Rumänien: Handelsminister Jianu zurückgetreten

Rumänien: Handelsminister Jianu zurückgetreten

, aktualisiert 02. Februar 2017, 19:01 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die Proteste in Rumänien nehmen kein Ende. Nun folgt Handelsminister Florin Jianu dem Beispiel des ehemaligen Staatssekretärs und tritt aus Protest zurück. Die Lage in Rumänien ist sehr angespannt.

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Demonstranten und Bereitschaftspolizisten lieferten sich in Bukarest in der Nacht zu Donnerstag Auseinandersetzungen, nachdem Zehntausende gegen die Absicht der Regierung, den Kampf gegen Korruption zu lockern, protestiert hatten.

BukarestAus Protest gegen den Justizkurs der eigenen Regierung ist Rumäniens Handelsminister Florin Jianu am Donnerstag zurückgetreten. „Dies diktiert mir mein Gewissen.“, schrieb Jianu bei Facebook. Er trete zurück, um seinem Kind später nicht sagen zu müssen, „dass sein Vater ein Feigling war und Dinge mitgetragen hat, mit denen er nicht einverstanden war“.

Rumäniens Regierung steht in der Kritik, weil sie per Eilverordnung das Strafgesetzbuch geändert und somit die Möglichkeiten der Justiz, Korruptionsfälle zu verfolgen, eingeschränkt hat. Dagegen gab es in den vergangenen Tagen viele Straßenproteste und scharfe internationale Kritik.

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Die Unterstützung des eigenen Lagers für Rumäniens neue sozial-liberale Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu bröckelt. Am Mittwoch war auch Staatssekretär Daniel Sandru aus Protest zurückgetreten. Sandru hatte ein Regierungsamt geleitet, das sich mit den Vorbereitungen für die 2018 anstehende 100-Jahr-Feier der Vereinigung Rumäniens mit dem früher zu Ungarn gehörenden Siebenbürgen befasst. Einige Lokalpolitiker der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) traten aus Protest aus der Partei aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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