Russland: „Heimholung der Krim“ als Wahlkampfmittel

Russland: „Heimholung der Krim“ als Wahlkampfmittel

, aktualisiert 18. März 2017, 14:19 Uhr
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Im nächsten Jahr wird – am Tag der Annektierung der Krim – in Russland gewählt.

Quelle:Handelsblatt Online

In Russland wird 2018 gewählt. Doch wie soll das müde Wahlvolk noch einmal für den Langzeitherrscher Wladimir Putin begeistert werden? Das Drehbuch des Kremls setzt auf seinen größten außenpolitischen Handstreich.

MoskauGenau in einem Jahr am 18. März 2018 wird sich Russlands Präsident Wladimir Putin voraussichtlich im Amt bestätigen lassen. Laut Gesetz wäre zwar am 11. März Wahltag, doch der 18. März hat die größere symbolische Bedeutung. Es wird der vierte Jahrestag der – wie Moskau es sieht – Heimholung der Krim sein; in internationaler Sichtweise wurde die ukrainische Halbinsel 2014 illegal annektiert.

Der Wahltermin wurde vergangene Woche als Idee in Moskau lanciert und binnen Stunden durch Politgrößen wie Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin und Wahlleiterin Ella Pamfilowa geadelt. Noch ist der Termin nicht bestätigt, Putin hat seine Kandidatur nicht verkündet, doch es klärt sich, wie der Kreml die „Operation Wiederwahl 2018“ angehen will: Als Volksabstimmung über die „Großtat“ Putins, die seine Popularität in Russland zeitweise auf 85 Prozent hochgetrieben hat.

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„Die Wahl am 18. März 2018 wird nicht nur eine Abstimmung für oder gegen Putin sein“, schreibt die Zeitung „Moskowski Komsomolez“. „Es wird eine Abstimmung für oder gegen die Heimkehr der Krim sein.“ Und wer wird dann schon gegen Putin stimmen wollen?

Der Kreml hat nach russischen Medienberichten lange nach einem Konzept für die Präsidentenwahl gesucht. 2018 wird Putin Russland 18 Jahre lang beherrscht haben. Das größte Land der Welt ist mit ihm durch den wirtschaftlichen Aufschwung der ersten Amtsjahre gegangen, aber auch durch die Wirtschaftskrise, Sanktionen und die Gegnerschaft zum Westen wegen der Ukraine. Zum Ende seiner vierten und laut Verfassung letzten Amtszeit 2022 wird Putin 71 Jahre alt sein.

Selbst in einem autoritären Staat wie Russland ist es nicht einfach, für den mit großem Personenkult gefeierten Präsidenten einen überzeugenden Wahlsieg zu organisieren. Dem Kreml stecken auch noch die Massenproteste gegen Fälschungen bei Putins Wiederwahl 2012 in den Knochen. Zeitungen berichten übereinstimmend, dass die Führung diesmal eine Zielmarke 70/70 vorgebe: 70 Prozent Wahlbeteiligung und davon wiederum 70 Prozent der Stimmen für Putin.

Bei der Präsidentenwahl 2012 stimmten 65 Prozent der Russen ab. An der Parlamentswahl 2016, vor der das politische Klima künstlich beruhigt worden war, nahmen gar nur knapp 48 Prozent der Wähler teil. Wie also soll das Wahlvolk mobilisiert werden?


Besänftigung der kritischen Mittelschicht

Die Idee, es mit attraktiven Gegenkandidaten zu versuchen, scheint der Kreml verworfen zu haben. Der Anti-Korruptions-Aktivist und Oppositionelle Alexej Nawalny will unbedingt antreten. Er wird aber durch eine umstrittene Verurteilung wegen Betrugs an einer Kandidatur gehindert. Ansonsten dürfte Putin auf alte Bekannte treffen. Der Nationalist Wladimir Schirinowski und der Liberale Grigori Jawlinski wollen wie bei den Wahlen zuvor ihr Glück versuchen. Die Kommunisten suchen noch Ersatz für ihren Langzeitanführer Gennadi Sjuganow.

In der russischen Gesellschaft kommen derzeit unterschiedliche Signale an. Der Oppositionelle Ildar Dadin und andere politische Häftlinge wurden freigelassen, Gerichtsurteile wurden als fehlerhaft kassiert – ein Zeichen für Tauwetter, um die kritische Mittelschicht zurückzugewinnen? Doch gleichzeitig gab es Durchsuchungen bei Menschenrechtlern, der Druck auf die Zivilgesellschaft bleibt.

Der Staat predigt eine patriotisch-orthodoxe Ideologie. Doch in St. Petersburg leisten die Bürger Widerstand dagegen, die als Museum genutzte Isaaks-Kathedrale an die Kirche abzutreten. Spektakuläre Verhaftungen wie die von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew im vergangenen Herbst werden in der Bevölkerung weniger als Kampf gegen Korruption verstanden, sondern als interne Machtkämpfe der Elite.

„Die Zeichen einer Politisierung im Land sind deutlich“, schreibt der Politologe Iwan Kurilla auf Facebook. „Selbst in einem reifen autoritären System bringen Wahlen Unsicherheiten für die Eliten und Chancen für die Gegeneliten.“ Die krisengeplagte Wirtschaft immerhin hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert und wächst leicht. Von dieser Seite hat der Wahlkämpfer Putin kaum Unzufriedenheit zu befürchten.

Und wenn der patriotische Aufschwung wegen der Krim zur Mobilisierung der Wähler nicht ausreicht? Dann könnte Putin auf Eskalation, auf außergewöhnliche Mittel setzen, warnte der Politologe Konstantin Gaase in der Zeitung „RBK“. „Zum Beispiel auf eine Entlassung der Regierung oder unerwartete geopolitische Wendungen.“ So etwas hat Putin zuletzt mit der Ukraine und Syrien vorexerziert.

Quelle:  Handelsblatt Online
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