Russland: Eine Präsidenten-Wahl nach Putins Plan

Russland: Eine Präsidenten-Wahl nach Putins Plan

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Der russische Wahlgewinner Dmitri Medwedew bei einer Pressekonferenz heute Morgen

Mit über 70 Prozent der Stimmen wurde Putins Favorit Dmitri Medwedew zum neuen Präsidenten Russlands gewählt. Allerdings drängten Behörden und staatliche Organisationen die Bürger zum Urnengang. Beobachter kritisierten, dass das Ergebnis vorher schon feststand.

Mit einem Spaziergang über den Roten Platz endet ein unaufregender Wahlsonntag. Putin trägt einen grauen Fliespullover mit Kragenknöpfen, darüber eine Wetterjacke. Dmitrij Medwedew sieht in Jeans und Lederjacke aus wie ein Rockmusiker. Beide sind auf dem Weg zu einem Rockkonzert vor der Basilius-Kathedrale am Roten Platz. 40.000 Jugendliche feiern dort den Wahlausgang in strömendem Regen. Gegen elf greift Putin zum Mikro und meldet dem Land per Live-Schaltung: Dmitrij Medwedew ist Russlands neuer Präsident! Als ob das eine Überraschung wäre. Russland jubelt.

Putins Kronprinz Dmitri Medwedew hat die Präsidentschaft im ersten Wahlgang mit 70,1 Prozent der Stimmen gewonnen, bleibt aber hinter Putins letztem Ergebnis von 71,3 Prozent zurück. Kommunistenchef Gennadi Sjuganow kam nach letzten Auszählungen auf 17,9 Prozent der Stimmen. Rechtspopulist Wladimir Schirinowski erzielte 9,4 Prozent. Dem vom Kreml gesteuerten Unbekannten Andrej Bogdanow gaben 1,4 Prozent der 109 Millionen Wahlberechtigten ihr Kreuzchen. Die Wahlbeteiligung lag mit 67 Prozent etwas höher als 2004, wobei aus dem Nordkaukasus zweifelhafte Teilnahmequoten von über 99 Prozent gemeldet wurden.

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Beobachter kritisierten den Verlauf der Präsidentschaftswahlen. „Die Zahlen wurden bereits vorher entschieden und die Behörden haben jedes Mittel genutzt, sie Wirklichkeit werden zu lassen“, sagte Alexander Kynew von der Moskauer Menschenrechtsorganisation „Golos“. Sergej Sobjanin, Chef der Kreml-Administration und Medwedews Wahlkampfleiter, meinte dagegen, die Menschen hätten „eine echte Wahl“ gehabt und angesichts der Wahlbeteiligung „ein großes Interesse an dieser Wahl“ gezeigt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte ihre Beobachtungsmission wegen scharfer Restriktionen russischer Behörden abgesagt.

Einwirkungen auf das Wahlergebnis fanden schon während des Wahlkampfs statt. Kremlkandidat Medwedew war auf praktisch allen Fernsehsendern omnipräsent. Die übrigen Kandidaten hatten kaum Chancen, sich für die Wahl zu positionieren. Im unmittelbaren Vorfeld der Wahlen wurde Druck auf Wähler ausgeübt, am Urnengang teilzunehmen. In Twer bei Moskau berichteten Studenten, ihre Dozenten hätten sie zur Wahlteilnahme verpflichtet. Zum Beweis der Teilnahme sollten sie einen weiß-blau-roten Taschenkalender mitbringen, der in den Wahllokalen verteilt wurde. In Moskau mussten Soldaten unter Anwesenheit ihrer Vorgesetzten wählen. In vielen Städten wurde versucht, Wähler mit Gewinnspielen zur Wahlteilnahme zu bewegen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist den Kremlstrategen wichtig, da sie die Legitimation des neuen Präsidenten stärkt.

Von Dmitri Medwedew, der im Westen als relativ liberaler Politiker wahrgenommen wird, verspricht sich Europa eine Verbesserung der Beziehungen zur Russland. „Ich erwarte Stabilität und eine Fortsetzung der Politik Wladimir Putins“, sagte EU-Delegationsleiter Marc Franco der WirtschaftsWoche. Im Umgang mit der EU rechnet der Franzose mit einem „weniger aggressiven Ton“. Der CDU-Russlandkoordinator Andreas Schockenhoff forderte in der „Berliner Zeitung“ die schnelle Aufnahme neuer Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU.

Zurück auf der Rockbühne: Nachdem Medwedew gesprochen und wieder einmal die Fortsetzung von Putins Politik versprochen hat, ist Wladimir Putin an der Reihe. „Friert ihr?“, ruft er in die kreischende Menge wie ein Popstar. „Gebt ihr mir eine Minute?“ „Jaaa!“ schreien die Jugendlichen frenetisch. Dann gratuliert er seinem frisch gewählten Nachfolger Medwedew offiziell zur Wahl, erzählt dass Russland eine Demokratie ist und verspricht, sein Nachfolger werde seine Politik im Kreml erfolgreich fortführen. Die Zuhörer wollen nicht zuhören. Sie feiern ihr Idol: „Putin! Putin! Putin!“ Am Abend des Wahlsonntags scheint es, als werde Wladimir Putin in Russland das Heft noch eine Weile in der Hand behalten.

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