Russland-Affäre: Generalbundesanwalt Sessions bittet um öffentliche Anhörung

Russland-Affäre: Generalbundesanwalt Sessions bittet um öffentliche Anhörung

, aktualisiert 12. Juni 2017, 17:38 Uhr
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In der Affäre um eine vermutete Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 war Sessions schon bisher eine wichtige Figur; Comeys Aussagen und Andeutungen rückten ihn aber mit in ihr Zentrum.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach Ex-FBI Chef James Comey, wird am Dienstag auch Generalbundesanwalt Jeff Sessions öffentlich vor dem Geheimdienstausschuss aussagen. Eine überraschende Wendung mit bitterem Nebengeschmack für US-Präsident Trump.

Die Aussage des Justizministers Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats soll an diesem Dienstag mehr Klarheit in die Hintergründe der Russland-Affäre in den USA bringen. Sessions sagt nur wenige Tage nach dem früheren FBI-Chef James Comey aus, dessen Entlassung er dem Präsidenten Donald Trump empfohlen hatte. Eigentlich sollte Generalbundesanwalt Jeff Sessions nur Fragen zur Budgetplanung vor dem Haushaltsausschuss seines Justizministeriums beantworten. Dort wird nun stattdessen sein Stellvertreter Rod Rosenstein aussagen. In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses erklärte Sessions, dass einige Mitglieder öffentlich erklärt hätten, sie würden ihre Fragen nach der Russland-Affäre um, US-Präsident Donald Trump und den Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr stellen. „Für solche Fragen ist der Geheimdienstausschuss die richtige Adresse, da der Ausschuss die Untersuchung leitet und Zugang zu den relevanten Informationen besitzt“, schrieb Sessions.
Am Montag teilte der Ausschuss mit, die Sitzung werde öffentlich sein. In der Affäre um eine vermutete Einmischung Russlands in die US-Wahlen 2016 war Sessions schon bisher eine wichtige Figur; Comeys Aussagen und Andeutungen rückten ihn aber mit in ihr Zentrum.

Der von Trump gefeuerte FBI-Chef hatte am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats ausgesagt und dabei auch zugegeben, dass er hinter einer Enthüllung über ein Gespräch zwischen ihm und dem Präsidenten steht. Comey erklärte, er habe einen Freund gebeten, einem Reporter eine Notiz über die Unterredung zuzuspielen, um so die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erreichen. Comey hatte darin notiert, dass Trump ihn um die Einstellung der Ermittlung gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn gebeten habe.

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Comey untermauerte in der Anhörung Vorwürfe einer Einflussnahme des Präsidenten auf die Russland-Ermittlungen des FBI. Die Behörde untersucht Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland. In seiner ersten direkten Reaktion auf Comeys Auftritt hatte Trump am Freitagmorgen (Ortszeit) auf Twitter geschrieben, er sehe sich trotz vieler falscher Erklärungen und Lügen „vollständig und total“ bestätigt. Zuvor hatte Trump fast 46 Stunden nicht getwittert, was ungewöhnlich für ihn ist.

Sessions hatte Trump im Wahlkampf intensiv unterstützt. Er traf in seiner Eigenschaft als Trumps Berater und Senator 2016 mindestens zwei Mal den russischen US-Botschafter Sergej Kisljak. Diese Begegnungen verschwieg Sessions in einer Senatsanhörung im Januar, die seiner Bestallung zum Minister vorausging. Er stand dabei unter Eid. Demokraten forderten seinen Rücktritt.

Comey sagte Medienberichten zufolge im nicht-öffentlichen Teil seiner Anhörung vergangene Woche, Sessions habe ein drittes Treffen mit Kisljak verschwiegen. Comey hatte erklärt, dass Trump auch Sessions aus dem Raum geschickt habe, als der Präsident mit dem FBI-Chef über Flynn gesprochen habe. Sessions ist Comeys direkter Vorgesetzter. Er habe daraufhin Sessions gebeten, nicht mehr alleine mit dem Präsidenten reden zu müssen. Sessions habe darauf nicht geantwortet. Das Justizministerium hatte danach erklärt, man selbst und das FBI müssten auf regelgetreue Kontakte mit dem Weißen Haus achten. Sessions hatte zusammen mit seinem Vize Rod Rosenstein die Entlassung Comeys empfohlen. Später hatte Trump die Entlassung mit den Russland-Ermittlungen begründet. Da Sessions sich aus diesen zurückgezogen hatte, wirft seine Entlassungsempfehlung Fragen auf.

Das derzeitige Verhältnis Trumps zu Sessions ist unklar. Medienberichten zufolge soll Sessions mehrfach seinen Rücktritt angeboten haben, weil er unabhängig arbeiten müsse. Über Rücktritte aus Trumps engstem Umfeld wird aber immer wieder spekuliert, ohne dass etwas geschieht. Angeblich kann Trump Sessions nicht verzeihen, dass dieser mit dem Rückzug aus den Russland-Ermittlungen in den Augen des Präsidenten Schwäche gezeigt hat. Der konservative Hardliner Sessions ist für Trump ein sehr wichtiger Mann. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA. Sessions setzte sich wiederholt gegen Rassismusvorwürfe zur Wehr.

Jefferson Beauregard „Jeff“ Sessions (70) war Staatsanwalt, Alabamas Chefankläger und 20 Jahre lang Senator dieses US-Staates. Er brachte Gewährsleute mit nach Washington, darunter Stephen Miller, Rechtsaußen und Redenschreiber in Trumps Beraterstab. Auch als langjähriges Mitglied im Justizausschuss des Senats ist Sessions mit den Gepflogenheiten dieser Kammer bestens vertraut, wenn er am Dienstag dort erscheinen wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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