US-Justizminister soll Rücktritt angeboten haben

Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump zieht ihre Kreise. Nun heißt es, Trump soll neben Ex-FBI-Chef Comey auch andere Geheimdienstleute unter Druck gesetzt haben und sein Justizminister wollte wohl gehen.

US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions.

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US-Präsident Donald Trump soll in der Russland-Affäre neben dem damaligen FBI-Chef James Comey auch Druck auf den Nationalen Geheimdienstdirektor Daniel Coats ausgeübt haben. Das berichtete die „Washington Post“ am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf anonyme Quellen im Regierungsapparat. Trump habe demnach versucht, ranghohe Geheimdienstleute dazu zu bringen, Druck auf Comey zu machen.

Ziel sei gewesen, dass dieser die Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen lässt. Entsprechende Aufzeichnungen habe Coats an Vertraute weitergereicht, berichtete die Zeitung. Den Unterlagen zufolge soll Trump nach einem Treffen im Weißen Haus in größerem Kreis Coats und CIA-Chef Mike Pompeo gebeten haben, im Raum zu bleiben. Anschließend sei es zu der Bitte gekommen.

Ein Sprecher von Coats sagte der Zeitung, der Geheimdienstchef habe sich „zu keiner Zeit unter Druck gesetzt gefühlt“. Inhalte vertraulicher Gespräche wolle er nicht öffentlich diskutieren.

Die Schlüsselfiguren in der Russland-Affäre

James Comey

Der frühere FBI-Chef stand Medienberichten zufolge kurz davor, die Ermittlungen auszuweiten, als Trump ihn im Mai überraschend entließ. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, er habe damit Einfluss auf die Untersuchung nehmen wollen. Medienberichten zufolge hatte Trump Comey schon zuvor gedrängt, die Ermittlungen gegen den früheren kurzzeitigen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn in der Affäre einzustellen.

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Robert Mueller

Comeys Vorgänger als FBI-Chef, Robert Mueller, soll als Sonderermittler ebenfalls Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchen. Er wurde vom stellvertretenden Justizminister Rod Rosenstein nach der Entlassung Comeys eingesetzt. Rosenstein ist für den Fall zuständig, weil Justizminister Jeff Sessions dem Kongress seine eigenen Kontakte mit russischen Vertretern ebenfalls verschwiegen hatte und sich daher zurückhält.

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Michael Flynn

Er wurde im Februar nach nicht einmal einem Monat im Amt des Nationalen Sicherheitsberaters gefeuert: Michael Flynn. Die Begründung: Er hatte falsche Angaben über Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington gemacht.

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Jared Kushner

Der Schwiegersohn und enge Berater Trumps steht in der Kritik, weil er mit dem russischen Botschafter in Washington über die Einrichtung eines geheimen Gesprächskanals zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten haben soll. Damit wären Diplomaten und Geheimdienste umgangen worden.

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Paul Manafort

Der frühere Wahlkampfmanager Trumps wird Medienberichten zufolge ebenfalls wegen seiner Verbindungen zu Russland durchleuchtet. Früher arbeitete er für die Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der von Russland unterstützt wurde. Im August trat Manafort von seinem Posten in Trumps Team zurück, nachdem in Kiew Papiere aufgetaucht waren, denen zufolge er möglicherweise geheime Zahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

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Sergej Kisljak

Der russische Botschafter in Washington (hier im Bild mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow (links) und US-Präsident Donald Trump) soll unter anderem Gespräche mit Flynn und Kushner geführt haben.

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Richard Burr

Der Republikaner ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Senat, der die Untersuchung der Affäre maßgeblich vorantreibt. Er nahm Comey nach dessen Entlassung gegen Kritik in Schutz.

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Die Enthüllung der „Washington Post“ kommt weniger als 48 Stunden vor der Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des US-Senats. Die Anhörung, bei der Comey unter Eid aussagen wird, wird mit großer Spannung erwartet. Sollte er tatsächlich aussagen, Trump habe versucht, FBI-Ermittlungen zugunsten seiner Regierung zu beeinflussen, würde das den US-Präsidenten politisch schwer belasten. Coats wird bereits am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen.

In der Russland-Affäre soll es einem Bericht des Senders ABC News zufolge auch zum Streit zwischen Trump und Justizminister Jeff Sessions gekommen sein. Sessions bot demnach mindestens einmal seinen Rücktritt an. Der Justizminister galt lange Zeit als treuer Wegbegleiter Trumps, der ihm vor allem im Wahlkampf stets zur Seite stand. Mit Stephen Miller ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Sessions in den engsten Beraterkreis Trumps aufgerückt.

Sessions selbst musste sich bereits aus den Russland-Ermittlungen zurückziehen, weil er selbst undokumentierte Treffen mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, abgehalten hatte.