Russland: Die Provinz probt den Aufstand gegen Putin

Russland: Die Provinz probt den Aufstand gegen Putin

, aktualisiert 27. August 2017, 08:33 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Die russische Opposition steht bei der Wahl im kommenden Jahr vor einem aussichtslosen Kampf gegen Präsident Putin. Doch sie stößt an unerwarteten Orten auf Unterstützung: in verschlafenen Provinzstädtchen wie Wyksa.

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Der russische Präsident erreicht in Teilen des eigenen Landes eine Zustimmung von rund 80 Prozent.

WyksaIm Friseursalon „Image“ werden die Kunden nicht nur vom lauten Summen der Föns begrüßt, sondern auch von Wahlplakaten des beliebtesten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. „Nawalny 2018: Vertraut dem Volk und überlasst nicht Moskau das Sagen“, ist darauf zu lesen.

Der 41-jährige Kandidat erhält die meiste Unterstützung bislang von Intellektuellen und Jugendlichen in den Großstädten Moskau und St. Petersburg. In der Provinz und in Industriestädten quer über die elf Zeitzonen Russlands dagegen erreicht Präsident Wladimir Putin 80 Prozent Zustimmung.

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Daher nimmt Nawalny jetzt Anlauf auf die riesigen ländlichen Regionen. Der Oppositionskandidat für die Präsidentenwahl im März kommenden Jahres eröffnete dort Wahlkampfbüros in Dutzenden Städten und Ortschaften. An einigen Orten wie in Wyksa starten seine Anhänger an der Basis eigene Initiativen.

Wyksa ist mit seinen 53.000 Einwohner so klein, dass es nicht einmal einen Bahnhof, geschweige denn einen Flughafen hat. Ihren relativen Wohlstand verdankt die 300 Kilometer östlich von Moskau gelegene Stadt ihren Stahlwerken, die Pipelines für den Gasmonopolisten Gazprom herstellen. Doch die hiesigen Unternehmer befürchten zunehmend, dass Putins aggressive Außenpolitik, die bereits dem Rubel und der Konsumnachfrage schwer zugesetzt hat, ihre Existenz ruiniert.

In Moskau und St. Petersburg wird Nawalnys Kampagne getragen von jungen Trendsettern, die mit Einkaufstaschen mit seinem Namen darauf unterwegs sind und Youtube-Kanäle verfolgen, die außerhalb des staatlichen Fernsehens seine Botschaften verbreiten.

In Wyksa dagegen sitzen zwei selbstständige Männer mittleren Alters – der Geschäftsmann Wjatscheslaw Burmistrow und der Anwalt Igor Kakonin – in einem Büro neben dem Friseurladen und beraten darüber, wie sie gegen ein örtliches Verbot vorgehen können, das Wahlwerbung für ihren Kandidaten untersagt. Die Stadtverwaltung hatte das Verbot im Juli mit der Begründung erlassen, der Wahlkampf habe noch nicht offiziell begonnen. Anhänger Nawalnys gingen vor Gericht dagegen vor und unterlagen. Jetzt warten sie auf eine Möglichkeit, Berufung einzulegen.

Nawalny darf aufgrund von Schuldsprüchen in mehreren Betrugsprozessen bis 2021 kein öffentliches Amt anstreben. Er hat die Vorwürfe gegen sich als erfunden bezeichnet. Im Staatsfernsehen wird er aber noch immer als Verbrecher dargestellt. Seine Chancen, Putin zu entmachten, sind denkbar gering. Schließlich kontrolliert der Präsident nicht das staatliche Fernsehen, sondern genießt auch den starken Rückhalt der Regionalgouverneure und verfügt über gewaltige finanzielle Ressourcen.


Ein Kampf, wo kein Kampf möglich scheint

Doch der Oppositionspolitiker hält dennoch unbeirrt an seinem Vorhaben fest, Putin herauszufordern. Sein Vorgehen ist beispiellos in Russland, wo das politische Leben seit Putins Machtantritt vor fast zwei Jahrzehnten brachliegt. Nawalny hatte in den Jahren 2011 und 2012 Proteste gegen den Präsidenten angeführt und Anfang dieses Jahres Demonstrationen gegen staatliche Korruption organisiert. Sein Plan ist es, den Kreml durch Druck dazu zu bringen, ihn bei der Wahl antreten zu lassen. Er will sich ein Netzwerk aus Unterstützern aufbauen, um sich die notwendigen eine Million Unterschriften zu sichern.

In Wyksa hat er schon etliche Einwohner hinter sich gebracht, darunter Burmistrow und Kakonin. Der 57-jährige Burmistrow arbeitete wie viele in der Stadt früher im Stahlwerk. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 fing er an, raubkopierte Musikkassetten auf dem Markt zu verkaufen. Dann eröffnete er ein Elektrogeschäft, ein zweites folgte. Heute hat der zweigeschossige „Kontinent“-Markt außerhalb von Wyksa 40 Mitarbeiter.

Doch der Niedergang der Wirtschaft und die westlichen Sanktionen gegen Russland forderten ihren Tribut. Die Konsumnachfrage brach 2014 ein, und Burmistrow musste eine seiner beiden Filialen verpachten. Die Verkäufe gingen von einem Laptop am Tag auf sechs pro Monat zurück, wie ein Mitarbeiter sagt.

Der Geschäftsmann saß auch sechs Jahre im Stadtrat, wo er frustrierende Erfahrungen machte: Ein Großteil der kommunalen Steuern sei nach Moskau überwiesen worden, während für die Bedürfnisse in Wyksa das Geld und die Möglichkeiten gefehlt hätten. „Ich habe erkannt, dass Wandel in Russland nur von oben her möglich ist“, sagt Burmistrow. „Wir müssen die Macht dezentralisieren, damit wir unsere Probleme vor Ort lösen können.“

Der Unternehmer tat sich mit dem 49-jährigen Anwalt Kakonin zusammen, um die Youtube-Show Vyksa.Live auf Nawalnys Kanal zu starten. Die Sendung erreicht jede Woche zwischen einer halben Million und einer Million Zuschauer. Die beiden Männer thematisieren lokale Probleme wie kaputte Straßen, ausgetrocknete Brunnen und heruntergekommene Spielplätze. Einige der Missstände seien von der Stadt nach der Ausstrahlung umgehend behoben worden, erzählt Kakonin stolz.

Doch es kann gefährlich sein, Nawalny zu unterstützen. Bei einem Angriff mit einer grünen Substanz wurde sein Augenlicht beschädigt, für die Tat machte er einen Kreml-Anhänger verantwortlich. Dutzende Unterstützer des Oppositionellen wurden festgenommen, weil sie Flugblätter verteilt hatten, und in der südrussischen Stadt Krasnodar griffen kremltreue Aktivisten wiederholt sein Wahlkampfbüro an. Nawalnys Wahlkampfkoordinator in der sibirischen Stadt Barnaul wurde niedergestochen.

Burmistrow aber fürchtet das Scheitern seines Geschäfts mehr als alles andere. „1991 waren wir alle gleich, wir hatten nichts zu verlieren“, sagt er. „Jetzt habe ich etwas zu verlieren, aber wir tun es trotzdem, und wir haben aufgehört, uns zu fürchten. Die ersten Geschäfte haben schon zugemacht. Mir ist klar geworden, dass es nur schlimmer werden wird, wenn wir diesen Niedergang nicht stoppen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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