Rüstungsdeal mit Taiwan: USA wollen Waffen für 1,8 Milliarden Dollar liefern

Rüstungsdeal mit Taiwan: USA wollen Waffen für 1,8 Milliarden Dollar liefern

Erstmals seit vier Jahren verkünden die USA Waffenlieferungen an Taiwan. In vier Wochen wählen die Taiwanesen: Ein möglicher Regierungswechsel könnte neue Spannungen mit Peking auslösen.

Neue Waffenlieferungen der USA an Taiwan belasten die Beziehungen zwischen Washington und Peking. Die USA hatten am Mittwoch ein 1,8 Milliarden Dollar schweres Waffengeschäft mit Taiwan verkündet. Daraufhin bestellte das chinesische Außenministerium den amerikanischen Geschäftsträger in Peking ein und übergab ihm einen Protest.

Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.

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Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber dem US-Geschäftsträger in Peking, Kaye Lee. Taiwan sei „ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums“. Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.

Die Rüstungsweltmeister

  • 10. Südkorea

    Immerhin 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Südkorea - ein Verbündeter der USA für seine Verteidigung aus. Konkret waren das im vergangenen Jahr 34,4 Milliarden US-Dollar (30,4 Milliarden Euro). Quelle: Internationales Institut für Strategische Studien.

  • 9. Deutschland

    Rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gab Deutschland zuletzt für die Bundeswehr aus. Der Verteidigungsetat lag 2014 nach IISS-Schätzung bei 43,9 Milliarden Dollar (38,8 Milliarden Euro).

  • 8. Indien

    Indien befindet sich in einer Dauerfehde mit seinem Nachbarn Pakistan. Ein Wettrüsten findet statt und treibt die Verteidigungskosten in die Höhe. Der Wehretat lag im vergangenen Jahr bei 45,2 Milliarden US-Dollar '(knapp 40 Milliarden Euro).

  • 7. Japan

    Japan gibt nur knapp einen Prozent seines Gesamthaushalts für die Verteidigung aus - das sind aber in absoluten Zahlen immerhin noch 47,7 Milliarden US-Dollar und damit der siebtgrößte Wert weltweit.

  • 6. Frankreich

    Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stemmt den größten Verteidigungshaushalt innerhalb der Währungsunion. Mit einem Wehretat von 53,1 Milliarden US-Dollar (46,9 Milliarden Euro) liegt Paris deutlich vor den Deutschen.

  • 5. Großbritannien

    Knapp 62 Milliarden US-Dollar (54,6 Milliarden Euro) nahmen die Briten im vergangenen Jahr in die Hand, um ihre Armee auszurüsten und zu bezahlen - kein europäischer Staat hatte einen höheren Verteidigungsetat.

  • 4. Russland

    Russland rüstet auf. Im vergangenen Jahr investierte Moskau 70 Milliarden US-Dollar in seine Truppen (= 61,9 Milliarden Euro).

  • 3. Saudi-Arabien

    Das ölreiche Land hatte im vergangenen Jahr einen Wehretat in Höhe von 80,8 Milliarden US-Dollar (das entspricht beim derzeitigen Umrechnungskurs rund 71,5 Milliarden Euro). Es ist der drittgrößte Militärhaushalt weltweit.

  • 2. China

    Dass sich die USA und China ein Duell um die neue Supermacht liefern, lässt sich auch an den Rüstungsausgaben ablesen. Direkt hinter den USA rangieren inzwischen die Chinesen. Ihr Wehretat betrug 2014 129,4 Milliarden US-Dollar (= 114,2 Milliarden Euro)

  • 1. USA

    Meilenweit vorne bei den Militärausgaben liegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Dem Verteidigungsministerium stand im vergangenen Jahr ein Budget von 581 Milliarden US-Dollar zur Verfügung (= 513,8 Milliarden Euro) - mehr als das Viereinhalbfache der Chinesen und mehr als das Dreizehnfache Deutschlands.

China werde „notwendige Maßnahmen“ ergreifen und - wie bei ähnlichen Lieferungen früher auch schon - Sanktionen gegen die Firmen verhängen, die sich an dem Geschäft beteiligen. Details nannte der Vizeaußenministeraber nicht.

Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.

Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der Präsidentenwahl am 16. Januar in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Kandidatin Tsai Ing-wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Taiwans erste Präsidentin werden.

Der Außenamtssprecher in Washington hob hervor, dass die Lieferung im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Danach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan „Waffen defensiver Art“ zu liefern und in die Lage zu versetzen, „eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren“.

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Auch wird darin jeder Versuch, „die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen“, als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh abbrechen mussten.

Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und droht mit Waffengewalt, falls sich die Insel formell unabhängig erklären sollte.

In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.

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