Rumänien: Regierung stürzt über Misstrauensvotum

Rumänien: Regierung stürzt über Misstrauensvotum

, aktualisiert 21. Juni 2017, 14:44 Uhr
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Der rumänische Ministerpräsident soll demokratische Regeln missachtet haben, so der Vorwurf sozialdemokratischen PSD.

Quelle:Handelsblatt Online

Sorin Grindeanu und seine Regierung sind über ein Misstrauensvotum gestürzt. Dieses war von der eigenen Partei eingereicht worden, da sich weder der Ministerpräsident noch die Regierung an das Parteiprogramm hielten.

BukarestDer rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu und seine Regierung sind am (heutigen) Mittwoch über ein von seiner eigenen Partei eingereichtes Misstrauensvotum gestürzt. Die sozialdemokratische PSD wirft Grindeanu vor, sich nicht ans Parteiprogramm zu halten. In dem Antrag zum Misstrauensvotum hieß es, der Ministerpräsident habe demokratische Regeln missachtet, sei unreif fürs Amt und habe politisch unverantwortlich gehandelt. 241 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 233 waren für die Annahme nötig.

Grindeanu war seit Januar im Amt und weigerte sich, zurückzutreten. Er hat dementiert, dass er schlechte Leistungen erbracht habe, und bezichtigt Parteichef Liviu Dragnea, ein loyales Parteimitglied als Regierungschef installieren zu wollen. Dragnea kann nicht zum Ministerpräsidenten ernannt werden, weil er im Jahr 2016 wegen Wahlmanipulation verurteilt worden war.

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Die bisherige Regierungskoalition zwischen der PSD und ihrem Juniorpartner, der Allianz der Liberalen und Demokraten, verfügte über 247 der 465 Sitze im Parlament.

Quelle:  Handelsblatt Online
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