Russland-Georgien-Konflikt: EU-Gipfel: Einigkeit auf kleinstem gemeinsamem Nenner

Russland-Georgien-Konflikt: EU-Gipfel: Einigkeit auf kleinstem gemeinsamem Nenner

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Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim gestrigen Sondergipfel nichts beschlossen, was Russland wehtun könnte. Die Mitgliedsstaaten fanden den kleinsten gemeinsamen Nenner in ihrer Russlandpolitik und verurteilten die Anerkennung Südossetiens und Abchasiens. Eine gemeinsame Russlandstrategie lässt weiter auf sich warten.

Weder Neuigkeiten noch Überraschungen gab es beim EU-Sondergipfel in Brüssel, auf dem europäische Staats- und Regierungschefs über ihre Russlandstrategie diskutierten. In ihrer Erklärung verurteilt die Union die russische Anerkennung Georgiens und Abchasiens – so wie das ihre Mitgliedstaaten längst getan hatten. Die EU bekennt sich zur territorialen Integrität Georgiens, fordert den russischen Truppenabzug aus dem Land und kritisiert die russische Reaktion auf die Krise in Südossetien als „unverhältnismäßig“ – in diesem Ton, meist schärfer, hatten sich europäische Politiker bereits geäußert. Die Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen pausieren, solange die russische Armee Kontrollposten in Georgien unterhält. Doch der Dialog mit Russland soll nicht abbrechen – vorerst.

Dass sich die EU-Länder überhaupt auf ein Abschlussdokument einigen konnten, ist als Erfolg zu werten. Das hob der Ratsvorsitzende, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, zu Beginn der Pressekonferenz am späten Abend hervor, indem er den Gipfel mit dem vorhergehenden außenplanmäßigen Ratstreffen im Jahr 2003 verglich. Damals wollten die Europäer eine gemeinsame Antwort auf den Irak-Krieg finden – und scheiterten kläglich.

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Trotz der Einigung bleibt die EU in ihrer Außenpolitik so zerstritten wie seit der US-Angriffe auf den Irak nicht mehr. Die Mitglieder wissen nicht, wie sie mit dem aggressiven Nachbarn Russland umgehen sollen. Politiker aus Polen, Tschechien oder dem Baltikum, deren Länder in Sowjet-Imperium gezwungen worden waren, plädieren für eine harte Linie gegenüber Moskau, fordern Sanktionen und den Abbruch des Dialogs. Leisere Töne schlagen Frankreich und Deutschland an, deren Unternehmen gute Geschäfte in Russland machen. Sie haben sich durchgesetzt und die Hardliner beim Gipfel weich verhandelt.

Keine harten Schritte möglich

Eine gemeinsame EU-Russlandstrategie ist nicht in Sicht. Dies ist aber notwendig, wenn die Union in Russland als Verhandlungspartner wahrgenommen werden will. Bislang hat es der Kreml – ob unter der Regie von Wladimir Putin oder Dmitrij Medwedew – stets vorgezogen, mit Vertretern einzelner Mitgliedsstaaten statt mit ganz Europa zu verhandeln. In diesem Sinne reagierte Russlands Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin in einem Fernsehinterview gelassen auf die Frage, ob sich die EU zu Sanktionen gegen Russland durchringen könnte: „Die Länder, von denen die EU-Politik wirklich bestimmt wird, können sich keine harten Schritte gegenüber Russland leisten.“ Gemeint ist vor allem Deutschland, das mehr als 42 Prozent seines Gases aus Russland bezieht.

Die Europäische Union will Russland in Zaum halten, neue Aggressionen verhindern, den Kreml zum Truppenabzug aus Georgien bewegen und bestenfalls erreichen, dass die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Republiken Südossetien und Abchasien rückgängig gemacht wird.

Doch die Druckmittel sind begrenzt: Jede noch so scharfe diplomatische Note prallt ab an der Moskauer Führung, die ihr Land als stärker wähnt als je zuvor. Mit Sanktionen gegen Russland könnte sich Europa selbst den Gashahn abstellen. Visaverweigerungen würden umgehend auf Abgesandte europäischer Firmen zurückschlagen. Es darf auch bezweifelt werden, dass den Russen viel am Partnerschafts- und Kooperationsabkommen liegt – die letzte Version war ein typisch europäischer Text mit viel heißer Luft.

Das Moskauer Tandem der Macht – Premier Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew – verstehen derzeit nur eine Sprache: Die der Macht. Ein schwaches und uneiniges Europa nehmen sie nicht ernst. Ein aggressives Auftreten der EU – so unwahrscheinlich es auch ist – könnte Moskau zu neuen Provokationen verleiten. Was bleibt, ist eine sensibler, aber entschiedener Kurs gegenüber Moskau, der den Russen klar aufzeigt, dass die EU mit ihren Mitgliedsstaaten stärker ist und Russland bei der Modernisierung und Diversifizierung seiner desolaten Petrowirtschaft auf den Westen angewiesen bleibt. Das kostet Geduld.

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