Russland: Oligarchen fordern wirtschaftliche Kehrtwende

Russland: Oligarchen fordern wirtschaftliche Kehrtwende

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Regierungschef Putin mit Managern in Magnitogorsk: Der starke Staat gefällt den meisten Russen

Russland muss weg von Öl und Gas. Doch in zehn Jahren an der Macht hat Putin den freien Markt beschränkt. Jetzt fordern Unternehmer die Kehrtwende.

Scheinwerfer an, Kamera läuft, Wladimir Putin kommt. Lässig schaut der russische Premier aus, als er im schwarzen Poloshirt die mächtigen Transportkräne des neuen Walzwerks in der Ural-Stadt Magnitogorsk abläuft. Flankiert von einem Tross Anzugträger, darunter Heinrich Weiss, dessen SMS Siemag AG die Anlage für 400 Millionen Euro gebaut hat. Gemeinsam mit dem Deutschen wird er gleich auf einen roten Knopf drücken, den haushohen Koloss zur Herstellung von Pipeline-Blech in Bewegung setzen.

Eine Symbolik der Stärke, ganz nach dem Geschmack des Regierungschefs. Zehn Jahre sitzt Putin nun am Schalthebel der Macht. Im August 1999 wurde er Premierminister, waltete dann acht Jahre als Präsident, ehe er im Mai 2008 das Machtzentrum des Landes ins Moskauer Weiße Haus verlagerte. Zwischendurch hat er es geschafft, sich mithilfe der staatlich kontrollierten Medien als Macher in Szene zu setzen: Im Fernsehen eröffnet er etwa moderne Fabriken und fliegt Kampfjet – zupackend, hemdsärmelig, volksnah.

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Was den Russen gefällt, missfällt den Investoren

Den Russen gefällt das. Putin, so die Suggestion, übt mit seiner starken Hand die Kontrolle aus. Genau das aber missfällt den meisten Unternehmern und Investoren. Wenn der Staat die Wirtschaft von oben steuert, nur punktuell neue Technologien fördert und Staatskredite vor allem an ineffiziente Staatsbetriebe verteilt, kann die marode Wirtschaft des Landes nicht weltmarktfähig werden. „Die Schaffung einer diversifizierten Ökonomie ist nur auf der Basis von Konkurrenz möglich“, heißt es in einer Studie des Mittelstandsverbands Delowaja Rossija. Ein „intelligenter Staat“ müsse Wettbewerb und private Initiativen stimulieren, damit das Land in anderen Branchen als der Ölindustrie erfolgreich wird. „Wenn wir uns jetzt nicht aus der Rohstoffabhängigkeit lösen, schaffen wir es nie.“

So deutlich hat in Russland selten jemand Putins staatskapitalistisches Wirtschaftsmodell infrage gestellt. Bis zur Krise gab es dafür auch keinen dringenden Grund. Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport füllten zeitweilig mehr als die Hälfte des Staatssäckels und ließen den Stabilitätsfonds auf 200 Milliarden Dollar anschwellen. Ein Devisenregen, der träge machte.

Russland ist dem Ölpreis ausgeliefert

Im Laufe der Finanzkrise hat es die Regierung zwar geschafft, den Markt zu beruhigen, was bislang fast 300 Milliarden Dollar kostete. Doch dass Russland überhaupt so tief fallen konnte und dieses Jahr mit einem BIP-Minus von acht Prozent die rote Laterne unter den Schwellenländern trägt, ist eine Folge der Abhängigkeit vom Öl: Fast vier Fünftel der russischen Marktkapitalisierung stammen aus dem Rohstoffhandel. Außer Öl, Gas, Kohle und Metallen hat das Land dem Weltmarkt nicht viel anzubieten. Auf diese Weise bleibt das Land dem Wohl und Wehe der Ölpreisentwicklung ausgeliefert.

Weitsichtige Ökonomen wie Jewgenij Gontmacher vom Moskauer „Institute of Contemporary Development“, einen Think-tank, den Präsident Dmitri Medwedew gegründet hat, kritisieren das seit Langem: „Unter Putin hat die Abhängigkeit von Öl und Gas weiter zugenommen.“ Gerade jetzt aber sei der Moment für die Kehrtwende gekommen. „Wir müssen die Krise überleben und gleichzeitig eine konkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur schaffen, damit die Wirtschaft nicht noch einmal abstürzt. Vor solch einer Herkulesaufgabe stand Russland seit Peter dem Großen nicht mehr“, sagt der Ökonom.

Der Präsident, meint Gontmacher, sehe die Notwendigkeit der Modernisierung eher als der Premierminister: Der „liebt die Ordnung. Er hat Angst, die Büchse der Pandora zu öffnen, indem er dem Markt mehr Freiheiten gibt.“ Doch Putin müsse den ersten Schritt machen und die staatlichen Zügel lockern. „Wenn unsere Oligarchen unter sich sind, reden sie schon über die notwendige Modernisierung. Aber keiner traut sich, Putin öffentlich zu widersprechen.“

Die Superreichen haben Angst vor dem mächtigen Premier. Putin brachte einst den Ölbaron Michail Chodorkowskij wegen Steuervergehen hinter Gitter, nachdem der ihm mit politischen und marktwirtschaftlichen Reformforderungen gefährlich geworden war. An dem Oligarchen statuierte Putin ein Exempel, das bis heute wirkt.

Trotzdem wagt sich der eine oder andere aus der Deckung. Zum Beispiel Michail Prochorow, laut „Forbes“ mit einem Vermögen von 9,5 Milliarden Dollar der reichste Russe. In Interviews und Zeitungsessays plädiert er dafür, die marktwirtschaftlichen Gesetze der Globalisierung zu respektieren. Der Staat solle aufhören, seine Devisenreserven zur künstlichen Stützung des Rubel-Kurses zu verbrennen – und lieber in erneuerbare Energien, Nanotechnologie und Innovationen investieren.

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