Rumänien: Regierungspartei ebnet Weg für Misstrauensvotum

Rumänien: Regierungspartei ebnet Weg für Misstrauensvotum

, aktualisiert 16. Juni 2017, 01:06 Uhr
Bild vergrößern

Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu

Quelle:Handelsblatt Online

In Rumänien geht das Ringen um die Macht zwischen Ministerpräsident Grindeanu und seinem Parteichef Dragnea weiter: Die PSD-Führung will einen Misstrauensantrag gegen Grindeanu stellen.

BukarestDie rumänische Regierungspartei hat entschieden, einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu einzureichen. Zudem stimmten die Sozialdemokraten am Donnerstag dafür, Grindeanu aus der Partei auszuschließen. Die Regierungspartei und ein kleinerer Koalitionspartner wollen den Misstrauensantrag am kommenden Montag einbringen, abgestimmt werden soll am Mittwoch.

Der Premier arbeitete unterdessen an einem neuen Kabinett und rief per Facebook die Parteibasis auf, ihn zu unterstützen. Hilfe bekam Grindeanu vom bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der sich weigerte, einen neuen Premier zu ernennen. Zuspruch für den Premier kam von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der zufällig offiziell in Bukarest zu Besuch war.

Anzeige

Grindeanu könnte das Misstrauensvotum nach Einschätzung vieler Medien überstehen, weil das Ansehen des wegen Wahlmanipulationen vorbestraften Dragnea innerhalb der PSD sinke. Dragnea selbst darf nicht Ministerpräsident werden, weil Vorbestraften der Zugang zu diesem Amt gesetzlich verboten ist. Er steht zudem wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht.

Der bürgerliche Staatspräsident Iohannis lehnte es ab, mit Dragnea über ein neues Kabinett zu verhandeln und stellte sich damit indirekt hinter Grindeanu. Der Posten des Regierungschefs sei nicht vakant, daher könne es laut Verfassung auch keine Nominierung einer neuen Regierung geben, ließ Iohannis mitteilen. Der Gast aus Sachsen, Tillich, sagte vor laufenden Fernseh-Kameras zu Grindeanu: „Ich möchte Ihnen zu Ihrer Entscheidung von gestern abend (Ablehnung des Rücktritts) gratulieren.“

Die Führungen von PSD und ALDE hatten am Vorabend versucht, Grindeanu auch durch Abzug ihrer Minister aus dem Kabinett zum Rücktritt zu nötigen. Grindeanu darf aber ohne parlamentarische Zustimmung neue Minister ernennen, vorausgesetzt, dass diese keiner anderen Partei als PSD oder ALDE angehören.

Dragnea hatte zwar gedroht, jeden Politiker aus der PSD auszuschließen, der mit Grindeanu eine neue Regierung bildet. Laut Parteistatuten darf aber der Parteichef niemanden aus der PSD ausschließen, ohne dass dies die lokale Parteiorganisation des Betroffenen vorschlägt. Daher wird auch bezweifelt, dass Grindeanus Parteiausschluss rechtskräftig ist. Denn sein Heimat-PSD-Verein im westrumänischen Kreis Timis steht hinter dem Premier.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%