MoskauMancher Beobachter in Russland fühlt sich in diesen Tagen an längst vergangene Zeiten erinnert. Einen Stillstand wie ihn die Sowjetunion einst unter Leonid Breschnew erleben musste, fürchteten viele Bürger schon vor der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt. Jetzt zeigt eine neue Initiative des Kremls, dass von Stillstand nicht die Rede sein kann. Russland bewegt sich – zurück: Putin will das Rentenalter für Spitzenbeamte heraufsetzen.
Seinen Kritikern graut es bereis vor einer Herrschaft der Alten, wie sie ebenfalls unter Breschnew der Fall war. Der Sowjetführer regierte von 1964 bis 1982. Er starb mit 75 Jahren, während er noch im Amt war. Nach Putins Willen sollen Regierungsmitglieder und gewisse hochrangige Beamte künftig bis zum Alter von 70 Jahren im Amt bleiben können und nicht, wie bislang, mit spätestens 65 in Rente gehen. Der Kreml will besonders qualifizierte Beamte im Staatsdienst halten, lautet die offizielle Begründung.
Über den Vorschlag muss das Parlament abstimmen. Kritiker vermuten, dass es Putin vor allem um die Festigung seiner Macht geht, indem er Vertraute auf ihren Posten hält. „Putin ist es wichtiger von loyalen Anhängern umgeben zu sein, als von Sachkundigen“, kritisiert Ilja Jaschin, einer der führenden Köpfe der russischen Oppositionsbewegung. „Es geht um den Erhalt der Bürokratie“, sagt der 29-Jährige.
Putin sei nicht bereit, sich auf Veränderungen einzulassen, heißt es mit Blick auf die ersten Monate seiner dritten Amtszeit oft in Moskau. Der Präsident verteidige die Eliten, erklärt die renommierte Soziologin und Eliteforscherin Olga Kryschtanowskaja in der Zeitung „Nowaja Gazeta“. Putin stelle nun den Status quo seiner ersten Jahre im Kreml wieder her. Dabei hatte Putin vor seiner Wiederwahl ausdrücklich versprochen, seine dritte Amtszeit werde nicht Stagnation bedeuten, wie es unter Breschnew der Fall war. Einige Beobachter vermuten indes sogar, dass Putin mit der Renten-Initiative bereits die Weichen für eine weitere Amtszeit ab 2018 stellen könnte.
Das Ende des Macht-Tandems
Die Idee, das Rentenalter zu erhöhen, gilt zugleich als weiterer Beleg für den Machtverlustes von Dmitrij Medwedjew. In den vergangenen Jahren präsentierten sich Präsident und Premier als Tandem der Macht. Der Ämtertausch vergangenen Herbst läutete allerdings das Ende des Duos ein. Wobei für viele ohnehin klar ist, dass Putin auch in seinen Jahren als Premier der starke Mann im Staat geblieben war. Nun demontiert Putin die Reformen seines Vorgängers Medwedjew – nicht zum ersten Mal. Medwedjew hatte sich während seiner Amtszeit dafür eingesetzt, die Regierung zu verjüngen. Erst vor zwei Jahren senkte er das übliche Höchstalter im Staatsdienst von 65 auf 60 Jahre – nur in Ausnahmefällen sollte eine Verlängerung auf 65 Jahre möglich sein.
Als Premier macht Medwedjew eine schwache Figur, die früher als später abgelöst werden könnte, heißt es. Auch eine Umbildung des Kabinetts wird nicht ausgeschlossen. Sollte es dazu kommen, vermuten Beobachter, würden ihr wohl in erster Linie Medwedjew-treue Politiker zum Opfer fallen. Der Premier wäre damit weiter isoliert.
Für die Interessen ausländischer Wirtschaftsvertreter hat sich indes nichts geändert, heißt es. Bei wichtigen Anliegen sei der Ansprechpartner immer derselbe gewesen – Putin, egal ob als Premier oder als Präsident. Allerdings ist von einem „Unbehagen“ über die informellen Strukturen und die oftmals schwer erkennbaren tatsächlichen Kompetenzen die Rede.
„Das Entscheidungszentrum befindet sich im Präsidialamt“, sagt der Moskauer Politologe Pawel Salin. Dort hat Putin einflussreiche Gefolgsleute um sich versammelt, die mit der Regierung um die Macht konkurrieren. Am deutlichsten wird dies im Energiebereich. Dort versuchen beide Seiten ihren Einfluss geltend zu machen. Medwedjew hat den liberalen Vizepremier Arkadij Dworkowitsch, 40 Jahre alt, den Medwedjew mit der Aufsicht des Wirtschaftssektors beauftragt. Unter Putin Regie versucht Igor Setschin, 52 Jahre alt und früher selbst Vizepremier, als Chef des größten staatlichen Ölkonzerns Rosneft seinen Einfluss auf die Branche auszubauen.
Medwedjew muss sich seinen Einfluss teilen
Dass das frühere Machttandem ausgedient hat, ist auch das Ergebnis einer vor kurzem vorgelegten Studie von Studie der Politologen Jewgenij Mintschenko und Kyrill Petrow. Ihnen zufolge habe Medwedjew zwar an Macht verloren, allerdings besitze er noch immer Einfluss – den er sich allerdings mit anderen Personen um Putin herum teilen muss.
Der Führungszirkel um den Präsidenten besteht der Studie zufolge aus acht Vertretern verschiedener Interessengruppen aus Wirtschaft, Politik und den Sicherheitsstrukturen des Landes. Sie konkurrieren um die Ressourcen des Landes. Präsident Putin sei in diesem Wettkampf der Schiedsrichter. Das informelle Geflecht sei in den vergangenen zwölf Jahren entstanden. Die genannten Angehörigen des System Putins sind im Westen wenig geläufig. Zu ihnen zählt unter anderem zählen unter anderem der Chef der Präsidialadministration Sergej Iwanow, der Ölhändler Gennadij Timtschenko und natürlich Igor Setschin.
In Anlehnung an das höchste politische Führungsgremium der Kommunistischen Partei der Sowjetunion haben die Autoren der Studie den Machtzirkel von heute „Politbüro 2.0“ genannt. Denn das Elitemodell habe sich seit der Sowjetunion kaum verändert.
Die Hoffnung auf Wandel soll in einigen Tagen die Unzufriedenen wieder auf die Straße treiben. Die Opposition plant eine neue Großdemonstration gegen Putin. Der Präsident feiert in Kürze übrigens seinen 60. Geburtstag. Seine Amtszeit endet im Frühjahr 2018. Sollte er dann noch einmal antreten und die Wahl gewinnen könnte Putin bis ins Alter von 71 Jahren regieren – er wäre dann noch immer als jünger als Breschnew es an der Macht war. Aber für den russischen Präsidenten ist in der Verfassung sowieso kein Höchstalter vorgeschrieben.
