Russland: Häusliche Gewalt bald nicht mehr strafbar?

Russland: Häusliche Gewalt bald nicht mehr strafbar?

, aktualisiert 23. Januar 2017, 11:45 Uhr
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Aktivistinnen wie diese von der Gruppe „Femen“ machen immer wieder auf häusliche Gewalt aufmerksam.

Quelle:Handelsblatt Online

Tätliche Angriffe auf Familienmitglieder stehen auch in Russland unter Strafe – noch. Denn das ist manchen Duma-Abgeordneten ein Dorn im Auge. Sie bereiten deshalb eine Gesetzesänderung vor.

MoskauSeinem Ehepartner einen Klaps zu geben, halten viele Russen für nichts Besonderes. Körperverletzungen sind in Russland zwar eine Straftat - doch fast 20 Prozent der Bürger finden es laut einer aktuellen Meinungsumfrage akzeptabel, den Ehepartner oder ein Kind „unter gewissen Umständen“ zu schlagen.

Um konservativen Wählern entgegenzukommen, hat das Unterhaus des Parlaments nun in erster Lesung eine Gesetzesvorlage gebilligt, die die Strafbarkeit häuslicher Gewalt abschafft, sofern es sich nicht um schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung handelt.

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Wenn die Vorlage am Mittwoch in der Duma auch die zweite Lesung passiert, dürfte ihre Annahme in der dritten und letzten Lesung gesichert sein. Auslöser der Gesetzesinitiative war ein Urteil des Obersten Gerichts vom vergangenen Sommer. Demnach werde ein tätlicher Angriff, der keine körperlichen Schäden zur Folge hat, entkriminalisiert.

Wer aber eines tätlichen Angriffs auf ein Familienmitglied beschuldigt wird, wird weiterhin strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Konservative Aktivisten erhoben Einspruch: Dies bedeute, dass ein Elternteil, der ein Kind versohle, strenger bestraft werde als ein Außenstehender, der das Kind schlage.

Die ultrakonservative Abgeordnete Jelena Misulina, die auch das Verbot von „homosexueller Propaganda“ in Russland initiierte, reichte daraufhin den Entwurf zur Entkriminalisierung häuslicher Gewalt ein. Nach einer ablehnenden Reaktion der Regierung wurde die Vorlage zunächst zurückgestellt. Doch Ende des Jahres wendete sich das Blatt, als ein Journalist einer konservativen Publikation Präsident Wladimir Putin bei dessen jährlicher Pressekonferenz danach fragte.

„Wenn der Vater sein Kind aus gutem Grund als Erziehungsmittel, einem traditionell russischen, versohlt, wird er zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt - und wenn ein Nachbar das tut, kommt er mit einer Geldstrafe davon“, erklärte der Journalist Putin. Dieser antwortete, es sei besser, Kinder nicht zu versohlen und sich dabei auf Traditionen zu berufen.

Doch er fügte hinzu: „Wir sollten es damit (einer Bestrafung) nicht übertreiben. Das ist nicht gut, es schadet Familien.“ Nach der Vorlage könnte ein tätlicher Angriff auf ein Familienmitglied mit einer Geldstrafe von weniger als 30.000 Rubel (rund 470 Euro) oder 15 Tagen Haft bestraft werden.

Laut einer Statistik des Innenministeriums werden 40 Prozent aller Gewaltverbrechen in Russland im Umfeld der Familie begangen. 2013 kamen mehr als 9.000 Frauen bei Vorfällen häuslicher Gewalt ums Leben.

Die Stiftung Anna Center mit Sitz in Moskau, die die einzige Hotline für Opfer häuslicher Gewalt in Russland betreibt, erhielt im vergangenen Jahr mehr als 5.000 Anrufe. Viele weitere Anrufe seien nicht angekommen, da die Hotline nur von 7.00 bis 21.00 Uhr besetzt ist, erklärte die Stiftung.


Polizisten reagieren zögerlich auf Notrufe wegen häuslicher Gewalt

Die Vorlage der Duma „wird die Situation, zurückhaltend formuliert, nicht verbessern“, sagt Irina Matwienko, die Betreiberin der Hotline. „Häusliche Gewalt ist ein System, das es Frauen schwer macht, Hilfe zu suchen. Sie ist keine Tradition. Sie ist eine Straftat.“ Dessen seien sich viele Frauen nicht einmal bewusst, wie viele der Anrufe zeigten, sagt Matwienko.

Russische Polizisten sind berüchtigt dafür, auf Notrufe wegen häuslicher Gewalt zögerlich zu reagieren. Viele betrachten solche Einsätze als Einmischung in innerfamiliäre Angelegenheiten.

Die Staatsanwaltschaft nahm im November Ermittlungen gegen einen Polizisten auf, der einen Anruf einer Frau entgegennahm, die sich über aggressives Verhalten ihres Freundes beklagte. Anstatt Hilfe anzubieten, soll der Beamte der Frau gesagt haben, die Polizei komme nur, wenn die Anruferin getötet würde. Kurz danach prügelte der Mann die Frau laut Staatsanwaltschaft zu Tode.

Die Aktivistin Aljona Popowa, deren Online-Petition gegen die Vorlage mehr als 180.000 Unterschriften erhielt, sieht die Bemühungen, häusliche Gewalt zu entkriminalisieren, als Fortsetzung der zunehmend aggressiven Politik des Kremls gegen verschiedene Gruppen wie aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen oder Homosexuelle.

„Ich glaube, es ist Teil einer übergreifenden Ideologie: Aggression und Gewalt sind in der Gesellschaft allgemein im Aufwind, da überall Krieg ist und wir von Feinden umzingelt sind“, sagt Popowa mit Blick auf die staatlichen Medien, die Russland als belagerte Festung darstellen.

Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland, sandte vergangene Woche einen Brief an die Präsidenten beider Häuser des Parlaments. Darin drückte er tiefe Besorgnis über den Gesetzentwurf aus. Duma-Präsident Wjatscheslaw Wolodin wies den Brief als inakzeptablen Versuch der Parlamentsbeeinflussung zurück.

Eine der Mitinitiatorinnen der Vorlage erklärte in der Duma, die Strafe für tätliche Angriffe sollte mild sein, wenn die Gewalt „in einem emotionalen Konflikt, ohne Arglist“ verübt worden sei und keine schwerwiegenden Folgen habe. „Wir sprechen nur von Blutergüssen, Kratzern, was natürlich auch schlimm ist.“

Diese Äußerung schreckte manche Abgeordnete auf. „Hat jemand mal versucht, eine Woche lang mit einem Bluterguss herumzulaufen?“, fragte der Abgeordnete Oleg Nilow. „Glaubt jemand, dass das in Ordnung ist?“

Bislang gab es kaum größere Proteste gegen die Vorlage. Die Aktivistin Popowa wundert das nicht: Über häusliche Gewalt zu reden ist in Russland immer noch ein Tabu. „Die Gesellschaft ist voreingenommen“, sagt Popowa.

„Es geht so: Du bist eine schlechte Frau, wenn du erlaubst, dass dir das passiert, oder du wäschst schmutzige Wäsche und bist selbst schuld, oder es heißt, wenn er dich schlägt, bedeutet das, dass er dich liebt. Und viele wollen damit nicht an die Öffentlichkeit gehen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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