Russland: Medwedew kündigt Rechtssicherheit an

Russland: Medwedew kündigt Rechtssicherheit an

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Medwedew, Putin: Problemzonen des russischen Wirtschaftswunders im Blickfeld

Vom künftigen russischen Dmitrij Medwedew gehen neue Impulse aus. Rechtssicherheit, Verwaltungsreform und die Förderung von Unternehmensgründungen sind seine im Wahlkampf propagierten Ziele.

Der Neue wäre ohne den Alten nie so weit gekommen. Dmitrij Medwedew, der am kommenden Mittwoch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Amt ablösen soll, war dessen Wunschkandidat, Ziehkind, Büroleiter und stellvertretender Premier. Er war der Fachmann des Kreml für soziale Probleme, zuständig für den Frust russischer Rentner und für die von Bürokraten des Regierungsapparats genervten Kleinunternehmen. Nur Putins Klon – das war und ist er nicht.

Sicher ist der 55-jährige Putin als designierter neuer Ministerpräsident und Chef der Quasi-Staatspartei „Einiges Russland“ heute mächtiger als der 42-jährige Medwedew. Aber unwahrscheinlich ist, dass Medwedew auf Dauer nur ein repräsentatives Staatsoberhaupt nach dem Muster des deutschen Bundespräsidenten abgeben wird. „Das russische Volk hat Medwedew direkt gewählt, da wollen die Russen jetzt auch, dass er eigene Politik macht“, meint Alexander Rahr, einer der führenden deutschen Russlandkenner.

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Schon die Präsidentschaftswahl hat eine klare Akzentverschiebung gezeigt. Putin hatte 2000 und 2004 in seinen Wahlkämpfen ganz auf das Nationalgefühl der Russen gesetzt, auf den Kampf gegen die äußere und innere Bedrohung des Landes, auf Sicherheitsfragen. Bei Medwedews Wahlkampagne dagegen ging es um die Förderung von Unternehmensgründungen, um bürgerfreundliche Verwaltungsreform und liberalen Rechtsstaat. Russlands Wirtschaft, hat der neue Präsident angekündigt, werde demnächst von bürokratischen Hürden befreit, und jeder Bürger und jeder Ausländer könne in Zukunft damit rechnen, im Konfliktfall auf faire und unbestechliche Richter zu treffen.

Medwedew hat vor 17 Jahren als junger Wissenschaftler das erste russische Lehrbuch des Zivilrechts nach dem Ende des Kommunismus geschrieben. Seine Forderung nach „Rechtssicherheit“ klingt besser als Wladimir Putins Verkündung einer „Diktatur des Rechts“ vor acht Jahren.

Gewiss: Der Rohstoffboom hat dem Öl- und Gasriesen unter dieser merkwürdigen Diktatur glänzendes Wachstum und eine in den Chaosjahren zuvor undenkbare Stabilität beschert. Vielleicht weiß aber sogar Putin selbst, dass diese Zeit möglicherweise schnell vorbei sein kann. Der Erdölkonzern Lukoil hat vor ein paar Wochen mitgeteilt, 2007 weniger gefördert zu haben als im Jahr zuvor – und so wird es wahrscheinlich in den nächsten Jahren weitergehen.

Daneben gibt es auch Zeichen einer anhaltenden sozialen Krise: die sinkende Lebenserwartung von aktuell 65 Jahren und ein Geburtenschwund, der nach UN-Prognosen bis 2050 die Bevölkerung von derzeit 142 Millionen auf etwa 100 Millionen schrumpfen lässt. Und der wirtschaftliche Erfolg ist immer noch vom Öl und Gas abhängig: 80 Prozent der russischen Exporte 2007 waren Rohstoffe, acht Prozent Waffen, nur zwölf Prozent zivile Industriegüter.

Gerade weil er diese strukturellen Probleme im Blick hat, will Medwedew die im Putin-System vernachlässigten russischen Kleinunternehmer fördern und internationale Wirtschaftskooperation nicht nur zwischen Riesenkonzernen stattfinden lassen.

Deutsche Mittelständler können darauf hoffen, unter Medwedew leichter als bisher passende russische Partner finden. Für kommenden Herbst plant der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft eine entsprechende deutsch-russische Konferenz. Ostausschuss-Chef Klaus Mangold kennt Medwedew und traut ihm hinreichend „Führungsfähigkeit“ zu, seine Ziele durchzusetzen – auch gegen Widerstand.

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