Russland-Krise: Letzte Ausfahrt Peking

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Russland-Krise: Letzte Ausfahrt Peking

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Heute will Putin in Shanghai pralle Handelsverträge abschließen.

von Florian Willershausen und Philipp Mattheis

Da die Beziehungen zum Westen in Trümmern liegen, will sich Russland nun nach China orientieren. Heute will Wladimir Putin in Shanghai pralle Handelsverträge abschließen - doch die Chinesen sitzen am längeren Hebel und drücken die Preise.

In diesen Stunden weilt Russlands Präsident in Shanghai, um mit Vertretern der chinesischen (Staats)-Wirtschaft große Geschäfte einzutüten. Ganz normale bilaterale Handelskooperation, könnte man meinen – aber inmitten von Europas größter geopolitischer Krise seit Ende des kalten Kriegs kommt dem China-Besuch des Kremlchefs eine besondere Bedeutung bei.

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Während der Westen eher hilflos denn beherzt sinniert, ob und wie man die Russen mit Sanktionen für ihre Ukraine-Politik bestrafen könnte, will Putin aller Welt zeigen: Wir brauchen den Westen nicht, sondern können auch mit China Handel treiben.

Insofern hat Putins Ausflug nach Shanghai vor allem eine symbolische Bedeutung. Und schon im Vorfeld hat sich sein Stab größte Mühe gegeben, die Relevanz des Besuchs überhöhen. Mehr als 40 bilaterale Verträge wollen Russen und Chinesen unterzeichnen, so viele wie nie zuvor.

In Putins Entourage fliegen diesmal ungewöhnlich viele Oligarchen mit – darunter die Bosse von Staatskonzernen wie Alexej Miller (Gazprom) und Igor Setschin (Rosneft), aber auch private Investoren wie Oleg Deripaska, dessen Aluminium-Hersteller an der Hongkonger Börse notiert ist.

Wie inzwischen durchsickerte, kommt tatsächlich Handfestes herum bei den bilateralen Wirtschaftsverhandlungen. Beide Seiten vereinbarten die Konstruktion und den Bau eines gemeinsamen Langstreckenflugzeugs. Und Russlands schwerer Kampfhubschrauber Mig-26 soll künftig wohl auf chinesischem Territorium lokal gefertigt werden.

Überhaupt sind Russland und China im militärtechnischen Feld enge Partner, auch wenn letztere neuerdings verstärkt auf eigene Entwicklungen zurückgreifen statt bei Russlands staatlichen Rüstungskonzernen einzukaufen.

Das wichtigste Themen scheint dabei wiederum auf der Strecke zu bleiben: Über den Preis für russische Gaslieferungen nach China gibt es keine Einigung. Es gebe hier „noch eine Menge Arbeit zu tun“, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Zwar einigten sich die Delegationen auf eine „beschleunigte“ Lieferung von Gas aus Russland nach China, sowie eine „Vertiefung“ der Zusammenarbeit im Ölsektor. Aber konkreter wird es nicht.

Starke Abhängigkeit

Während die Öllieferungen der Russen nach China zunehmen, ist das Land im Gassektor stark abhängig von den EU-Märkten. In Europa macht der staatliche Konzern Gazprom zwei Drittel seines Gewinns – Tendenz sinkend, sofern sich der Westen tatsächlich nach neuen Liererquellen umschaut und die Energiewende vorantreibt. Nach China will Russland seit Jahren liefern. Es geht um den Export von Flüssiggas aus neuen Vorkommen, sowie Pipeline-Gas aus Sibirien – über Röhren, die erst noch gebaut werden müssten.

Bislang weigern sich die Chinesen, Gazproms teuren Europa-Preis zu akzeptieren. Sie fordern Rabatte, da sie um den Zwang der Russen zur Diversifizierung ihrer Absatzmärkte wissen. Gazprom indes will von den hohen Preisen nicht ablassen, da sie die Profite des im Innern äußerst ineffizienten Konzerns sichern.

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China weigert sich außerdem, sich in der Ukraine-Frage klar auf die Seite der Russen zu schlagen. Zwar hat sich China im UN-Sicherheitsrat zur Krim-Annexion der Stimme enthalten, womit man dem Prinzip der Nichteinmischung treu bleibt und zugleich Moskau den Rücken freihält.

Doch die rüde Krim-Annexion der Russen gefährdet auch der Chinesen eigene Interessen: Würden solche Referenden Schule machen, könnte auch Xinjiang und Tibet sowie Taiwan davon Gebrauch machen.

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