Russland: Georgien-Konflikt schürt Energie-Ängste an der Ostsee

Russland: Georgien-Konflikt schürt Energie-Ängste an der Ostsee

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Litauisches Atomkraftwerk Ignalina

Auf Geheiß der EU muss Litauen sein einziges Kernkraftwerk stilllegen, das auch Lettland mit Strom versorgt. Den beiden Ländern droht eine Versorgungslücke – es sei denn, sie importieren mehr Strom und Gas von ihrem Nachbarn Russland. Doch genau davor fürchten sich viele Balten angesichts der wachsenden Ost-West-Spannungen im Zuge des Georgien-Krieges.

Angela Merkel versuchte nach Kräften, ihren Gastgebern Mut zu machen: „Wir müssen es schaffen, dass die Insellage der baltischen Staaten beim Thema Energiesicherheit überwunden wird“, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin nach ihrem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Valdas Adamkus Anfang dieser Woche in Vilnius. Wohl gesprochen, bedenkt man die Vorgeschichte: Es war die EU-Kommission unter erheblicher Einflussnahme Deutschlands, die den Litauern in den Verhandlungen über ihren EU-Beitritt auftrug, ihr altes Kernkraftwerk russischer Bauart in Ignalina bis 2010 einzumotten. Litauen stimmte zu. Einheimische Energie-Fachleute fragen sich inzwischen jedoch, wie Litauen ohne den alten Meiler seinen und Lettlands Strombedarf decken soll, bis das geplante neue Kernkraftwerk Ignalina II im Jahre 2015 fertig ist.

Die einfachste, doch zugleich politisch heikelste Lösung wäre russischer Strom oder russisches Erdgas zur Stromproduktion. Schon in der Vergangenheit überbrückte Litauen Engpässe mit russischem Strom – etwa, wenn Ignalina zur Reparatur vom Netz genommen wurde. Waren die baltischen Staaten – Anfang der Neunzigerjahre lösten sie sich gegen den Widerstand Moskaus von der zerfallenden Sowjetunion – schon bisher unglücklich über ihren Bedarf an russischer Energie, so jagt der Gedanke manchem seit dem russischen Feldzug in Georgien Angst ein: „Wir sind von Russland abhängig“, sagte der litauische Staatschef während seiner Zusammenkunft mit Merkel. Wenn Russland alle ökonomisch wichtigen Verbindungen kappe, werde die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes gestoppt.

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Schon einen Tag zuvor, ein paar Hundert Kilometer weiter nördlich, hatte Merkel ihre Aufmerksamkeit geduldig den baltischen Energiesorgen gewidmet: Auch während ihres Staatsbesuchs in Estland ging es um die schlechte Anbindung der baltischen Länder an das europäische Energie-, insbesondere das Stromnetz, die sie so verwundbar gegenüber ihrem mächtigen Lieferanten Russland macht. Baltische Politiker sprechen von ihrer Region als einer „Energieinsel“. Auch Estlands Wirtschaft hätte unter einem Boykott Russlands zu leiden. Der Handel mit der boomenden russischen Wirtschaft und auch der russische Tourismus  in das Nachbarland wachsen stetig – trotz politischer Animositäten.

Wie in Georgien besteht die Bevölkerung in Estland und Lettland zu großen Teilen aus ethnischen Russen. Seit Jahren schwelt zwischen Moskau, Tallinn und Riga ein Streit über den Umgang mit dieser Minderheit. Welche Sprengkraft er birgt, zeigte sich im vergangenen Jahr, als die Spannungen in Krawallen junger Russen auf den Straßen Tallinns eskalierten, nachdem die estnische Regierung ein sowjetisches Soldaten-Denkmal aus dem Zentrum der Hauptstadt verbannt hatte. Gleichzeitig brachen die Internetserver estnischer Behörden unter einer Welle von Angriffen mutmaßlich russischer Hacker zusammen.

