Russland-Kontakte: Trump bezeichnet Untersuchungen als „Scharade“

Russland-Kontakte: Trump bezeichnet Untersuchungen als „Scharade“

, aktualisiert 09. Mai 2017, 02:36 Uhr
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Die frühere US-Justizministerin Sally Yates fordert, Beteiligte wegen ihrer Rolle in der mutmaßlichen Wahlbeeinflussung vor Gericht zu bringen.

Quelle:Handelsblatt Online

Trump wettert über Twitter weiter gegen die Russland-Vorwürfe. Ex-Justizministerin Sally Yates fordert vor dem Senatsausschuss hingegen eine genaue Aufklärung. Obama soll Trump zudem vor Flynns Ernennung gewarnt haben.

WashingtonNach Ansicht der früheren US-Justizministerin unternehmen die USA nicht genug, um eine mutmaßliche Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf aufzuklären. Die USA müssten die Bürger besser über Desinformations-Kampagnen aufklären, sagte Sally Yates bei einer Anhörung eines Senatsausschusses. Es würde zudem nicht schaden, einige Beteiligte wegen ihrer Rolle in der mutmaßlichen Wahlbeeinflussung vor Gericht zu bringen, so Yates. Der frühere US-Geheimdienstchef James Clapper sagte, die USA müssten besser gegen Propaganda vorgehen.

Yates äußerte sich vor dem Ausschuss auch zu Kontakten des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Sie habe Trumps Berater Don McGahn am 26. Januar über Kontakte des damals als Nationalen Sicherheitsberater vorgesehenen Flynn zum russischen Botschafter Sergej Kisljak informiert. Sie habe gesagt, was die Russen über Flynn wussten und dass Flynn Vizepräsident Mike Pence und andere über seine Russland-Kontakte im Unklaren gelassen habe.

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US-Präsident Donald Trump nannte die Untersuchungen unterdessen eine „von Steuerzahlern finanzierte Scharade“. Sally Yates habe bei der Anhörung nichts als „alte Neuigkeiten“ gesagt, schrieb Trump auf Twitter. Die Vorwürfe seien „totale Falschmeldungen“.

Yates war damals geschäftsführende Justizministerin in der Übergangsphase von dem scheidenden Präsidenten Barack Obama zu Trump. Sie wurde von Trump in den ersten Tagen seiner Amtszeit entlassen. Ihre Aussage wurde mit Spannung erwartet, weil Trump noch bis kurz vor ihrer Aussage betonte, die Regierung Obamas habe Flynn doch eine höchste Unbedenklichkeitsbestätigung ausgestellt, in dem sie ihn nicht als Sicherheitsrisiko eingestuft habe. Flynn wurde von Trump zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt, nach wenigen Wochen aber wegen seiner Russland-Kontakte entlassen, über die er Pence nicht aufgeklärt habe.

Drei Mitarbeiter Obamas sagten zudem, Obama habe Trump in einem persönlichen Gespräch nach dessen Wahlsieg vor Flynn gewarnt. Trump hatte davor noch selbst getwittert, Obamas Regierung habe Flynn doch die „höchste Sicherheitsbestätigung“ gegeben.

Flynn war in Obamas Amtszeit Chef des militärischen Geheimdienstes DIA gewesen, wurde dann aber entlassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, wollte am Montag keine Frage zum Treffen Obamas mit Trump im Weißen Haus beantworten, in dem die Warnung Obamas vor Flynn erfolgt sein müsste. Er sagte aber, Trump sei nicht „unbedingt ein Fan“ Flynns gewesen. Wenn Obama „ernsthaft besorgt“ über Flynns Kontakte zu Russland und anderen Ländern gewesen wäre, hätte er ihm keine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen dürfen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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