ist Saudi Arabien. Doch die größte Dynamik gibt es anderswo. Neben dem Sonderfall Afghanistan hat den dicksten Zuwachs Aserbaidschan, wo die Ausgaben in den vergangenen Jahren um fast 500 Prozent geklettert  sind. Offiziell geht Wo Geld aus Rohstoffen nun in Symbole nationalen Stolzes. Zwar investieren diese Länder offiziell gegen mögliche Aggressionen angrenzender Länder und natürlich gegen die Bedrohung durch Terrorismus. Doch das trügt. Das bislang furchterregendste Land der Region Iran tritt deutlich weniger aggressiv auftritt als früher. Tatsächlich aber eignen sich viele der gekauften System auch besonders gut, um die eigene Bevölkerung zu unterdrücken.

Rüstung Panzer in den Binnenmarkt

Die EU will eine modernere Rüstungsindustrie in Europa. Doch nur, wenn die Kommission die überfällige Konsolidierung und einen Binnenmarkt für Waffenkäufe erzwingt, wird sie für niedrigere Preise sorgen.

Ein Radpanzer vom Typ Boxer Näehe des Lagers der Internationalen Schutztruppe ISAF in Masar-i-Scharif (Afghanistan) Quelle: dapd

Dazu lässt die neue schimmernde Wehr viele Länder deutlich offensiver auftreten als früher. Das deutlichste Beispiel ist China, das je nach Sichtweise unabhängig von westlicher Bevormundung werden will oder sich zur pazifischen Großmacht aufschwingen mit klaren Ansprüchen auf alle Gebiete, die wie Spratly-Inseln nicht eindeutig zu einem Land gehörenAm schlimmsten zeigen sich die Nachteile der neuen Ausgabeordnung bei den Waffen in Afrika.  Auf dem Kontinent toben ohnehin seit Jahrzehnten schon immer mindestens eine Handvoll blutiger Bürgerkriege mit vermeintlich religiösem Hintergrund oder nur schiere Machtpolitik. Dort sind die Waffenkäufe  zwar weniger wertvoll, aber umso tödlicher. Denn die Staaten und Kriegsparteien kaufen keine teure Hi Tech wie Eurofighter, sondern einfaches Zeug wie Schusswaffen oder gepanzerte Fahrzeuge, die etwas zynisch ausgedrückt pro Dollar wesentlich tödlicher sind. Das bringt die bisherigen Rüstungsweltmeister aus dem Westen in eine Zwickmühle. Sicher wirken viele dieser Ausgaben weit weg. Aber eben nicht alle.

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