Russland: "Putin ist eine PR-Figur"

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Russland: "Putin ist eine PR-Figur"

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Wer steht hinter Putin und wer ist sein Feind?

von Nora Jakob

Seit 15 Jahren lenkt Wladimir Putin die Geschicke in Russland. Seine Macht ist ungebrochen - aber nur scheinbar. Es gibt Kräfte, die stärker werden und seinen Einfluss einschränken wollen.

Als sich Putin vor kurzem für zehn Tage nicht in der Öffentlichkeit zeigte, herrschte große Verwunderung, es gab viele Gerüchte: Von einer Erkrankung war die Rede, ebenso wie von der Geburt eines Kindes einer Geliebten bis hin zur Entmachtung. Der Kreml dementierte alles.

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Das Verschwinden des Präsidenten ist nur schwer zu erklären, baut doch ein Großteil des Systems allein auf der Person Putin auf. Dabei lässt sich von außen schwer beurteilen, wie stark Putins Macht in Russland wirklich noch ist: Ist er ein starker Präsident mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen oder nur eine Marionette rivalisierender Gruppen der russischen Elite? Für beide Argumentationen gibt es gute Belege: Einerseits sind die Zustimmungswerte der Bevölkerung für Putin nach wie vor gut. Andererseits können die härteren Gesetze gegen Minderheiten, wie homosexuelle Menschen, ebenso als Indiz für einen Machtverlust gewertet werden, wie das harte Vorgehen gegen die Opposition durch Putin. Das wird von internationalen Beobachtern zunehmend für ein Zeichen von zunehmender Angst und Nervosität gesehen.

Fünf Folgen der Wirtschaftskrise in Russland

  • Rezession

    Das von den Einnahmen aus dem Geschäft mit Öl und Gas abhängige Russland steckt in einer Rezession. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew erwartet einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um drei Prozent. Im Staatshaushalt klafft eine Finanzlücke.

  • Rubelschwäche

    Wegen des starken Ölpreisverfalls ist der Rubelkurs im vergangenen Jahr im Vergleich zum Dollar und Euro massiv eingebrochen. Den Höhepunkt erreichte der Wertverfall Mitte Dezember, als ein Euro vorübergehend fast 100 Rubel kostete - das entspricht einem Absturz von 90 Prozentpunkten seit Januar 2014. In den vergangenen Wochen erholte sich der Rubel ein wenig. Anfang März mussten Russen für einen Euro noch rund 66 Rubel bezahlen, fast doppelt so viel wie ein Jahr zuvor.

  • Devisen

    Um den schwächelnden Rubel zu stützen, verkauft die russische Zentralbank im großen Stil Devisen, die die Rohstoffmacht mit dem Verkauf von Öl und Gas angespart hat. Die internationalen Währungsreserven schrumpften nach Angaben der Notenbank seit März 2014 um mehr als ein Viertel von fast 500 Milliarden Dollar (etwa 460 Mrd Euro) auf 360 Milliarden Dollar.

  • Inflation

    Das Leben in Russland wird rasant teurer. Das merken die Menschen vor allem an der Miete und an der Kasse im Supermarkt. Das Wirtschaftsministerium erwartet für dieses Jahr eine Inflation von rund 12 Prozent. Die Preise für Lebensmittel stiegen in den vergangenen Monaten aber im Durchschnitt sogar um rund 20 Prozent. Experten warnen wegen der Krise in Russland vor einer deutlich höheren Inflation. Manche gehen von bis zu 17 Prozent aus.

  • Kapitalflucht

    Der massive Abzug von Kapital aus Russland ist nach Meinung von Ex-Finanzminister Alexej Kudrin ein schwerer Schlag für die heimische Wirtschaft. 2014 wurden nach Angaben der Zentralbank Vermögenswerte im Wert von mehr als 150 Milliarden Dollar (140 Mrd Euro) aus Russland verlegt, fast zweieinhalb Mal so viel wie im Vorjahr. Für 2015 erwarten die Behörden eine Kapitalflucht von bis zu 100 Milliarden Dollar. Wegen der Senkung der Kreditwürdigkeit Russlands durch internationale Ratingagenturen warnen Experten sogar vor Kapitalflucht von bis zu 135 Milliarden Dollar.

„Putin ist eine PR-Figur,“ sagt Stefan Meister, Programmleiter für Osteuropa und Zentralasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Ein Moderator zwischen rivalisierenden Gruppen in der russischen Elite, wie etwa liberalen Kräften und rechten Nationalisten. „Putin wird von diesen Gruppen aber auch gedrängt, Entscheidungen zu treffen, so dass selten klar ist, ob der russische Präsident diese auch wirklich unterstützt oder sie nur seinem Machterhalt dienen.“ Ähnlich bewertet das Jens Siegert. Er leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau. "Putin steht vor der Entscheidung: Macht oder Modernisierung - und er hat sich ganz klar für seinen Machterhalt entschieden,“ sagt der Russlandexperte.

Bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senates sagte der russische Exil-Oppositionelle Garri Kasparow, der Westen könne mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einfach in guter Absicht verhandeln.

Gefahren lauern nicht nur von rivalisierenden Interessengruppen innerhalb des Kremls, sondern auch von Menschen, die mit dem Regime Putin nicht einverstanden sind. Obwohl Russlands Opposition gespalten ist und immer wieder Versuche der liberalen Opposition sich zu vereinen, scheiterten, schafft sie es immer wieder, dem System kleine Nadelstiche zu versetzen. "In Russland gibt es derzeit sehr wenige Menschen, die versuchen, diesen Wahnsinn aufzuhalten", schrieb Anfang des Jahres Lew Schlosberg in einem Kommentar für “Die Welt.” Der Oppositionspolitiker ist Abgeordneter im Stadtrat von Pskow, einer Großstadt im Nordwesten Russlands, und kritisiert damit direkt Putin und das System, das der russische Präsident erschaffen hat: Ein System, in dem Oppositionelle eingeschüchtert, eingesperrt oder umgebracht werden. Viele Kritiker dieses Systems schweigen oder flüchten ins Ausland, wie der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow und der ehemalige Vorstandsvorsitzenden des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski. Beobachter vermuten allerdings, dass es kaum einem der Oppositionspolitiker gelingen wird, Putins Machtbasis wirklich nachhaltig zu destabilisieren. Der Mord an Nemzow hat gezeigt, dass es der Opposition gelingt, Menschen zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen, aber unklar bleibt, welche Rolle sie künftig spielen wird.

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