Russland ist seit Jahrhunderten ein Vielvölkerstaat
Sankt-Petersburg, Februar 2004: Mit den Rufen „Russland den Russen!“ überfallen russische Jugendliche eine tadschikische Familie und töten ein neunjähriges Mädchen. Ihr Vater und der elfjähriger Cousin werden verletzt.
Omsk, November 2006: ein 19-jähriger Student tötet durch Messerstiche einen Busfahrer aus Kasachstan.
Tula, Januar 2008: drei Jugendliche prügeln einen Minderjährigen aus Usbekistan zu Tode.
Die Liste der Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund lässt sich beliebig fortsetzen. Allein in diesem Jahr gab es russlandweit über 164 Überfälle auf Migranten, schätzt die Nichtregierungsorganisation Sowa. Die meisten Opfer sind Männer mittleren Alters, doch auch Kinder und Frauen werden mit Fäusten, Metallstangen und Messern angegriffen.
Häufig nimmt die Polizei nur widerwillig Ermittlungen auf. „In Russland sind Taten mit einem ausländerfeindlichen Hintergrund strafbar“, sagt Prof. Dr. Hans-Henning Schröder von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Die Richter sehen aber in den Übergriffen oft nur Rowdytum, da sie die "rassistische Motivation" der Taten oft nicht erkennen wollen.“
Die Mörder des tadschickischen Mädchens bekamen Haftstrafen zwischen achtzehn Monaten und fünfeinhalb Jahren. Einen ethnischen Hintergrund sahen die Geschworenen nicht. Schröder: „Der russische Staat geht nicht konsequent gegen Ausländerfeindlichkeit vor und duldet sie dadurch implizit."
Russland ist seit Jahrhunderten ein Vielvölkerstaat. Gut 100 verschiedene Ethnien leben auf russischem Boden. Zur Zeiten der Sowjetunion wurden es sogar mehr. Die Eliten der 15 Republiken vermischten sich auf allen Ebenen, auch in der Politik. Es gab sogar Zeiten, als das Politbüro, das höchste politische Organ des Landes, kein einziges russisches Mitglied hatte. Junge Menschen aus befreundeten afrikanischen Staaten oder aus Kuba studierten an russischen Universitäten.
Den ehemaligen russischen Brudervölkern begegnet immer häufiger Hass
Doch jetzt begegnet den ehemaligen Brudervölkern oft unverhohlener Hass.
Die gescheiterten Reformen der frühen neunziger Jahre stürzten viele Russen in den wirtschaftlichen Ruin. Rechtsradikale Gruppen bekamen Zulauf und ließen ihre Aggression und ihren Frust an den Migranten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken aus, die auf der Suche nach Arbeit nach Russland strömten. Seitdem wird diesen Menschen ihr Aussehen zum Verhängnis – eine andere Hautfarbe verrät ihre Herkunft.
Die meisten Überfallopfer kommen aus den Ländern Zentralasiens: Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisien und Kasachstan. Doch auch Migranten aus Afrika und China müssen sich in Acht nehmen. Die Gewalt konzentriert sich auf große Städte, vor allen Sankt-Petersburg hat sich einen traurigen Ruf erworben. Hier gab es nach Informationen von Sowa allein im vergangenen Jahr 48 gewalttätige Übergriffe auf Nicht-Russen.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind Zuwanderer aus Zentralasien zu Ausländern geworden. Der Aufenthalt in Russland kann für sie lebensgefährlich sein. „Dabei braucht das von demographischen Problemen gebeutelte Russland diese billigen Arbeitskräfte, die zum großen Teil illegal ins Land kommen“, sagt Schröder, der an der SWP die Forschungsgruppe Russland/GUS leitet. Sie verkaufen Gemüse auf den Märkten und schuften auf Baustellen.
Obwohl die ausländischen Arbeiter dringend gebraucht werden, sind sie willkürlichen Kontrollen und Schikanen seitens der Polizei ausgesetzt. Auch lassen sich die Ordnungshüter viel Zeit, wenn es zu Übergriffen kommt.
2006 wurde die Situation für kurze Zeit besser. Der damalige Präsident Wladimir Putin erinnerte in seiner Rede an die Nation die Bürger daran, dass Russland auf die ausländischen Arbeitskräfte angewiesen ist. Das hat gewirkt: die Richter tendierten plötzlich dazu, Übergriffe von rechtsextremen Gruppen auf Ausländer als politisch motivierte Taten zu verfolgen. Der Trend hielt aber nicht lange an. Schröder: „Im Herbst 2006 spitzte sich der Konflikt zwischen Russland und Georgien mal wieder zu, starteten die russischen Ordnungskräfte eine regelrechte Razzia auf die ‚Schwarzen’, also Menschen mit kaukasischem oder zentralasiatischem Aussehen.“
Offiziell ging es darum, illegale georgische Gastarbeiter abzuschieben. Doch auch Armenier und Aserbaidschaner bekamen die Feindseligkeit gegenüber Ausländern mit anderer Hautfarbe zu spüren.
Inzwischen geben die Politiker in Russland zu, dass es Rassismus als Problem gibt. Das hindert den Kreml aber nicht daran, die fremdenfeindliche Stimmung vieler Russen im Wahlkampf oder in Konflikten auszunutzen.
So auch jetzt im Krieg mit Georgien. Nach der georgischen Offensive in Südossetien bezichtigte Russland sein Nachbarland des Völkermordes an der russischen Bevölkerung. Die staatlichen Fernsehsender verbreiteten Aufnahmen von verzweifelten russischen Flüchtlingen, auf die Premierminister Putin beruhigend einredete. Diese Bilder werden wohl kaum zum Abbau von Fremdenhass in Russland beitragen.