Dessen erinnerten sich die staatlichen estnischen Internetschützer, als vor zwei Wochen georgischen Internetseiten Gleiches widerfuhr. Laut estnischen Presseberichten schickten sie IT-Sicherheitsspezialisten nach Tiflis, um den Georgiern beizustehen. Außerdem gewährte Estland den Websites des georgischen Außenministeriums und der georgischen Zentralbank Asyl auf estnischen Servern.

Angst vor Nuklearwaffen auf der Ostsee

Wissend, dass ein Einmarsch für Russland auch an der Ostsee militärisch ein Leichtes wäre, halten sich die Balten mit Solidaritätsbekundungen an Georgien nicht zurück. Gemeinsam besuchten der estnische und der litauische Präsident sowie der lettische Premierminister am 12. August, auf dem Höhepunkt der Krise, demonstrativ die georgische Hauptstadt Tiflis. Auch sonst passierte in den vergangenen Monaten wenig, was half, das Verhältnis zwischen Russland und den baltischen Staaten zu entspannen: Im Juli stellte der litauische Präsident Adamkus den USA in Aussicht, ein in Polen geplantes Raketenabwehrsystem könne man auch in seinem Land installieren, sollte es mit Polen Probleme geben. Und sein Verteidigungsminister Juozas Olekas mahnte, nach dem Angriff Russlands auf Georgien müssten die litauische Strategie zur Landesverteidigung komplett überarbeitet und das Militär gestärkt werden. Für Unruhe unter baltischen Militärstrategen sorgen auch Gerüchte, Russland wolle seine in Kaliningrad stationierte baltische Kriegsflotte als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne mit Nuklearwaffen bestücken. Nicht einmal vor seichter Kultur macht der Konflikt Halt: Um gegen den Krieg in Georgien zu protestieren, riefen estnische Politiker zum Boykott des Schlagermusik-Wettbewerbs Eurovision auf, der im kommenden Jahr in Russland ausgetragen wird.

Wie resolut der Energielieferant Russland gegenüber seinen baltischen Nachbarn tatsächlich werden kann, bekam die litauische Raffinerie Mazeikiu Nafta schon zu spüren. Sie erhält seit 2006 kein Öl mehr durch die russische Pipeline Druschba – offiziell wegen technischer Probleme. Kenner der regionalen Energiebranche sehen in dem Lieferstopp eine Retourkutsche für den Verkauf des Unternehmens an den polnischen Ölkonzern PKN Orlen – auch ein russischer Investor hatte für die einzige Raffinerie in den drei baltischen Staaten geboten. Russland dürfte die Raffinerie inzwischen abgeschrieben haben und arbeitet daran, sich beim Ölexport nach Westen von den baltischen Staaten unabhängig zu machen: Wurde ein Großteil des Öls und der Ölprodukte bisher über die eisfreien Häfen der Nachbarstaaten verschifft, sollen künftig neue russische Terminals diese Aufgabe übernehmen.

Litauens Präsident dürfte all das vor Augen haben, wenn er beim Thema Energieversorgung Alarm schlägt: „Wir dürfen keinen einzigen Tag, keine einzige Stunde bei der Umsetzung dieses Plans verlieren“, sagte Adamkus nach einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Valdis Zatlers. Damit meinte er die sogenannte Energiebrücke nach Schweden, die Litauen in Kooperation mit Lettland errichten will, ein leistungsstarkes Unterseekabel ins schwedische Stromnetz. Zatlers will zuerst ein gemeinsames baltisches Energieunternehmen gründen, bevor Verhandlungen mit Schweden beginnen. Einig sind die beiden Präsidenten sich nur darüber, dass das Kabel im Meer  liegen muss, wenn der alte Meiler in Ignalina abgeschaltet wird.

Denn der Bau eines neuen Kraftwerks wird auf sich warten lassen. Bei Ignalina II sind sich die baltischen Staaten und Polen, das sich ebenfalls beteiligen will, noch weniger einig über Kosten, Kapazitäten und Vorgehensweise. Estnische Energieplaner denken deshalb bereits über ein eigenes Atomkraftwerk nach.

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